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Anlage 1- Jahresbericht BV 8

                                    
                                        Anlage 1

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

Dezernat Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement

Datum
11.12.2007

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

7.2.5

Sicherheit von Fußgängern und
Radfahrern auf dem Alten
Deutzer Postweg in Ostheim
Antrag der SPD-Fraktion

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung
und die zuständigen Ausschüsse noch vor
Ausbau der Straße Alter Deutzer Postweg als
Umgehung von Köln-Ostheim die Komplettierung

Sachstand 2019:
Der Beschluss befindet sich derzeit in
der Ausführungsplanung. Aktuell bearbeitet das
extern beauftragte Ingenieurbüro die bauzeitliche
Verkehrsführung und die Fällanträge.

des Rad-Fuß-Wegs auf der Nordseite des Alten
Deutzer Postwegs vorzunehmen.

Sachstand 2017:
Die Maßnahme befindet sich in der Bearbeitung.
Die Verwaltung wird den Baubeschluss in Kürze
einholen.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit 16 Stimmen (CDU-Fraktion,
SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
FDP, Linke.Köln) gegen 2 Stimmen (pro Köln,
NPD) zugestimmt.

Sachstand 2016:
Der Baubeschluss ist in Vorbereitung.
Sachstand 2014:
Die abgeschlossene Ausführungsplanung liegt
aktuell dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung
vor. Nach Rückgabe der Unterlagen wird der
Baubeschluss eingeholt.
Sachstand 2011 - 2013:
Die Maßnahme ist in Bearbeitung.
Sachstand 2009:
Das zum Bau einer durchgehenden Rad-/ und
Gehwegverbindung notwendige Planungsrecht
wird im Zusammenhang mit der Erstellung des BPlans Waldbadviertel hergestellt.
Sachstand 2008:
Die Verwaltung hat eine Verkehrszählung mit
Geschwindigkeitsmessung in Auftrag

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Dezernat Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement

Datum

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand
mitgegeben. Nach Vorlage der Ergebnisse
werden Alternativen geprüft

10.06.2010

7.7

Erschließung des
Neubaugebiets Oberer Bruch in
Köln-Brück
Antrag der CDU-Fraktion vom
27.05.2010

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung,
den aktuellen Sachstand der Planung und den
genauen Zeitplan zum Ausbau der
Erschließungsstraßen zum Neubaugebiet Oberer
Bruch in Köln-Brück, insbesondere des
Pohlstadtswegs und der vorgesehenen
Kreisverkehre am Neubrücker Ring/Rather
Kirchweg und Dattenfelder Straße/HansSchulten-Straße, in einer der nächsten
Sitzungen der Bezirksvertretung Kalk vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

Sachstand 2019:
In Abstimmung mit der StEB wird aktuell ein Teil
der Astrid-Lindgren-Allee im Rahmen der
wassersensiblen Stadt- und Freiraumgestaltung
umgeplant.
Sachstand 2017:
Die Pläne mussten an den Stand der Technik
angepasst werden und liegen jetzt vor. Die
Ausschreibung der Maßnahme Astrid-LindgrenAllee ist in der Vorbereitung. Der Ausbau ist für
Ende 2018/ Anfang 2019 vorgesehen.
Für den Kreisverkehr Dattenfelder Straße ist
noch ein Grundstücksankauf erforderlich, bevor
die Planung endgültig abgeschlossen werden
kann.
Sachstand 2016:
Die Astrid-Lindgren-Allee soll im Jahr 2017
ausgebaut werden.
Der Kreisverkehr Dattenfelder Straße wird 2017
geplant und kann erst entsprechend danach
umgesetzt werden.
Sachstand 2014:
Kein neuer Sachstand.

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Dezernat Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement

Datum

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand
2013: Die Straßen Christa-Thomas-Weg und
Margarete-Steiff-Weg wurden im Mai 2013
fertiggestellt. Mit dem Ausbau der AstridLindgren-Allee wird voraussichtlich in 2015
begonnen. Die Planungen zum Oberen
Bruchweg und zum Kreisverkehr Neubrücker
Ring werden so fertiggestellt, dass die
Maßnahmen im Anschluss an die Fertigstellung

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Dezernat Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement

Datum

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand
der Astrid-Lindgren-Allee umgesetzt werden
können. Für den Kreisverkehr Dattenfelder
Straße ist der Beginn der Planung 2014/2015
vorgesehen.
2012: Mit dem Endausbau Christa-Thomas-Weg
und Margarete-Steiff-Weg wird Ende
2012/Anfang 2013 begonnen.
2011: Mit dem Ausbau des Marion-DönhoffWegs und des Ferderike-Nadig-Wegs wurde im
Mai 2011 begonnen. Der Margarethe-Steiff-Weg
und der Christa-Thoma-Weg werden ab Anfang
2012 endausgebaut. Im August 2011 wurde die
RheinEnergie beauftragt die Beleuchtung vorab
zu setzten.
2010: Die Umsetzung der Planungen erfolgt
nach Abschluss der Bebauung von circa 90%
der Grundstücke im Erschließungsgebiet Im
Oberen Bruch.
Der Marion-Dönhoff-Weg und der FriederikeNadig-Weg werden ab Oktober dieses Jahres
endausgebaut inklusive Beleuchtung. Bei den
Straßen Margarete-Steiff-Weg, Christa-ThomasWeg und Astrid-Lindgren-Allee hängt der
Endausbau vom Hochbaufortschritt ab.

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Dezernat Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement

Datum

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

17.03.2011

7.2

Verbesserung der
Radwegeanbindung zwischen
den Stadtteilen Merheim und
Ostheim über die
Servatiusstraße
Antrag der SPD-Fraktion vom
01.03.2011

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche
Möglichkeiten bestehen, den Gefahrenpunkt im
Einmündungsbereich Servatiusstraße auf die
Olpener Straße, der durch verbotswidrig in
Gegenrichtung auf dem Radweg über die BAB
fahrende Radfahrer besteht und die die
Servatiusstraße überqueren müssen, zu
beseitigen und zeitnah eine Lösung
herbeizuführen.

Sachstand 2019:
Kein neuer Sachstand.

Denkbar wäre, den Radweg über die BAB auf
der südlichen Seite der Olpener Straße zwischen
der Lichtsignalanlage an der
Hohensyburgstraße und der Einmündung der
Servatiusstraße als Zweirichtungsverkehr
einzurichten und die Verkehrsteilnehmer aus der
Servatiusstraße entsprechend mit
Verkehrsschildern zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

5

Sachstand 2017:
Kein neuer Sachstand.
Sachstand 2016:
Kein neuer Sachstand
Sachstand 2011 - 2014:
Der Prüfauftrag ist in die interne Prioritäten-Liste
aufgenommen worden.

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

Dezernat Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement

Datum
05.05.2011

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

7.3

Verbindungsweg zwischen der
Josef-Gockeln-Straße und der
Hans-Schulten-Straße in KölnNeubrück
Antrag der SPD-Fraktion vom
18.04.2011

1. Beschluss:
Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die
Verwaltung, den Verbindungsweg zwischen der
Josef-Gockeln-Straße und der Hans-SchultenStraße in Köln-Neubrück aus
stadtgestalterischen Gründen so zurückzubauen,
dass er zukünftig nur noch von Fußgängern und
Radfahrern genutzt werden kann.

Sachstand 2019:
Kein neuer Sachstand.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
2. Beschluss:
Als kurzfristige Maßnahme wird die Verwaltung
beauftragt, diesen Weg direkt an der
Einmündung Hans-Schulten-Straße durch feste
Pfosten gegen ein Befahren mit Pkw
abzusperren.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDUFraktion und des Bezirksvertreters MeurerEichberg (FDP) bei Enthaltung des
Bezirksvertreters Wiener (pro Köln) zugestimmt.

Sachstand 2017:
Kein neuer Sachstand.
Sachstand 2016:
Der 2. Beschluss wurde umgesetzt. Die durch
den Rückbau des Verbindungsweges vollzogene
Entsiegelung soll im Zuge der Baumaßnahme
„Kreisverkehr Hans-Schulten-Straße/
Dattenfelderstraße“ als Ausgleichsfläche genutzt
werden.
Sachstand 2013-2014:
Die Maßnahme befindet sich derzeit in der
Bearbeitung.
Sachstand 2012:
Es gab einen Ortstermin mit der
Bezirksvertretung. Auf diesem wurde der Umfang
des Rückbaus besprochen. Die Maßnahme
befindet sich derzeit in der Bearbeitung.
Sachstand 2011:
Die Verwaltung hat zu diesem Beschluss eine
Mitteilung (4724/2011) zur Sitzung am
08.12.2011 gefertigt.

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Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

Dezernat Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement

Datum

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

29.09.2011

7.1

Einführung 15 Minuten
kostenloses Parken
(Brötchentaste) in den
Stadtbezirken; Antrag der CDUFraktion vom 07.06.2011

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die
Verwaltung mit der Prüfung, wie die
Parkscheinautomaten in folgenden Straßen so
eingerichtet werden können (z. B. auch durch
Einsatz von Parkscheiben), dass dort ein Parken
Die Vorlage „15 Minuten kostenfreies Parken
bis zu einer Höchstdauer von 15 Minuten
kostenlos möglich ist (sog. Brötchen- bzw.
Dönertaste):

Sachstand 2019
Mit Rahmenbeschluss vom 07.09.2017 erledigt.
(Vorlagen Nr. 1186/2016)

1. Kalker Hauptstraße von Hollweghstraße bis
Wiersbergstraße
2. Kalker Hauptstraße von Rolshover Straße bis
Sieversstraße
3. Kalker Hauptstraße von Josephkirchstraße bis
Kalk-Mülheimer Straße
4. Kalker Hauptstraße von Sieversstraße bis
Neuerburgstraße
5. Kalker Hauptstraße von Neuerburgstraße bis
Hollweghstraße
6. Kalker Hauptstraße von Breuerstraße bis
Josephkirchstraße
7. Kalker Hauptstraße von Steprathstraße bis
Breuerstraße
8. Kalker Hauptstraße von DB-Linie bis
Trimbornstraße
9. Kalker Hauptstraße Trimbornstraße bis
Rolshover Straße
10. Frankfurter Straße von Rösrather Straße bis
Zehnthofstraße
11. Olpener Straße von Fuldaer Straße bis
Bochumer Straße
7

Sachstand 2017:
(Rahmenbeschluss)“ ,die die Kriterien zur
Einführung des 15 minütigen, kostenfreien
Parkens stadtweit regeln soll, wird momentan
verwaltungsintern abgestimmt. Vor dem
Beschluss der Kriterien durch den
Verkehrsausschuss kann das 15 Minuten
kostenfreie Parken nicht eingerichtet werden.
Sachstand 2016:
Die bisherigen Vorlagen zur Umsetzung des 15
Minuten kostenfreien Parken wurden vom
Verkehrsausschuss abgelehnt. Derzeit wird eine
erneute Vorlage erarbeitet, die dem
Verkehrsausschuss in der zweiten Jahreshälfte
2016 zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
Sachstand 2014:
Kein neuer Sachstand.
Sachstand 2013: Zur Einführung dieser
Regelung war zuletzt im Jahr 2011 ein
Rahmenbeschluss für den Verkehrsausschuss
geplant, in dem die Kriterien über die Einführung
dieser Regelung stadtweit beschlossen werden
sollten. In der zuletzt am 15.11.2012 erfolgten
Beschlussfassung zu Änderung der

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Dezernat Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement

Datum

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

12. Olpener Straße östlich der Fuldaer Straße
13. sowie Olpener Straße in Brück, soweit dort
eine Bewirtschaftung beschlossen werden sollte.

Parkgebührenordnung war diese Regelung
jedoch nicht enthalten. Die Verwaltung wird
weiterhin die Voraussetzungen zu dieser
Regelung ausarbeiten.

Die mit der Einführung der Brötchentaste
einhergehenden Mindereinnahmen (vgl.
Mitteilung für den Verkehrsausschuss am
22.03.2011, Vorlage-Nr. 1083/2011) sind aus
der Gebührenerhöhung der
Parkraumbewirtschaftung auszugleichen. Sollte
dies nicht möglich sein, wird die Verwaltung
beauftragt, geeignete Alternativen für eine
Finanzierung vorzuschlagen.

Sachstand 2012: Die Regelung für das 15
Minuten freie Parken ist in Köln bisher als
Pilotprojekt auf der Severinstraße in Betrieb.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen und Bezirksvertreter Fischer (Die Linke.)
zugestimmt.

8

Zur weitergehenden Einführung dieser Regelung
war mehrfach, zuletzt im Jahr 2009 ein
Rahmenbeschluss für den Verkehrsausschuss
geplant, in dem die Kriterien über die Einführung
dieser Regelung stadtweit beschlossen werden
sollten. Eine stadtweite Regelung ist erforderlich,
um in den einzelnen Stadtbezirken keine
Konkurrenzsituationen entstehen zu lassen, die
einzelne Stadtbezirke in dieser Hinsicht
benachteiligt. Aufgrund der gegenwärtigen
prekären Haushaltslage konnte eine von allen
Beteiligten mitgetragene abschließende Vorlage
jedoch bisher nicht realisiert werden. In der vom
Rat der Stadt Köln am 07.04.2011
beschlossenen Neufassung der
Parkgebührenordnung konnte die Regelung „15
Minuten frei Parken“ daher ebenfalls noch nicht
aufgenommen werden. Aktuell wird eine neue
Vorlage erstellt, um eine zeitnahe Lösung zu
erreichen.

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

Dezernat Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement

Datum

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

20.10.2011

7.1

Einrichtung eines Kreisverkehrs
im Bereich Vingster Ring/Alter
Deutzer Postweg in Köln-Vingst

Bereits in dem Beschluss über die Aufstellung
und Offenlegung des Bebauungsplan-Entwurfs
Nr. 72439/06, Arbeitstitel: „Waldbadviertel
Langendahlweg“ in Köln-Ostheim ist unter 4. u.
a. folgendes formuliert:

Sachstand 2019:
Kein neuer Sachstand.

„Dabei soll berücksichtigt werden, dass der Alte
Deutzer Postweg neben der
Erschließungswirkung für das neue
Waldbadviertel auch Umgehungsstraße für den
Stadtteil Ostheim sein soll (im Zuge der
Weiterführung über den Vingster Ring). Im
Einzelnen (4.3.) ist zu prüfen, ob im
Einmündungsbereich zum Vingster Ring ein
Kreisverkehr errichtet werden kann.“

Sachstand 2016:
Kein neuer Sachstand.

Hierzu hat die Verwaltung in der Sitzung der BV 8
am 29.09.2011 wie folgt Stellung genommen
(Vorlage-Nr. 2213/2011):
„Die Straße Alter Deutzer Postweg mündet auf
den vierstreifigen Vingster Ring, der mit
baulicher Mitteltrennung ausgebaut ist. Die
vorhandene Infrastruktur an diesem Knotenpunkt
ist dazu geeignet, die Fahrbeziehungen
leistungsfähig abzuwickeln. Die stärker belastete
Fahrbeziehung Richtung Anschlussstelle Vingst
wird über das vorhandene Brückenbauwerk
abgewickelt. Resultierend aus dem
Verkehrsgutachten des geplanten
Waldbadviertels sind alle Knotenpunkte in
diesem Bereich leistungsfähig.
9

Sachstand 2017:
Kein neuer Sachstand

Sachstand 2013-2014:
Die Bezirksvertretung hat einer von der
Verwaltung vorgelegten Reihenfolge zur
Bearbeitung von Kreisverkehren zugestimmt.
Dabei wird dieser Kreisverkehr an dritter Stelle
nach den Kreisverkehren Neubrücker Ring/
Europa Ring und Dattenfelder/Hans-Schulten
Straße aufgeführt.
Sachstand 2012:
Der Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am
08.05.2012 folgenden Beschluss gefasst:
Der Verkehrsschuss beauftragt die Verwaltung
eine Planung für einen Kreisverkehr im Bereich
des Knotenpunkts Alter Deutzer
Postweg/Vingster Ring zu erstellen.
Der Verkehrsausschuss stimmt der externen
Vergabe der Straßenbauplanung zu.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt gegen die CDU-Fraktion

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

Dezernat Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement

Datum

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

Des Weiteren sind alle Knotenpunkte im Bezug
auf das Unfallgeschehen unauffällig. Daher
besteht aus verkehrstechnischen und aus
Verkehrssicherheitsgründen keine Erfordernis zu
einer Umgestaltung des Knotenpunktes als
Kreisverkehrsplatz. Allerdings führt die Anlage
einer Kreisverkehrsanlage zu deutlich kürzeren
Fahrzeiten auf der „Umgehungsstraße“ als
heute. Darüber hinaus wären die dort
vorhandenen Radwege deutlich besser
miteinander zu verknüpfen. Der Aufwand für die
Anlage eines Kreisverkehres ist allerdings sehr
hoch, da gleichzeitig der als zweibahnige Straße
angelegte Vingster Ring deutlich zurück gebaut
werden müsste (die vorhandenen Verkehre
könnten trotzdem problemlos abgewickelt
werden). Daher ist das Vorhaben nur langfristig
zu realisieren. Wenn die Aufnahme der Planung
gewünscht ist, müsste auf Antrag der BV ein
entsprechender Planungsauftrag durch den
Verkehrsausschuss erteilt werden, da der
Vingster Ring eine Hauptverkehrsstraße ist.“

Die Verwaltung teilt dazu folgenden Sachstand
mit:

Die Bezirksvertretung Kalk ist der Ansicht, dass
die Errichtung eines Kreisverkehrs an der in
Rede stehenden Stelle die Akzeptanz des Alten
Deutzer Postweges als Umgehungsstraße und
damit als Entlastung für Ostheim deutlich
erhöhen würde, da die derzeit vorhandene
Verkehrsführung, um beispielsweise vom Alten
Deutzer Postweg (aus östlicher Richtung
10

Die Maßnahme wurde zurückgestellt und soll
nach dem Ausbau des Geh- und Radwegs am
Alten Deutzer Postweg erfolgen.

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

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Datum

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

gesehen) auf die BAB A 4 zu kommen, nicht sehr
attraktiv ist. Vor diesem Hintergrund bittet die
Bezirksvertretung Kalk den Verkehrsausschuss,
die Verwaltung zu beauftragen, die Umwandlung
der Einmündung des Alten Deutzer Postweg in
den Vingster Ring in einen Kreisverkehr zu
planen und die Maßnahme in die städtische
Finanzplanung einzustellen.
Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich zugestimmt.
08.12.2011

7.2

Wegeführung zu den
Hochhäusern Hans-SchultenStraße 10-14 in Köln-Brück

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie sich
die Querungssituation für die Bewohner der
Hochhäuser Hans-Schulten-Straße 10-14 in

Sachstand 2019:
Die Vergabe der Bauleistung wurde vorbereitet.
Ausführung der Maßnahme im III. Quartal 2020

Köln-Brück verbessern lässt, z. B. durch
Anlegung eines kleinen Fußweges von der
Querungshilfe bis zur Einmündung HansSchulten-Straße oder andere Maßnahmen.

Sachstand 2017:
Die Maßnahme befindet sich in Bearbeitung.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

Sachstand 2016:
Die Pläne befinden sich noch in der internen
Abstimmung.
Sachstand 2013-2014:
Die Maßnahme befindet sich derzeit in der
Bearbeitung.
Sachstand 2012:
Die Maßnahme wurde in die interne Prüfliste
Aufgenommen.

11

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

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Datum

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

26.04.2012

7.6

Erschließungs- und
Sanierungsmaßnahmen

Die Bezirksvertretung Kalk fordert die Verwaltung
auf,

Abshofstraße in Köln-Merheim
Gemeinsamer
Dringlichkeitsantrag der SPDFraktion und der CDU-Fraktion
vom 18.04.2012

1. eine gemeinsame Planung zwischen
Stadtentwässerungsbetrieben und der
Stadtverwaltung zu intensivieren, um beide
Maßnahmen (Vollausbau/Sanierung der
Abshofstraße, sowie die Maßnahmen zur
teilweisen Renaturierung des Flehbaches)
zeitgleich zu beginnen und zu beenden;
2. beide Baumaßnahmen auch in den
Finanzplanung wesentlich schneller
durchzuführen; ideal wäre aus Sicht der
Bezirksvertretung Kalk ein Beginn im Jahr 2013,
spätestens 2014
3. eine regelmäßige jährliche Berichterstattung
über die Planungsabschnitte durch die Stadt;
Köln, sowie der Stadtentwässerungsbetriebe an
die Bezirksvertretung und idealerweise auch an
die betroffenen Anwohner.

Sachstand 2019:
Die Planungsvoraussetzungen haben sich aufgrund
des politischen Fachgespräches am 02.09.2019
geändert. Eine Beschlussvorlage wird in einer
der nächsten Sitzungen eingebracht.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
aufgenommen.

12

Sachstand 2017:
Der Vergabebeschluss für Ingenieurleistungen
ist (Straßenplanung) in Vorbereitung.
Sachstand 2016:
Kein neuer Sachstand.
Sachstand 2013-2014:
Ein Ausbau Straße erfolgt erst nach der
Sanierung der Stützmauer durch das Fachamt.
Sachstand 2012:
Die Maßnahme wurde in die interne Prüfliste

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

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Datum

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

28.11.2013

7.4

Zusätzliche Verkehrsbelastung
der Ecke Kalker Hauptstraße,
Rolshover Straße und
Sieversstraße in Köln-Kalk
Antrag der CDU-Fraktion vom
14.11.2013
AN/1370/2013

Die Verwaltung wird aufgefordert, unter
Berücksichtigung der Planungen für die
Entwicklung des ehemaligen Kaufhofgeländes in
Köln-Kalk im ersten Schritt ausführlich die
Auswirkungen der verkehrlichen Entwicklungen
im Bereich zwischen Rolshover Straße,
Robertstraße, Sieversstraße, Dillenburger
Straße und Kalker Hauptstraße vorab
darzustellen und mögliche Alternativen der
Verkehrsführung und Leistungsfähigkeit der
Knotenpunkte zu untersuchen. Im zweiten Schritt
ist darzustellen, welche Auswirkungen die
Entwicklung des ehemaligen HuwaldHammacher-Geländes für diesen Bereich hat.
Die Ergebnisse sind den zuständigen Gremien
vorzulegen.

Sachstand 2019:
Hierzu hat am 26.11.2018 ein Fachgespräch mit
der Bezirksvertretung stattgefunden. Die
einzelnen Sachstände können der Vorlage
0652/2018 entnommen werden.

Gemeinsamer Ersetzungsantrag
der SPD-Fraktion, der CDUFraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vom
28.11.2013
AN/1456/2013

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

Sachstand 2017:
Es gibt weiterführende Gutachten, aber noch
keine abschließendes Ergebnis., daher kein
neuer Sachstand.
Sachstand 2016:
Die vertieften Ergebnisse für die ehemalige
Kaufhof-Filiale an der Kalker Hauptstraße liegen
mittlerweile vor, die verkehrliche Entwicklung des
ehemaligen Huwald-Hammacher-Geländes
wurde hierbei grob berücksichtigt. Momentan
wird die detaillierte Verkehrsuntersuchung für
das Huwald-Hammacher-Geländes durchgeführt.
Die abschließenden Ergebnisse werden der
Bezirksvertretung nach Prüfung vorgelegt.
Sachstand 2014:
Im Anschluss an das durchgeführte
Wettbewerbsverfahren für die ehemalige
Kaufhof-Filiale an der Kalker Hauptstraße soll
ein detailliertes Verkehrsgutachten im Auftrag
des Investors durchgeführt werden. Der genaue
Nachweis der Leistungsfähigkeit soll anhand
einer Mikrosimulation im koordinierten Bereich

13

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

Dezernat Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement

Datum

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand
der Rolshover Straße nachgewiesen werden. In
diesem Zusammenhang wird auch die
verkehrliche Entwicklung des ehemaligen
Huwald-Hammacher-Geländes berücksichtigt.

14

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

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Datum
18.09.2014

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

7.9

Instandsetzung des Gehweges
zwischen Haupteingang
Deutschordens-Wohnstift
Konrad Adenauer und Platz An
St. Adelheid in Köln-Neubrück

1.Die Verwaltung wird gebeten, den Gehweg
zwischen dem Haupteingang des Altenstifts
Deutsch-Ordens-Wohnstift Konrad Adenauer,
Straßburger Platz und dem Platz An St. Adelheid
in Köln-Neubrück so provisorisch instand zu
setzen, dass er insbesondere auch von Gehund Sehbehinderten wieder gefahrlos genutzt
werden kann.

Sachstand 2019:
Der Beschluss befindet sich derzeit in
Bearbeitung.

Antrag der SPD-Fraktion und
der CDU-Fraktion vom
04.09.2014

2.
Weg in die Maßnahmenliste zur
Erneuerung/Sanierung aufzunehmen und
alsbald vollständig so mit einer neuen
belastbareren Pflasterung instand zu setzen,
dass auch dem Umstand Rechnung getragen
wird, dass der Eingangsbereich auch regelmäßig
von Krankentransportern genutzt/befahren
werden muss.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

15

Sachstand 2017:
Der Bereich zwischen dem Eingang zum
Deutsch-Ordens-Wohnstift und dem Europaring
wurde in Pflasterbauweise erneuert für die
bessere Befahrbarkeit durch Krankentransporte.
Die Verwaltung wird weiter aufgefordert, den
Zur Instandsetzung der angrenzenden Fläche
am Straßburger Platz sind noch planerische
Vorarbeiten notwendig, da es sich hier um eine
gestaltete Fläche handelt.
Sachstand 2016:
Der Gehweg ist verkehrssicher, keine Schäden
sichtbar. Der Bereich am Eingang ist gepflastert
und kann daher auch von Krankentransporten
befahren werden.

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

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Datum
18.09.2014

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

7.4

Straßenherstellung im Bereich
des Neubaugebietes MathiasMüller-Straße/Karl-SchüßlerStraße in Köln-Rath/Heumar

Die Verwaltung wird gebeten,

Sachstand 2019:
Die alte Planung wird zur Zeit auf Vollständigkeit
und Aktualität geprüft und dann entsprechend
angepasst, der vorgesehene Ausbautermin ist
nach wie vor 2021.

Antrag der SPD-Fraktion vom
03.09.2014

1. darzustellen, wann mit der endgültigen
Herstellung der Straßen im Neubaugebiet
Matthias-Müller-Straße/Karl-Schüßler-Straße im
Stadtteil Rath/Heumar zu rechnen ist. Soweit ein
Endausbau in absehbarer Zeit noch nicht
erfolgen kann, wird um Prüfung gebeten, ob eine
endgültige Herstellung von Teilbereichen
zweckmäßig ist.
Hierbei ist auch auf die zusammenhängende
Sanierung des Fockerweges zu achten, so wie in
der Straßenbauplanung vorgesehen.
2.die aktuellen Ausbauplanungen vor
Bauvergabe der Bezirksvertretung Kalk
vorzustellen.
3.zu prüfen, ob und wie im Zuge der endgültigen
Straßenherstellung die Beleuchtungssituation
des öffentlichen Parkplatzes an der KarlSchüßler Straße verbessert werden kann. Diese
wird von Anwohnern derzeit teilweise als nicht
ausreichend empfunden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

16

Sachstand 2017:
Die Planung muss derzeit an den Stand der
Technik angepasst werden. Der Ausbau erfolgt
dann im Anschluss.
Sachstand 2016:
Der Ausbau ist für 2016 geplant.

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

Dezernat Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement

Datum
27.11.2014

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

8.1.2

Demontage der
Lichtsignalanlage Ostheimer
Straße/Nobelstraße und Ersatz
durch eine alternative
Betriebsform

Die Bezirksvertretung Kalk stimmt dem Konzept
zum Abbau der Lichtsignalanlage Ostheimer
Straße/Nobelstraße im Rahmen des Programms
„Umsetzung alternative Betriebsform“ zu.
Das Konzept sieht einen Kreisverkehr mit
Mittelinseln und Fußgängerüberwege auf der
Ostheimer Straße und einen Fußgängerüberweg
über die Nobelstraße anstelle der heutigen LSA
vor. Auf Grundlage dieses Konzeptes beschließt
die Bezirksvertretung Kalk, die
Ausführungsplanung zu erstellen.

Sachstand 2019:
In Bearbeitung.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

17

Sachstand 2017:
Die Maßnahme wurde in das Planungsprogramm
aufgenommen, eine Ausführungsplanung wird
derzeit erstellt.
Sachstand 2016:
Die Entwurfsplanung befindet sich derzeit in
Bearbeitung.

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

Dezernat Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement

Datum
27.11.2014

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

7.9

Für eine mobile Schäl Sick –
Ausbau des Öffentlichen
Personennahverkehrs im rrh.
Köln voranbringen
Gemeinsamer Antrag der SPDFraktion, der Fraktion DIE
LINKE. und des
Bezirksvertreters Hooghoughi
(FDP) vom 12.11.2014

A. Ausweitung des Fahrplans der Buslinie 154

Sachstand 2019:
Punkte 1-4. Die Beschlüsse sind umgesetzt und
damit erledigt.
Punkte 5-9.
Mit der Einführung der Linie 171 wurde ein
entsprechendes Angebot noch in 2019
geschaffen.
Punkte 10-12.
Ergänzungen zur Beschlussvorlage
1183/2017 „Anbindung weiterer Stadtteile an
den
ÖPNV- am Wochenende“ (siehe
Nachtverkehr
Beschluss zum gemeinsamen Änderungsantrag
der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion in der
Sitzung der BV Kalk vom 22.06.2017,
AN/0948/2017) werden im Rahmen der
Überarbeitung des Nachtverkehrs geprüft.
Es ist derzeit geplant die Überarbeitung 2020
durchzuführen.
Punkte 13-14.
Zur Entlastung der Linie 9 und anstelle der
Verlängerung der Linie 9 wurde zum
Fahrplanwechsel im Dezember 2018 eine neue
Buslinie 179 interimsweise eingeführt; vgl. Vorlage-Nr.
1037/2018

1.Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die
Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Kölner
Verkehrs-Betriebe AG die Betriebszeiten der
Buslinie 154 grundsätzlich von Montag bis
Freitag (sowie an Feiertagen auszuweiten), so
dass im Zeitraum von 22:00 Uhr bis ca. 0:00 Uhr
ein entsprechendes Fahrangebot auf der Linie
besteht.
2.Die beschriebene Ausweitung des
bestehenden Fahrplans ist zum Fahrplanwechsel
im Dezember 2016 umzusetzen.
3. Darüber hinaus ist die bestehende
Taktung - z. B. an Wochenenden und Feiertagen

weiter auszuweiten, um damit dem Anspruch
einer Großstadt gerecht zu werden.
4. Der Bezirksvertretung Kalk ist hierzu im
ersten Halbjahr 2015 Bericht zu erstatten und
erste Vorschläge vorzustellen.
B. Einführung einer Schnellbuslinie (Metroliner
bzw. Expressbus)
5.Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die
Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Kölner
Verkehrs-Betriebe AG die Einführung von
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Datum

TOP

Betreff

Beschluss
Schnellbuslinien (Metroliner bzw. Expressbus)
möglichst zum Fahrplanwechsel im Dezember
2016 zu prüfen.
6. Diese Schnellbuslinien sollen zwischen
dem Stadtbezirk Porz über die Stadtbezirke Kalk

und Mülheim bis hin zum Chemiepark
Leverkusen auf der Strecke der bestehenden
Buslinien 151 und 152 verkehren.
7. Dabei sind nur die wichtigsten
Querverbindungen (z.B. Stadtbahnlinien,
Regional- und Fernverkehr) anzusteuern.
8. Daneben ist kurzfristig zu prüfen, ob diese
Expressbusse nicht bereits zum Fahrplanwechsel
2015 als Pilotversuch in rechtsrheinischen Köln
während des Morgens und am Nachmittag auf
vorhandenen - bisweilen überlasteten - Linien
eingesetzt werden können, um die vorhandenen
Busse zu entlasten. Als Beispiel dient hier die
Linie 159, welche gerade in den Morgen- und
Abendstunden den Fahrplan nicht einhalten
kann.
9. Der Bezirksvertretung Kalk ist hierzu im
ersten Halbjahr 2015 Bericht zu erstatten und
erste Vorschläge vorzustellen.
C. Einführung eines Nachtbusses
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Sachstand

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Datum

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

10. Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die
Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Kölner
Verkehrs-Betriebe AG die Einführung eines
Nachtbusses möglichst zum Fahrplanwechsel im
Dezember 2016 zu prüfen.
11. Dieser Nachtbus soll sinnvolle Haltestellen
der vorhandenen rechtsrheinischen Buslinien
auch in den Abend- und Nachtstunden abdecken
und somit ein attraktives und ergänzendes
Angebot des ÖPNV bieten.

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Datum

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

12. Der Bezirksvertretung Kalk ist hierzu im
ersten Halbjahr 2015 Bericht zu erstatten und
erste Vorschläge vorzustellen.
D. Optimierung des Fahrplans der Linie 9
13. Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die
Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Kölner
Verkehrs-Betriebe AG zu prüfen, ob die Linie 9,
die ab den Nachmittagsstunden nur bis zur
Haltestelle Bahnhof Deutz/Messe verkehrt, bis
zur Haltestelle Ostheim weitergeführt werden
kann.
14. Der Bezirksvertretung Kalk ist hierzu im
ersten Halbjahr 2015 Bericht zu erstatten und
erste Vorschläge vorzustellen.

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Datum

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

22.01.2015

7.1

Verkehrssicherheit auf der
Rösrather Straße in KölnRath/Heumar

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen,
1. ob der Zebrastreifen auf der Rösrather Straße
in Köln-Rath/Heumar auf Höhe des
Kellereiweges ausreichend erkennbar
ausgeschildert ist und dies, falls notwendig,
optimieren;
2. ob das verkehrswidrige Zuparken der
Zebrastreifen auf der Rösrather Straße durch
geeignete Maßnahmen, z.B. durch Einsetzen von
Pollern, verhindert werden kann;
3. ob auf dem Streckenabschnitt der Rösrather
Straße zwischen dem Röttgensweg
(Fußgängerampel) und dem Rather Mauspfad
die Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30
reduziert werden kann.

Sachstand 2019:
Zu 1.) Keine Optimierung erforderlich.
Zu 2.) Poller wurden bereits installiert.
Zu 3.) Eine streckenbezogene
Geschwindigkeitsreduzierung ist lediglich im
unmittelbaren Bereich schützenswerter
Einrichtungen möglich. Dies ist hier nicht der Fall.
Der Beschluss ist damit erledigt.

Antrag der SPD-Fraktion vom
08.01.2015

Sachstand 2017:
Die bereits im Jahr 2016 beauftragte
Geschwindigkeitsmessung und Verkehrszählung
wurde erst im Mai 2017 durchgeführt. Sobald die
Ergebnisse vorliegen und ausgewertet sind,
kann eine Prüfung bzgl. der Reduzierung der
Höchstgeschwindigkeit erfolgen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Sachstand 2016:
Der Fußgängerüberweg in Höhe des
Kellereiweges ist ausreichend erkennbar
ausgeschildert. Das verkehrswidrige Zuparken
von Zebrastreifen ist an zwei Stellen (in Höhe
des Kellereiweges und ggü. Der Nr. 610/ 612)
auf der Rösrather Straße jetzt nicht mehr
möglich, da dort am 15.07.2015 bzw. am
06.01.2016 zwei rot-weiße Poller installiert
worden sind.
Bzgl. Der Reduzierung der
Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h ist zu sagen,
dass dies in absehbarer Zeit geprüft wird. Vor
kurzem wurden Geschwindigkeitsmessungen und
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Datum

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand
Verkehrszählungen beauftragt. Wenn die
Ergebnisse vorliegen und ausgewertet wurden,
kann eine Prüfung bzgl. Der Reduzierung der

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Datum
28.04.2015

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

7.4

Attraktivierung der Rösrather
Straße in Köln-Rath/Heumar

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:
1.Die Verwaltung wird beauftragt, vor den
Sommerferien 2015 einen Ortstermin (siehe

Sachstand 2019:
Die Bearbeitung des Beschlusses wurde vorläufig
zurückgestellt.

Gemeinsamer Antrag der SPDFraktion und der CDU-Fraktion
vom 14.04.2015

auch Verfahren Kalker Hauptstraße) mit
Mitgliedern der Bezirksvertretung Kalk, der IG
Rath/Heumar, der Arbeitsgemeinschaft der
Ortsvereine und dem Trägerverein des Bürgerund Vereinszentrums zu organisieren. In einem
ersten Schritt sollen dabei kurzfristige
Maßnahmen zur „Entrümpelung“ der Rösrather
Straße und zur Verbesserung des verkehrlichen
Miteinanders besprochen und im Nachgang
umgesetzt werden. In einem zweiten Schritt
sollen weitergehende Maßnahmen zur
Verbesserung der Verkehrssituation geprüft
werden. Insgesamt gilt es die Bedürfnisse von
Fußgängern, Radfahrern, dem Anliefer- sowie
dem Durchgangsverkehr zu überdenken und
umzuplanen.
2.
Die Verwaltung soll gemeinsam mit dem Pächter
des Grundstücks, dem Trägerverein des Bürgerund Vereinszentrums, prüfen, ob auf dem Platz
vor dem Bürger- und Vereinszentrum in
Ergänzung zum bisherigen
Nahversorgungsangebot und dem bestehenden
kleinen Wochenmarkt ein attraktiver
Wochenmarkt eingerichtet werden kann. Hierbei
sollen Zeiträume, wie z.B. der Samstagvormittag
oder auch die Abendstunden, berücksichtigt
werden, um der Lebenssituation der Menschen
24

Sachstand 2017:
Die Verkehrszählungen zur Rösrather Str. haben
bereits begonnen.
Die Ergebnisse werden vorrausichtlich in der 19.
KW vorliegen.

Sachstand 2016:
Die Verkehrszählung und
Geschwindigkeitsmessung für die Rösrather
Straße, Eiler Straße und Forststraße wurde am
18.03.2016 beauftragt. Die Zählung und
Messung für die Lützerathstraße wurde am
21.04.2016 in Auftrag gegeben.

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Datum

TOP

Betreff

Beschluss
vor Ort gerecht werden zu können und um damit
eine sinnvolle Ergänzung zur bestehenden
Nahversorgung zu schaffen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

25

Sachstand

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Datum
29.10.2015

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

7.5

Parkplatzsituation im Bereich
des Höhenbergbades in KölnHöhenberg
Antrag der CDU-Fraktion vom
14.10.2015

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen
1. welche Maßnahmen ergriffen werden können,
um zu verhindern, dass die
Schwimmbadbesucher des Höhenbergbades den
Bereich der Germaniasiedlung und der
Bochumer und Kulmbacher Straße zuparken?
2. Außerdem soll geprüft werden, welche
alternativen Parkmöglichkeiten den
Schwimmbadbesuchern angeboten werden
können?
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

Sachstand 2019: Kein neuer
Sachstand.Der Beschluss ist erledigt.
Sachstand 2017:
Punkt 1:
Die Verwaltung benötigt einen Auftrag zur
Erhebung des Ruhenden Verkehrs im Bereich
des Höhenbergbades. Nach Auswertung der
Parkraumerhebungen stellt die Verwaltung die
Ergebnisse in Form einer Mitteilung vor. Je nach
Auslastungsgrad der öffentlichen Stellplätze
kann die Bezirksvertretung Kalk die Verwaltung
mit der Planung und Einrichtung eines
Bewohnerparkgebietes beauftragen.
Punkt 2:
Kein neuer Sachstand
Sachstand 2016:
zu Punkt 1 und 2:
Das Hallenbad liegt innerhalb der Tempo 30Zone Höhenberg/Germaniasiedlung. Die
anliegenden öffentlichen Straßen sind für
jedermann im Rahmen der Vorschriften der StVO
nutzbar. Eine Nutzungseinschränkung der
Straßen auf den Anliegergebrauch wäre sinnlos,
da sie nicht überwacht werden kann und würde
nur einen überflüssigen Schilderwald schaffen.
Eine spezielle Ausweisung von Parkflächen im
öffentlichen Straßenland nur für
Schwimmbadbesucher wäre nicht zulässig, es sei
denn es handelte sich um Flächen in privatem

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Datum

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand
Eigentum. Ob es gegebenenfalls städtische
Flächen in annehmbarer Nähe zum Schwimmbad
gibt, die als Parkflächen ausgewiesen werden

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Datum

01.12.2015

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand
können oder die Einführung von
Bewohnerparken eine Verbesserungsmöglichkeit
darstellen könnte, wird geprüft.

2.1

Bürgereingabe gem. § 24 GO,
Corkstraße - Antrag auf
Umwandlung in einen
verkehrsberuhigten Bereich
(Az.: 02-1600-46/15)

Die Bezirksvertretung Kalk dankt den Petenten
für ihre Eingabe. Unter Bezugnahme auf den
gemeinsamen Ortstermin am 30.11.2015 wird die
Verwaltung beauftragt,

Sachstand 2019:
Die Maßnahmen wurden ausgeführt. Der
Beschluss ist damit erledigt.

am Beginn der drei Einfahrbereiche in die
bestehenden verkehrsberuhigten Bereiche ein
entsprechendes Piktogramm auf die Fahrbahn
aufzutragen, um für alle Verkehrsteilnehmer zu
verdeutlichen, dass sie sich in einem
verkehrsberuhigten Bereich befinden.

^

sowohl auf beiden Seiten des Gehweges in den
beiden Einmündungsbereichen zum
verkehrsberuhigten Bereich als auch auf dem
südwestlichen Gehweg am verkehrsberuhigten
Kreisverkehr Haarnadeln (Fahrradständer) zu
installieren, um ein illegales Parken zu
verhindern und damit die Sichtverhältnisse zu
verbessern.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

28

Sachstand 2017:
Eine neue Überprüfung findet statt. Im Frühjahr
2017 wurden 20 zusätzliche Fahrradabstellplätze
errichtet, um das illegale Parken zu unterbinden.

Sachstand 2016:
Die Piktogramme „verkehrsberuhigter Bereich“
sowie die Fahrradnadeln sind angeordnet und
beauftragt. Ein genauer Ausführungszeitpunkt
kann leider nicht genannt werden.
Zumindest bei den Fahrradnadeln ist mit einer
zeitnahen Ausführung zu rechnen.

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Datum
03.03.2016

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

7.1

Verkehrsführung KalkMülheimer Straße in Köln-Kalk

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein
Verkehrskonzept für die Bereiche Kalker
Hauptstraße und Kalk-Nord mit baulichen und
verkehrslenkenden Maßnahmen zu erarbeiten
und der Bezirksvertretung Kalk zur Entscheidung
vorzulegen.
2. Hierbei sind folgende Punkte zu
berücksichtigen und zu prüfen:
a) Die neue Verkehrssituation und der
Verkehrsfluss durch die nahezu abgeschlossene
städtebauliche Entwicklung auf dem ehemaligen
CFK-Gelände. Hier sollte möglichst darauf
geachtet werden, die Belange aller Betroffenen
zu berücksichtigen, um unnötige Nacharbeiten
wie zuletzt bei der Corkstraße zu vermeiden.
B) Verschiedene Varianten zur Optimierung der
Verkehrssituation in der Kalk-Mülheimer Straße.
Die Verwaltung soll diese bewerten und eine
Empfehlung aussprechen:
1 Eine Umgestaltung der Kalk-Mülheimer Straße,
so dass eine breite „Fahrradstraße“ eingerichtet
werden kann. Denkbar wäre ein Querschnitt von
Westen nach Osten, Bürgersteig-SchrägparkenEinbahnstraße-Fahrradstraße-Bürgersteig.
Dabei sollten mindestens zwei Ladezonen für die
Zeit von Montag bis Freitag von 06:00 Uhr –
10:00 Uhr im Bereich des Schrägparkens
eingerichtet werden.
2 Die Öffnung der Kalk-Mülheimer Straße für
den Zweirichtungsverkehr. Hierdurch sollten
spürbare Entlastungen im Bereich zwischen
Vietor-straße und Barcelona Allee entstehen.
29

Sachstand 2019:
Hierzu hat am 26.11.2018 ein Fachgespräch mit
der Bezirksvertretung stattgefunden. Die
einzelnen Sachstände können der Vorlage
0652/2018 entnommen werden.
Sachstand 2017:
Aufgrund der Entwicklungen im Umfeld muss die
Untersuchung zurückgestellt werden. Insofern
kann noch kein Gutachten beauftragt werden.
Ausgehend von der Umplanung des
Knotenpunktes an der Rolshover Str./Kalker
Hauptstraße/Kalk-Mülheimer Str. wird zurzeit
auch die Führung des Radverkehrs im
Einmündungsbereich der Kalk-Mülheimer Straße
optimiert.
Zu den übrigen Punkten aus dem Beschluss
entspricht der Sachstand dem von 2016.

Sachstand 2016:
Aufgrund der verkehrlichen Auswirkungen der
beschlossenen Maßnahmen, ist die
Durchführung einer umfangreichen und
detaillierten Verkehrsuntersuchung erforderlich.
Da die momentane personelle Situation der
hierfür zuständigen Dienststelle sehr kritisch ist,
kann mit dieser Untersuchung erst zum späteren
Zeitpunkt begonnen werden.

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

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Datum

TOP

Betreff

Beschluss
Die Verwaltung wird zusätzlich beauftragt zu
prüfen, ob auf der Kalk-Mülheimer Straße der
Radweg auf die Straße verlegt und
Schrägparken eingeführt werden kann.
C) Weiterhin soll geprüft werden, in wieweit die
Einmündung der Vietorstraße auf die Kalker
Hauptstraße beruhigt werden kann. Denkbar
wäre die Aufhe-bung des Zweirichtungsverkehrs.
Um eine noch bessere Anbindung des
Parkhauses der Köln Arkaden zu gewährleisten,
könnte von Westen kommend eine
Linksabbiegerspur in die Barcelona-Allee
eingerichtet werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Danach lässt er über den Änderungs/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vom
25.02.2016 abstimmen:
Beschluss:
Der Beschluss aus dem gemeinsamen
Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion und der
CDU-Fraktion vom 24.02.2016, AN/0401/2016)
wird unter Ziffer 2. wie folgt ergänzt:
d) Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone
auf der Kalker Hauptstraße im Bereich zwischen
Kalk-Mülheimer Straße/Rolshover Straße und
der Kapel-len-straße (Kalker Kapelle).
Abstimmungsergebnis:
30

Sachstand

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Datum

TOP

Betreff

Beschluss
Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion
zugestimmt.
Abschließend erfolgt die Abstimmung über den
Gesamtantrag:
Beschluss:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein
Verkehrskonzept für die Bereiche Kalker
Hauptstraße und Kalk-Nord mit baulichen und
verkehrslenkenden Maßnahmen zu erarbeiten
und der Bezirksvertretung Kalk zur Entscheidung
vorzulegen.
2. Hierbei sind folgende Punkte zu
berücksichtigen und zu prüfen:
a) Die neue Verkehrssituation und der
Verkehrsfluss durch die nahezu abgeschlossene städtebauliche Entwicklung auf dem
ehemaligen CFK-Gelände. Hier sollte möglichst
darauf geachtet werden, die Belange aller
Betroffenen zu berücksichtigen, um unnötige
Nacharbeiten wie zuletzt bei der Corkstraße zu
vermeiden.
B) Verschiedene Varianten zur Optimierung der
Verkehrssituation in der Kalk-Mülheimer Straße.
Die Verwaltung soll diese bewerten und eine
Empfehlung aussprechen:
1 Eine Umgestaltung der Kalk-Mülheimer Straße,
so dass eine breite „Fahrradstraße“ eingerichtet
werden kann. Denkbar wäre ein Querschnitt von
Westen nach Osten, Bürgersteig-SchrägparkenEinbahnstraße-Fahrradstraße-Bürgersteig.
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Sachstand

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Datum

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

Dabei sollten mindestens zwei Ladezonen für die
Zeit von Montag bis Freitag von 06:00 Uhr –
10:00 Uhr im Bereich des Schrägparkens
eingerichtet werden.
2 Die Öffnung der Kalk-Mülheimer Straße für
den Zweirichtungsverkehr. Hierdurch sollten
spürbare Entlastungen im Bereich zwischen
Vietor-straße und Barcelona Allee entstehen.
Die Verwaltung wird zusätzlich beauftragt zu
prüfen, ob auf der Kalk-Mülheimer Straße der
Radweg auf die Straße verlegt und
Schrägparken eingeführt werden kann.
C) Weiterhin soll geprüft werden, in wieweit die
Einmündung der Vietorstraße auf die Kalker
Hauptstraße beruhigt werden kann. Denkbar
wäre die Aufhebung des Zweirichtungsverkehrs.
Um eine noch bessere Anbindung des
Parkhauses der Köln Arkaden zu gewährleisten,
könnte von Westen kommend eine
Linksabbiegerspur in die Barcelona-Allee
eingerichtet werden.
D) Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone
auf der Kalker Hauptstraße im Bereich zwischen
Kalk-Mülheimer Straße/Rolshover Straße und
der Kapellenstraße (Kalker Kapelle).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

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Datum

03.03.2016

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

7.7

Befahren des Platzes An St.
Adelheid und der
Fußgängerzone im Stadtteil
Neubrück

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die
Verwaltung,
1. insbesondere durch bauliche Maßnahmen das
unerlaubte Befahren des Platzes An St.
Adelheid, der Fußgängerzone Thomas-DehlerWeg/Weismantelweg und der Bindingstraße im
Stadtteil Neubrück zu unterbinden. Zu diesem
Zweck sind die bisher weitgehend wirkungslosen
Poller durch spezielle abschließbare Poller zu
ersetzen und die Absperrung der Zufahrt über
den derzeit nahezu ungesicherten Straßburger
Platz wiederherzustellen,
2. verstärkte Kontrollen im Rahmen der
Ordnungspartnerschaft durchzuführen und
3. gezielt die Ladeninhaber, die Sparkasse
KölnBonn und die diversen Kurierdienste
anzusprechen und auf das generell bestehende
Verbot des Befahrens auch zu Lieferzwecken
hinzuweisen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

Sachstand 2019:
Der Beschluss ist als erledigt zu betrachten.

33

Sachstand 2017:
Bei einer Ortsbesichtigung wurde festgestellt,
dass die vorhandenen Pfosten regelmäßig an
der Seite liegen und dadurch die Örtlichkeiten
unerlaubt befahren werden. Aus diesem Grund
wurden abschließbare Pfosten am 09.09.2016
angeordnet.
Der Austausch der Pfosten erfolgte am
28.09.2016.

Sachstand 2016:
Die Örtlichkeit wird in nächster Zeit besichtigt
und danach werden die abschließbaren Poller
angeordnet.

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

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Datum
03.03.2016

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

8.1.1

Querungsmöglichkeit und
Buskap am Europaring

Die Bezirksvertretung Kalk stimmt – vorbehaltlich
der Rechtskraft des Haushaltes - dem Bau einer
Querungshilfe und eines Buskaps auf dem
Europaring im Bereich des Franz-Stock-Wegs in
Köln-Neubrück entsprechend des beigefügten
Lageplanes in Höhe von insgesamt 42.140 EUR
zu.

Sachstand 2019:
Der Baubeginn ist für das erste Quartal 2020
geplant.

Sachstand 2017:
Die Maßnahme befindet sich in Bearbeitung.
Darüber hinaus kein neuer Sachstand

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
.

Sachstand 2016:
Der Beschluss befindet sich derzeit in der
zuständigen Fachabteilung und wird bearbeitet.

34

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

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Datum
21.04.2016

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

7.1

Querungshilfe bzw.
Zebrastreifen auf der Rösrather
Straße zwischen
Servatiusstraße und BABÜberführung in Köln-Ostheim
Antrag der SPD-Fraktion vom
05.04.2016

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob auf
der Rösrather Straße in dem Abschnitt zwischen
Servatiusstraße und der Autobahnüberführung
in Köln-Ostheim, vorzugsweise zwischen der
Esso-Tankstelle (Rösrather Straße 89) und dem
Fröbel-Kindergarten (Rösrather Straße 129)
eine Querungshilfe oder ein Zebrastreifen
eingerichtet werden kann.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

Sachstand 2019:
Kein neuer Sachstand.
Sachstand 2017:
Die Maßnahme befindet sich in der Bearbeitung.
Im Jahr 2007 wurde durch das Amt für Straßen
und Verkehrstechnik aufgrund eines schweren
Verkehrsunfalls die Anlage von baulichen
Querungshilfen im relevanten Straßenabschnitt
geprüft. Hierbei wurde festgestellt, dass kein
gebündelter Ziel- und Quellverkehr vorhanden
ist.
Die Verkehrsbelastung der Rösrather Straße
liegt in den Nachmittagsstunden bei ca. 1000
Fahrzeuge/h; d. h. ein Fußgängerüberweg wäre
– ohne weitere Maßnahmen wie eine bauliche
Querungshilfe – ausgeschlossen (Grenze bei ca.
650 Fahrzeuge/h), sodass lediglich eine
signalisierte Querung in Frage kommen würde.
Gesicherte signalisierte Querungsmöglichkeiten
gibt es an der Rösrather Str./ Servatiusstr. Sowie
an der Autobahnunterführung A 3 (da sich dort
Bushaltestellen befinden). Sowohl Schul- als
auch Kindergartenkinder können die Anlage
Servatiusstraße ohne größere Umwege nutzen.
Die direkt anliegende Bebauung nördlich der
Rösrather Straße ist gering, daher dürfte der
Querungsbedarf ebenfalls gering ausfallen.

35

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

Dezernat Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement

Datum
21.04.2016

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

7.5

Bessere Ausschilderung des
Höhenberger Kirchwegs in KölnHöhenberg für Fahrradfahrer
und Fußgänger Gemeinsamer
Antrag der CDU-Fraktion und
der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen vom 06.04.2016

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die
Verwaltung, den Höhenberger Kirchweg zur
Nutzung für Radfahrer und Fußgänger besser
auszuschildern, so dass auch Ortsunkundige
problemlos auf ihn aufmerksam werden.
In einem zweiten Schritt wird die Verwaltung
gebeten zu prüfen, ob eine durchgängige direkte
Beleuchtung des Höhenberger Kirchweges
realisiert werden kann, da eine derartige
Beleuchtung in einigen Abschnitten nicht
vorhanden ist
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

Sachstand 2019:
Alle Leuchtenmasten wurden im letzten Jahr um
das zweite Leuchtmittel ergänzt.
Die Bezirksvertretung hat die Verwaltung
gebeten die Ausschilderung des Höhenberger
Kirchwegs für Fußgänger und Radfahrer zu
prüfen. Der Weg ist mit den entsprechenden
StVO-Schildern als Fuß- und Radweg
gekennzeichnet. Innerhalb Kölns werden die
überregionalen Fahrradrouten von der Gruppe
des Fahrradbeauftragten ausgeschildert. Die
Verwaltung beabsichtigt daher keine zusätzliche
Wegweisung für Fahrradfahrer und Fußgänger
aufzubauen.
Sachstand 2017:
Es wird derzeit geprüft, ob eine Beschilderung
möglich ist.
Auf dem Höhenberger Kirchweg gibt es eine
durchgängige Beleuchtung, die kurzfristig von
der RheinEnergie AG im Hinblick auf mögliche,
defekte Leuchten überprüft wird. Weiterhin wird
jeder Leuchtenmast um das zweite Leuchtmittel
ergänzt, was vor Jahren aufgrund von
notwendigen Einsparungen entnommen wurde.

36

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

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Datum
02.06.2016

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

8.1.4

5-Jahresprogramm der
Erschließungs- und
Wohnungsbaumaßnahmen,
Kalk

Die Bezirksvertretung Kalk stellt den Bedarf für
die Erschließungs- und
Wohnungsbaumaßnahmen
mit bezirklicher Bedeutung für die Jahre 2016
und 2017 ff. entsprechend der Anlagen fest und
beauftragt die Verwaltung - vorbehaltlich des
Inkrafttretens
der Haushaltssatzung für die Jahre 2016 und
2017 - mit der Umsetzung dieser
Maßnahmen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

Sachstand 2019:
Die Maßnahme ist in Bearbeitung. Ein
Planfeststellungsbeschluss wird allerdings nicht
benötigt, sondern nur ein Baubeschluss.
Sachstand 2017:
Abshofstraße, Köln-Merheim:
Für die Vergabe von Planungsleistungen für den
Ausbau der Abshofstraße wird ein
Planfeststellungsbeschluss eingeholt. Danach
sollen Angebote eingeholt bzw. die
Planungsleistungen beauftragt werden.
Alle weiteren Maßnahmen (2018ff): kein neuer
Sachstand

16.06.2016

7.5

Aufbringen eines
Fahrradschutzstreifens auf
einem Teilstück der
Ostheimer Straße in Köln-Vingst
Gemeinsamer Antrag der CDUFraktion, der Fraktion DIE
LINKE. und
der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen vom 02.06.2016

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die
Verwaltung, auf der Ostheimer Straße
stadteinwärts zwischen den Kreuzungen
Burgstraße und Würzburger Straße in KölnVingst, einen Fahrradschutzstreifen auf der
Fahrbahn zu markieren. Der vorhandene
Radweg soll dem Gehweg zugeschlagen werden.
Die Nutzungspflicht entfällt sofort.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

37

Sachstand 2019:
Die Ergebnisse der Prüfungen werden im
Rahmen des nächsten runden Tisches
Radverkehr mitgeteilt.
Sachstand 2017:
Die Benutzungspflicht ist auf dem Teilstück
bereits aufgehoben worden. Die Einrichtung
eines einseitigen Schutzstreifens wird zurzeit
geprüft. Alternativ sollte in diesem Bereich auch
die Möglichkeit der baulichen Umgestaltung der
Parkstände mit Verlegung des Radweges in
Betracht gezogen werden. Der Beschluss ist
damit erledigt.

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

Dezernat Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement

Datum
16.06.2016

16.06.2016

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

7.2

Fahrradverkehr Roddergasse in
Köln-Humboldt/Gremberg
Antrag der CDU-Fraktion vom
02.06.2016

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob der
Fahrradverkehr auf der Roddergasse
in dem als Einbahnstraße ausgewiesenen
Teilstück zwischen Gremberger
Straße und Seligenthaler Straße in KölnHumboldt/Gremberg für beide Richtungen
zugelassen werden kann.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

Sachstand 2019:
Die Ergebnisse der Prüfungen werden im
Rahmen des nächsten runden Tisches mitgeteilt.
Der Beschluss ist damit erledigt.

7.3

Umgestaltung der Grünfläche
2019/149 – Olpener Straße vor
der Einmündung

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die
Verwaltung zu prüfen, ob im Bereich der
Olpener Straße vor der Einmündung

Hohensyburgstraße in KölnMerheim
Antrag der SPD-Fraktion vom
02.06.2016

Hohensyburgstraße in Köln-Merheim ein hoher
Parkdruck besteht und deshalb die Grünfläche
2019/149 im Bereich der Olpener
Straße vor der Einmündung Hohensyburgstraße
in Köln-Merheim so umgestaltet
werden kann, dass dort zukünftig geordnetes
Parken möglich ist oder ob die genannte
Grünfläche wieder als Grünfläche hergerichtet
und gegen illegales Parken gesichert
werden soll.
Das Ergebnis der Prüfung ist mit einem
Entscheidungsvorschlag der Bezirksvertretung
Kalk vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
38

Sachstand 2017:
Auf der Roddergasse ist in Gegenrichtung
bereits ein Radweg vorhanden. Eine Öffnung der
Fahrbahn für den Radverkehr ist nicht
notwendig. Zur Verdeutlichung wird auf dem
Radweg noch ein Radpiktogramm mit
Richtungspfeil aufgebracht.
Sachstand 2019:
Die Maßnahme ist umgesetzt. Siehe Mitteilung.
2580/2019.
Sachstand 2017:
Die Maßnahme befindet sich in Bearbeitung.

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

Dezernat Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement

Datum
16.06.2016

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

7.7

Für eine mobile Schäl Sick: Et
wed endlich zick!
Gemeinsamer Antrag der SPDFraktion, der Fraktion DIE
LINKE. und des
Bezirksvertreters Hooghoughi
(FDP) vom 02.06.2016

1. Die Bezirksvertretung Kalk wiederholt Ihre
Forderung nach Einführung einer ExpressBuslinie aus der Sitzung der Bezirksvertretung
Kalk vom 27.11.2014, TOP 7.9, durch den
Stadtbezirk Kalk und fordert die Verwaltung auf,
diese im Rahmen der geplanten Einführung
eines Express-Bus-Netzes in Köln prioritär
umzusetzen.

Sachstand 2019:
Mit der Einführung der Linie 171 wurde ein
entsprechendes Angebot noch in 2019
geschaffen. Der Beschluss ist damit erledigt.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, der
Bezirksvertretung Kalk in Abstimmung mit der
KVB AG für die weiteren offenen Beschlüsse aus
der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom
27.11.2014, TOP 7.9, einen Planungs- und
Umsetzungszeitplan bis zum 30.09.2016
vorzulegen.

39

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

Dezernat Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement

Datum
08.09.2016

08.09.2016

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

8.1.4

Baubeschluss für die
Umgestaltung der
Germaniastraße in Köln-

1. Die Bezirksvertretung Kalk stimmt der
beigefügten Planung zur Umgestaltung der
Germaniastraße in Köln-Höhenberg zwischen

Sachstand 2019:
Die Maßnahme wurde beendet.
Der Beschluss ist damit aus Sicht der Verwaltung
erledigt.

Höhenberg zwischen Gothaer
Straße und Kulmbacher Straße
sowie
Freigabe von investiven
Auszahlungsermächtigungen hier: Finanzstelle
6601-1201-8-1036,
Germaniastraße, Ausbau

Gothaer Straße und Kulmbacher
Straße zu und beauftragt die Verwaltung mit der
Umsetzung der Maßnahme mit
Gesamtkosten in Höhe von 1.200.000 €.
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe
von investiven Auszahlungsermächtigungen
in Höhe von 100.000 € für die Umgestaltung der
Germaniastraße
im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze,
bei der Finanzstelle 6601-1201-81036, Germaniastraße, Ausbau, Teilplanzeile 8,
Auszahlungen für Baumaßnahmen,
Haushaltsjahr 2016.
Die Voraussetzungen zur vorläufigen
Haushaltsführung gem. § 82 GO NRW liegen
vor.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

Sachstand 2017:
Die Maßnahme befindet sich in der Bearbeitung.

Verkehrssituation Moosweg in
Köln-Rath/Heumar
Gemeinsamer

Die Verwaltung wird gebeten, sich möglichst
kurzfristig gemeinsam mit den Leitungen
der beiden Einrichtungen und der

Sachstand 2019:
Kein neuer Sachstand. Der Beschluss wird
als erledigt angesehen.

Dringlichkeitsantrag der SPDFraktion und der CDUFraktion
vom 06.09.2016

Bezirksvertretung Kalk zu einem Ortstermin zu
treffen,
um Handlungs- und Lösungsmöglichkeiten zu

Sachstand 2017:
Es wurde kein Handlungsbedarf festgestellt. Der
Beschluss gilt als erledigt.

7.2

40

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

Dezernat Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement

Datum

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

diskutieren.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

41

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

Dezernat Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement

Datum
08.09.2016

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

2.1

Bürgereingabe gem. § 24 GO,
betr. div. Anregungen der IG
HumboldtGremberg (Az.: 02-1600-129/15)

Die Bezirksvertretung Kalk dankt der IG
Humboldt-Gremberg für die Eingabe. Die
Bezirksvertretung
spricht sich für die Errichtung eines
Drängelgitters am Ausgang des
Humboldtparks sowie die Errichtung von
Sitzbänken an den von der Verwaltung
vorgeschlagenen
Standorten aus.
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt,
zu prüfen, ob die in der Nähe schon
bestehende Tempo 30-Zone bis einschließlich
des Eingangs- und Ausgangsbereichs
des Humboldtparks in der Gremberger Straße
verlängert werden kann.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen zugestimmt.

Sachstand 2019:
Bei einer erneuten Prüfung der Örtlichkeit wurde
festgestellt, dass aus Sicht der
Straßenverkehrsbehörde kein zwingendes
Erfordernis zur Errichtung eines Drängelgitters
besteht. Der auf der Gremberger Straße
verlaufende Parkstreifen (halbseitiges
Gehwegparken) ist im Bereich des
Parkausgangs in Höhe der Kroppacher Straße
unterbrochen, um Personen die Querung der
Straße in diesem Bereich zu ermöglichen. Auch
ist der Eingang des Parks mit Sperrpfosten
kenntlich gemacht und gegen Befahren durch
KFZ gesichert worden.
An der Einmündung “An der Pulvermühle“
befindet sich ebenfalls ein Parkausgang. An
dieser Einmündung kann die Gremberger Straße
signalisiert gequert werden. Vor Kindern wird
auf der Gremberger Straße bereits mit
Verkehrszeichen (VZ) 136 der
Straßenverkehrsordnung (StVO) gewarnt.
Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf
30 km/h in diesem Bereich wird geprüft. Der
Beschluss ist damit erledigt.

03.11.2016

8.1.1

Wodanstraße in KölnRath/Heumar hier: Ordnung des
ruhenden Verkehrs

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die
Verwaltung vorbehaltlich der Rechtskraft des
Haushaltes mit der baulichen Umsetzung der
Variante 1 (halbseitiges Parken auf den
42

Sachstand 2017:
Die Errichtung eines Drängelgitters ist in
Prüfung.
Sachstand 2019:
Die Maßnahme wurde umgesetzt und gilt als
erledigt.

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

Dezernat Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement

Datum

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

Rasengittersteinen und der Fahrbahn) mit
Gesamtkosten in Höhe von 750 €.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion
zugestimmt.

43

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

Dezernat Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement

Datum
03.11.2016

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

7.9

Prüfantrag zur Beschilderung
der Kreuzung Rather
Mauspfad/Lützerathstraße in
Köln-Rath/Heumar Antrag der
CDU-Fraktion vom 20.10.2016

Beschluss:
1. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die
vorhandene Beschilderung ausreicht, um
dauerhaft einen möglichst gefahrenfreien
Verkehr an der Kreuzung zu gewährleisten.
2. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die
gewünschten Ziele aus dem Beschluss der
Bezirksvertretung Kalk vom 28.04.2015, TOP
7.3, erreicht wurden.
3. Die Verwaltung wird beauftragt
sicherzustellen, dass bei Verneinung der Frage
2 eine abermalige Veränderung der
Verkehrsführung nicht ohne vorherige
Befassung in der Bezirksvertretung Kalk erfolgt.

Sachstand 2019:
Zu 1: Da der Baulastträger (Straßen NRW) bis
heute die Wegweisung nicht angepasst hat, wird
der betroffene Wegweiser kurzfristig abgeklebt
und anschließend erneuert.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

Zu 2: Nach Aussage des Landesbetriebs
Straßen NRW stehen zur Zeit keine Finanzen zu
Verfügung, um den Beschluss umzusetzen.
Wann mit einer Umsetzung zu rechnen ist, kann
zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden.
Zu 3: erledigt
Sachstand 2017:
Zu 1: Die Verwaltung hat die Beschilderung am
Knoten Mauspfad/Lützerathstraße überprüft
und eine Überplanung vorgenommen, diese
wurde am 17.03.17 angeordnet.
Zu 2: Die Markierungen mit den geänderten
Richtungspfeilen haben sich aus Sicht der
Verwaltung bewährt. Zur Zeit wird dort eine neue
Decke aufgebracht. Im Anschluss wird die
optimierte Markierung wieder hergestellt.
Ebenfalls wird durch den Baulastträger, die
Straßen NRW, die Beschilderung geprüft und
nötigenfalls optimiert.
Zu 3. Hat sich erledigt.

44

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

Dezernat Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement

Datum
03.11.2016

03.11.2016

TOP

Betreff

7.8

Endgültige Umgestaltung der
Germaniastraße in KölnHöhenberg zwischen
Kulmbacher Straße und
Olpener Straße Antrag der
SPD-Fraktion vom 19.10.2016

7.7

Beschluss

Sachstand

Die Verwaltung wird aufgefordert, die
Germaniastraße in Köln-Höhenberg auch in dem
Teilstück zwischen Kulmbacher Straße und
Olpener Straße entsprechend umzugestalten
und sich hierbei an den Beschluss aus der
Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom
08.09.2016, TOP 8.1.4 (Vorlagen-Nr.
2841/2016), zu orientieren.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion

Sachstand 2019:
Siehe hierzu Sachstand 08.09.2016, TOP
8.1.4
Der Beschluss ist damit erledigt.
Sachstand 2017:
Die Maßnahme befindet sich in Bearbeitung.

Öffnung von mehreren
Einbahnstraßen im Stadtteil
Kalk für den gegenläufigen

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die
Sachstand 2019:
Verwaltung, die folgenden Einbahnstraßen
Die Ergebnisse der Prüfungen werden der
im Stadtteil Kalk für den gegenläufigen Radverkehr Bezirksvertretung im Rahmen des nächsten
Runden Tisches Radverkehr mitgeteilt.

Radverkehr Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vom
19.10.2016

zu öffnen und mit der entsprechenden
Beschilderung zu versehen:
Vorsterstraße zwischen der Kalk-Mülheimer
Straße und dem Bürgerpark Kalk
Antoniastraße
Johann-Mayer-Straße
Robertstraße
Thumbstraße zwischen Dieselstraße und
Eythstraße
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

45

Sachstand 2017:
Die Überprüfung dieser Straßen wird in das
Arbeitsprogramm aufgenommen und nach
Abschluss der Überprüfung der Straßen aus
erster Priorität abgearbeitet.

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

Dezernat Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement

Datum
03.11.2016

03.11.2016

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

7.6

Fußgängerüberwege auf der
Eiler Straße in KölnRath/Heumar Antrag der CDUFraktion vom 19.10.2016

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Eiler
Straße in Köln-Rath/Heumar
1. in Höhe der Corneliuskirche einen
Fußgängerüberweg einzurichten und
2. zwischen Forststraße und der Straße Auf der
Bitze die Möglichkeit eines Fußgängerüberweges oder einer Querungshilfe ohne
Wegfall der vorhandenen Ampelanlage zu
prüfen und der Bezirksvertretung Kalk im
Anschluss an diese Prüfung eine entsprechende
Beschlussvorlage vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

Sachstand 2019:
Punkt 1: ist erledigt.
Punkt 2: ist in Bearbeitung.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob an
der Kreuzung Ilmenauer Weg/Koburger Straße in
Köln-Höhenberg an der abgebauten Litfaßsäule
und am anderen Ende derselben Parkbucht
weitere Parkplätze geschaffen werden können
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

Sachstand 2019:
Der Beschluss wurde umgesetzt. Der Beschluss
ist damit erledigt.

7.3

Schaffen von Parkplätzen auf
dem Ilmenauer Weg in KölnHöhenberg Antrag der CDUFraktion vom 19.10.2016

.

46

Sachstand 2017:
Die Umsetzung ist für 2017/2018 vorgesehen.

Sachstand 2017:
Die Umsetzung ist für 2017/2018 vorgesehen.

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

Dezernat Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement

Datum
03.11.2016

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

7.5

Freigabe der Vorsterstraße in
Köln-Kalk zum Befahren für
Radfahrer in beide Richtungen

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die
Verwaltung, die folgenden Einbahnstraßen im

Sachstand 2019:
Die Ergebnisse werden der Bezirksvertretung Kalk
im Rahmen des nächsten runden Tisches
Radverkehr mitgeteilt.

Antrag der CDU-Fraktion vom

02.02.2017

8.1.1

Stadtteil Kalk für den gegenläufigem Radverkehr
zu öffnen und mit der entsprechenden
Beschilderung zu versehen:
Vorsterstraße zwischen der Kalk-Mülheimer
Straße und dem Bürgerpark Kalk
Antoniastraße
Johann-Mayer-Straße
Robertstraße
Thumbstraße zwischen Dieselstraße und
Eythstraße
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

Baubeschluss für die
Umgestaltung der

1. Die Bezirksvertretung Kalk stimmt der
vorgelegten Ausbauplanung für den Umbau der

Neuerburgstraße im Bereich
zwischen Kalker Hauptstraße
und Sieversstraße sowie
Freigabe von in-vestiven
Auszahlungsermächtigungen hier: Finanzstelle 6601-1201-81015, Umgestaltung
Neuerburgstraße

Neuerburgstraße im Bereich zwischen Kalker
Hauptstraße und Sieversstraße mit
Gesamtkosten in Höhe von 418.302 € zu und
beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der
Maßnahme.
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe
einer investiven Auszahlungsermächtigung in
Höhe von 320.000 € für die Umgestaltung der
Neuerburgstraße im Bereich zwischen Kalker
Hauptstraße und Sieversstraße im Teilfinanzplan
1201, Straßen, Wege, Plätze, bei Finanzstelle
6601-1201-8-1015, Umgestaltung
47

Sachstand 2017:
Die Überprüfung dieser Straßen wird in das
Arbeitsprogramm aufgenommen und nach
Abschluss der Überprüfung der Straßen aus
erster Priorität abgearbeitet.

Sachstand 2019:
Übergabe an die Bauausführung für Anfang 2020
geplant.
Sachstand 2017:
Die Maßnahme befindet sich in der Bearbeitung.

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

Dezernat Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement

Datum

TOP

Betreff

Beschluss
Neuerburgstraße, Teilplanzeile 8, Auszahlungen
für Baumaßnahmen, im Haushaltsjahr 2017.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

48

Sachstand

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

Dezernat Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement

Datum
23.03.2017

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

7.7

Verhinderung des Parkens auf
Bürgersteigen im
Geltungsbereich der neu
eingeführten
Parkraumbewirtschaftung in
Kalk West
Gemeinsamer Antrag der SPDFraktion, der CDU-Fraktion, der
Fraktion
DIE LINKE. und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vom
08.03.2017

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die
Verwaltung, für folgende Straßen Lösungen
zu finden, das ständige Parken auf
Bürgersteigen durch PKW zu unterbinden:
Barcelona Allee (auf Höhe der entstehenden
GAG Bebauung)
Vietorstraße (entlang der Köln Arcaden und im
Kreuzungsbereich Vorsterstraße)
Peter-Stühlen-Straße/Ecke Thessaloniki-Allee
(nordöstlicher Kreuzungsbereich)
Peter-Stühlen-Straße (vor den
Altglascontainern am Bürgerpark)
Marie-Curie-Straße/Ecke Istanbulstraße (vor
der Wohnbebauung)
Kalk-Mülheimer Straße/Ecke Höfestraße
(nordöstlicher Kreuzungsbereich)
Des Weiteren gilt es, für die Fläche unter den
Kirschbäumen am südwestlichen
Ende des Bürgerparks eine diesbezügliche
Lösung zu erarbeiten.
Ob dies nun durch Poller, neue Fahrradnadeln
bzw. Versetzen der bestehenden Fahrradnadeln

Sachstand 2019:
An allen Standorte erfolgte eine Bedarfs- und
Standortuntersuchung. Insgesamt wurden 42
bedarfsgerechte Fahrradabstellplätze an
verschiedenen Standorten zum Unterbinden
des Gehwegparkens errichtet. Weitere
Maßnahmen (Poller) sind in Prüfung.

oder andere Mittel (Findlinge etc.) möglich ist,
soll die Verwaltung erarbeiten
und der Bezirksvertretung Kalk bis zur Sitzung
vor der Sommerpause am
22.06.2017 vorstellen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

Sachstand 2017:
Die Verwaltung hat an den vorgenannten
Standorten nach Möglichkeit und bedarfsgerecht
Fahrradständer vom Typ Gotik (sog.
Haarnadeln) installiert.
Anfang April 2016 wurden insgesamt 26
zusätzliche Fahrradabstellplätze eingerichtet. Zu
den einzelnen Standorten ist folgender
Sachstand festzuhalten:
Barcelona-Allee:
Zur Zeit kein Bedarf an Fahrradabstellanlagen,
da noch Baustelle.
Vietorstraße (entlang der Köln Arcaden):
Hier hat die Verwaltung zu den bestehenden
Anlagen weitere 12 Fahrradabstellplätze im
Gehwegbereich Nebeneingang Hs. Nr. 1
geschaffen. Dies geschah auch zur Freihaltung
der Löschwassereinspeisungsstelle der
Feuerwehr.
Vietorstraße (im Kreuzungsbereich
Vorsterstraße):

49

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

Dezernat Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement

Datum

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand
Zur Zeit kein Bedarf an Fahrradabstellanlagen.
Peter-Stühlen-Straße / Thessaloniki-Allee:
Aufgrund der durchgeführten Bedarfsprüfung für
zusätzliche Fahrradabstellanlagen wurde
zunächst kein Bedarf gesehen. Im Rahmen einer
Begehung mit der BV Kalk wurde vereinbart,
dass die Verwaltung hier in den Abendstunden
noch einmal eine Bedarfsprüfung durchführen
wird und bei entspechendem Bedarf
Fahrradabstellanlagen aufgestellt werden.
Peter-Stühlen-Straße (vor den Altglascontainern
am Bürgerpark):
Zur Zeit kein Bedarf an Fahrradabstellanlagen.
Marie-Curie-Straße / Ecke Istanbulstraße (vor
der Wohnbebauung):
Im Eckbereich bzw. im Anschluß an den
Fußgängerüberweg wurden 8
Fahrradabstellplätze geschaffen.
Kalk-Mülheimer-Straße / Ecke Höfestraße
(nordöstlicher Kreuzungsbereich):
Im Bereich Höfestraße zwischen
Fußgängerüberweg und Zufahrt wurden 6
Fahrradabstellplätze geschaffen.
Bürgerpark (Fläche unter den Kirschbäumen am
südwestlichen Ende):
50

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

Dezernat Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement

Datum

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand
Hier sieht die Verwaltung keinen Bedarf an
Fahrradabstellanlagen, zumal sich im näheren
Umfeld (Zuwegung Köln-Arkaden) 50
Fahrradständer befinden, welche nicht bzw.
kaum genutzt werden.

51

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

Dezernat Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement

Datum
23.03.2017

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

7.6

Sanierung des Fuß- und
Radweges zwischen Eiler
Straße und Fockerweg
in Köln-Rath/Heumar
Gemeinsamer Antrag der SPDFraktion und der CDU-Fraktion
vom 08.03.2017

Die Verwaltung wird beauftragt,
1. die notwendige Sanierung des Abschnittes
des Fuß- und Radweges entlang des Heumarer
Friedhofes zwischen Eiler Straße und Fockerweg
kurzfristig voran zu
treiben.
2. zu prüfen, ob die angrenzenden Abschnitte
des Rad- und Fußweges am Parkplatz vor dem
Friedhof zur Vermeidung von zukünftigen
Schäden in die Sanierung direkt
mit einbezogen werden können.

Sachstand 2019:
Die Umsetzung des Beschlusses ist als erledigt
zu betrachten.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

52

Sachstand 2017:
Zu 1. Die Maßnahme ist beauftragt.
Zu 2. Nach örtlicher Überprüfung wurde
festgestellt, dass im angrenzenden Bereich keine
Schäden vorliegen, die eine Sanierung
notwendig machen.

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

Dezernat Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement

Datum
23.03.2017

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

7.5

Kreuzung Baldurstraße/Rather
Rath/Heumar
Mauspfad/Stachelsweg in Köln
Gemeinsamer Antrag der SPD vom 08.03.2017

Vor dem Hintergrund einer verkürzten
Ampelschaltung an der Ampel Rather Mauspfad
Baldurstraße wird die Verwaltung beauftragt, den
Schulweg zu kontrollieren und
der Bezirksvertretung Kalk geeignete

Sachstand 2019:
Die eingegangenen Angebote liegen deutlich über
dem Kostenrahmen. Derzeit wird geklärt, ob
die Ausschreibungen aufgehoben werden.
Bis zu dieser Entscheidung können keine
weiterführenden Aussagen getroffen werden

-

Maßnahmen zur dauerhaften Sicherung (z. B.
erneute bzw. weitergehende Verlängerung der
Grünphase für Fußgänger zu
Schulzeiten) vorzuschlagen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

Sachstand 2017:
Wie bereits in dem Antrag beschrieben, besteht
das Problem darin, dass die Fahrzeuge bei
Rückstau verbotswidrig (§11 (1) StVO) in den
Kreuzungsbereich einfahren. Der Vorschlag,
eine längere Grünzeit für die Fußgänger zu
schalten, kann jedoch auch nicht verhindern,
dass sich bei Grünbeginn der Fußgänger
weiterhin Fahrzeuge im Kreuzungsbereich befinden.
Wegen Hinweisen zur Schulwegsicherung wurde
2014 die Anlage mit zusätzlichen Schutzblinkern
für diese Fußgängerfurten ausgestattet, so dass
auch Fahrzeuge, die sich ggf. noch im
Kreuzungsbereich befinden, auf die Freigabe
der Fußgängerfurten hingewiesen werden.
Die Fußgänger erhalten seit 2014 ganztägig
immer mindestens 10 Sekunden Grün. Das ist
schon mehr als sonst üblich. An die Grünzeit
schliesst sich die Schutzzeit von weiteren acht
Sekunden an, bevor die Fahrzeuge wieder Grün
erhalten. Wenn allerdings die Grünzeit wegen
noch vorhandener Fahrzeuge im Knoten nicht
genutzt werden kann, sieht es schon einmal so

53

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

Dezernat Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement

aus, als wäre sie verkürzt
Datum

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand
Bei mehrmaligen Beobachtungen vor Ort
konnten die genannten Stauerscheinungen nicht
festgestellt werden. Aus diesem Grund wird an
der bisherigen Regelung festgehalten.
Die LSA Rather Mauspfad/Baldurstraße ist im
Erneuerungsprogramm 2017enthalten. Das
heißt, sie wird komplett erneuert und mit
Sehbehindertensignalisierung ausgestattet. In
diesem Zuge werden für die Fußgänger
Bemessungskameras installiert, so dass die
Grünzeit nach Bedarf verlängert wird. Mit der
Umsetzung der Erneuerung ist allerdings nicht
vor 2018 zu rechnen.

07.09.2017

7.6

Verbesserung der Parksituation
am P+R-Platz an der

1. Die Verwaltung wird gebeten, in Abstimmung
mit dem zuständigen Forstamt durch einen

Sachstand 2019:
Zu 1. Dazu teilt die KVB in eigener Zuständigkeit mit,
dass im Rahmen der Sanierungsarbeiten der

Endhaltestelle Königsforst sowie
in der Forsbacher Straße in
Köln-Rath/Heumar Antrag der
CDU-Fraktion vom 23.08.2017

geordneten Rückschnitt des Grüns im Bereich
der Waldzunge zwischen Rösrather Straße und
Forsbacher Straße in Köln-Rath/Heumar wieder
einen geordneten Verkehr auf der Forsbacher
Straße zu gewährleisten.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, durch eine
Erweiterung des P+R-Platzes auf die bisher nicht
genutzten Flächen zusätzliche Parkplätze zu
schaffen, um die Kapazität der Anlage zu
erhöhen und den Umstieg vom Auto auf den
ÖPNV weiter zu fördern.
54

Forsbacherstr. das Regionalforstamt RheinSieg-Erft die Baustelleneinrichtungsphase
genutzt hat, um einen Rückschnitt vorzunehmen.
Vorhandenes Laub-/Humusmaterial wurde vom
Rand der Asphaltfläche entfernt.
In dem gleichen Zuge hat man die
unverhältnismäßigen Mengen Müll entfernt, die
durch die Kurz- und Tagesparker dort entsorgt
werden.
Aus Sicht des Waldeigentümers besteht daher
kein weiterer Handlungsbedarf.

Änderungsantrag der SPDFraktion vom 06.09.2017 zum
Antrag der CDU-Fraktion vom
23.08.2017 (AN/1115/2017)
AN/1234/2017

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

Dezernat Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement

Datum

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig Zugestimmt.

Zu 2. Siehe Vorlage-Nr. 1086/2018;
Beantwortung einer Anfrage aus dem
Verkehrsausschuss.
Die ausgewiesene P+R-Anlage befindet sich nicht
im Eigentum der Stadt Köln sondern der
Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB).
In der unmittelbaren Nähe gibt es auch keine Flächen,
die im städtischen Eigentum stehen. Als
Erweiterungsmöglichkeit müsste somit am
betreffenden Standort primär der Ausbau
Einer Parkpalette geprüft werden.
Es ist geplant, in 2019 zusammen mit der KVB – der
die P+R Anlagen übertragen wurden – eine
Abstimmung zur Überarbeitung des Kölner
Anlagenkonzeptes durchzuführen.

.

55

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

Dezernat Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement

Datum
07.09.2017

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

7.7

Pläne für die Verkehrsführung
auf der Eiler Straße bzw. der
Rather Schulstraße während
der Sanierung der A3Brückenbauwerke in KölnRath/Heumar Antrag der CDUFraktion vom 23.08.2017

1. Die Verwaltung wird gebeten, sofern noch
nicht geschehen, mit Straßen NRW zu klären,
wie während der Bauphase der A3Brückenersatzbauwerke für die Brücken “Eiler
Straße“ und „Rather Schulstraße“ in KölnRath/Heumar der Verkehr durch den Stadtteil
Rath/Heumar geleitet werden soll.

Sachstand 2019:
Es handelt sich um eine Baumaßnahme des
Landesbetriebes Straßenbau NRW, der auch für die
Information zur Baumaßnahme seiner
Auswirkungen in der Öffentlichkeit zuständig ist.
Hierbei wird nicht in Gremien der Stadt und allgemeine
Öffentlichkeit unterschieden. Entsprechende Anfragen
zur Information der örtlichen Gremien des Rates
sind direkt an den Landesbetrieb zu richten.

2. Die Verwaltung erstellt kurzfristig mit Straßen
NRW einen gemeinsamen Zeitplan, wann welche
Umleitungen genutzt werden sollen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, wegen der
Dringlichkeit des Themas die Bezirks-vertretung
Kalk kurzfristig zu unterrichten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

Der Landesbetrieb hat diesbezüglich eine
öffentliche Informationsveranstaltung am 15.11.2018
durchgeführt in dem die zeitlichen Abläufe und
verkehrlichen Auswirkungen dargestellt wurden.
Die Informationen sind auch im Internet unter
http://www.strassen.nrw.de/de/wir-bauen-fuer-sie/
projekte/a3/ersatzneubauten-in-koeln-rathheumar.html abzurufen. Die inhaltliche Bereitstellung
der Informationen wurde entsprechend dem Antrag
so vom Bauherrn in seiner Zuständigkeit erbracht.
Der Beschluss ist damit erledigt.

56

Sachstand 2018:
Die A3-Brückenbauwerke an der Eiler Straße und
Rather Schulstraße werden abgebrochen und durch
Neukonstruktionen ersetzt. Beide
Sanierungsmaßnahmen beginnen voraussichtlich ab
Februar 2019 und werden gleichzeitig durchgeführt.
Die Arbeiten werden etwa 2 Jahre andauern, da die
Bauarbeiten unter Aufrechterhaltung des
Autobahnverkehrs besonders aufwendig sind.
Die Eiler Straße wird im Bereich der Brücke auf eine
Strecke von 80 m einspurig geführt, wobei der Verkehr

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Dezernat Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement

Datum

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand
mittels verkehrsabhängiger Engstellensignalisierung
und Stauüberwachungsdetektion in beide Richtungen
geregelt wird. Aus diesem Grunde ist die Einrichtung
einer Umleitungstrecke nicht erforderlich, jedoch wird
auf die Arbeitsstelle mittels 9 Hinweistafeln großräumig
hingewiesen. Ziel ist hierbei, dass der
Durchgangsverkehr von der Benutzung der Eiler
Straße im Baustellenbereich abgehalten wird und
alternative Strecken nutzt.
Standorte der Hinweistafeln werden voraussichtlich
sein:
• Kreuzungsbereich Lützerathstraße / Rather
Mauspfad (Fahrtrichtung Süd, 2 Tafeln)
• Rösrather Straße, vor Abzweig Eiler Straße
(Fahrtrichtung Ost)
• Rösrather Straße, vor Abzweig Bensberger Straße
(Fahrtrichtung West)
• Eiler Straße, vor Brückenbauwerk DB (Fahrtrichtung
Nord)
• Heumarer Mauspfad, vor Brückenbauwerk DB
(Fahrtrichtung Nord)
• Maarhäuser Weg, vor Theodor-Heuss-Straße / Eiler
Straße (Fahrtrichtung Ost)
• Frankfurter Straße, vor Theodor-Heuss-Straße
(Fahrtrichtung Süd)
• Frankfurter Straße, vor Hirschgraben (Fahrtrichtung
Nord)
Die Rather Schulstraße wird im Bereich zwischen der
Bahnstraße und Maarstraße für den Verkehr gesperrt
und über die Strecke Am Alten Turm, Eiler Straße und
Maarstraße umgeleitet. Die Zufahrt zu den
Grundstücken im gesperrten Bereich der Rather
57

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Datum

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand
Schulstraße wird für Anlieger offen bleiben. Die
Unterquerung der Brücke wird für Fußgänger während
der Baumaßnahme mittels Schutzgerüst ermöglicht.
Bei den umfangreicheren Abbrucharbeiten werden
beide Brücken an etwa 5 Wochenenden für den
gesamten Verkehr gesperrt. Jedoch finden diese
Arbeiten nicht gleichzeitig statt. Für Fußgänger
verbleibt somit immer die Möglichkeit eine der beiden
Brückenunterführungen ohne große
Umleitungsstrecken zu nutzen.
In den Zeiträumen der Vollsperrung der Eiler Straße
werden Umleitungen über die Rösrather Straße,
Heumarer Mauspfad, Forststraße, Hirschgraben und
Frankfurter Straße ausgeschildert.

58

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

Dezernat Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement

Datum

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

07.09.2017

7.8

Neuordnung der Gremberger
Straße in KölnHumboldt/Gremberg Antrag der
SPD-Fraktion vom 24.08.2017

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die
Verwaltung mit der Erstellung einer
Bestandsaufnahme der verkehrlichen Situation
der Gremberger Straße zwischen Rolshover
Straße und Burgenlandstraße in KölnHumboldt/Gremberg.
In Verbindung mit einer Verkehrszählung sollen
die Ergebnisse der Bezirksvertretung Kalk in
einem Fachgespräch vorgestellt und
Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.
Ziel ist die Neuordnung der verkehrlichen
Situation dieser Straße nach dem tatsächlichen
Bedarf.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

Sachstand 2019:
Auf der Gremberger Straße, zwischen den
Discountern Aldi und Lidl, sind bereits
Fahrbahneinbauten geplant, die der
Geschwindigkeitsreduzierung dienen und
Fußgängern neue Querungsmöglichkeiten
bieten. Die Umsetzung hat sich aufgrund interner
Abstimmungen leider verzögert. Die geplanten
Einengungen werden nach externer Vergabe
voraussichtlich im ersten Halbjahr 2020
baulich umgesetzt.

07.09.2017

8.1.3

Baubeschluss für den Neubau
eines Rad- und Gehweges Alter
Deutzer Postweg sowie
Freigabe von investiven
Auszahlungsermächtigungen hier: Finanzstelle 6601-1201-06620, Neubau Radwege/
Radschnellwege

1. Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die
Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahme
„Neubau eines Rad- und Gehweges, Alter
Deutzer Postweg in Köln-Ostheim“ mit
Gesamtkosten in Höhe von 1.073.280 €.
2. Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem
Finanzausschuss, folgenden Beschluss zu
fassen:
Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe
von investiven Auszahlungser-mächtigungen für
den Neubau eines Rad- und Gehweges, Alter
Deutzer Postweg in Höhe von 200.000 € im
Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, bei
der Fi-nanzstelle 6601-1201-0-6620, Neubau
Radwege/ Radschnellwege, Teilplanzeile 8,
Auszahlungen für Baumaßnahmen,
59

Sachstand 2019:
Der Beschluss befindet sich derzeit in
Bearbeitung.

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

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Haushaltsjahr 2017.

Datum

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

60

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Datum
07.09.2017

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

8.1.4

Straßen- und
Radwegunterhaltungsmaßnahm
en im Kölner Stadtgebiet (Kalk)
ab dem Jahr 2017 ff. hier:
Bedarfsfeststellung und
Vorbereitung des
Vergabeverfahrens

Die Bezirksvertretung Kalk stellt den Bedarf für
die Straßen- und Radwegunterhaltungsmaßnahmen im Stadtbezirk Kalk ab dem
Jahr 2017 ff. (entsprechend Anlage) fest und
beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der
Maßnahmen. Auf eine Wiedervorlage im
Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

Sachstand 2019:
Der Beschluss befindet sich zurzeit in Bearbeitung.

61

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

Dezernat Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement

Datum
07.09.2017

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

7.2

Verkehrssicherheit auf der
Olpener Straße in KölnMerheim Antrag der CDUFraktion vom 22.08.2017

Die Verwaltung wird beauftragt, eine
Neugestaltung der Olpener Straße in KölnMerheim zwischen Hohensyburgstraße und
Kieskaulerweg zu prüfen. Gegenstand dieser
Prüfung soll sein:
Verbreiterung der Verkehrsfläche durch die
Zusammenlegung von Fahrbahn und Radweg
sowie Einrichtung von Schutzstreifen für
Radfahrer auf der Fahr-bahn in beide
Richtungen.
Neugestaltung und Attraktivierung der
Fußwege in beide Richtungen.
Einrichtung eines gesonderten Linksabbiegers
auf der Olpener Straße in Köln-Merheim in
Richtung Brück bei der Einfahrt zum
Geschäftszentrum (Sparkasse, Supermärkte
etc.), gegenüber der Firma Schwarze-Robitec
GmbH.
Einrichtung einer Einfädelhilfe für Besucher
des Geschäftszentrums, die dieses
linksabbiegend in Richtung Brück auf die
Olpener Straße verlassen wollen, gleich hinter
dem gesonderten Linksabbieger.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

Sachstand 2019:
Mit der Umsetzung des Beschlusses wurde
noch nicht begonnen.

62

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Dezernat Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement

Datum
19.10.2017

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

8.1.1

Aufstellung von
Fahrgastunterständen (FGU) im
Busbereich
hier: Umsetzung des
Werbenutzungsvertrages und
Änderung in der Anzahl
von FGU-Einheiten

1. Die Bezirksvertretung Kalk stimmt den
Änderungen der Prioritätenliste
Fahrgastunterstände
und dem von der Verwaltung vorgeschlagenen
weiteren Vorgehen
zu.
2. Die Liste der vorsorglichen neuen
Reservestandorte soll um die Bushaltestelle
„Corintostraße“ (Odysseum) in Kalk erweitert
werden. Bei einer Realisierung sollen
die Möglichkeiten der überdimensional langen
Busspur genutzt werden.
3. Darüber hinaus beauftragt die
Bezirksvertretung Kalk die Verwaltung,
Gespräche
mit den Kliniken der Stadt Köln gGmbH und der
LVR Klinik Köln mit dem Ziel zu
führen, außerhalb des Werbenutzungsvertrags
eine Lösung zur Realisierung von
Fahrgastunterständen auf dem jeweiligen
Privatgelände für die Haltestellen „Klinikum
Merheim“ und „LVR-Klinik“ zu finden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

Sachstand 2019:
Punkt 1) Erledigt.
Punkt 2 und 3) Befinden sich derzeit in
Bearbeitung.

Gemeinsamer Änderungsantrag
der SPD-Fraktion, der CDUFraktion, der
Fraktion DIE LINKE., der
Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen und des
Bezirksvertreters
Hooghoughi (FDP) vom
19.10.2017
AN/1527/2017

63

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Datum
19.10.2017

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

7.5

Parken auf dem Merheimer
Heideweg in Köln-Höhenberg
Antrag der CDU-Fraktion vom
02.10.2017

Die Verwaltung wird gebeten,
1. durch ein entsprechendes Verkehrszeichen
zusätzlich darauf hinzuweisen, dass das Parken
auf dem Merheimer Heideweg in Köln-Höhenberg
teilweise
auf dem Bürgersteig erfolgen muss. Eine
Markierung, die diese Parkregelung schon
vorschreibt, aber erneuerungsbedürftig ist, ist
schon vorhanden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen zugestimmt.
Beschluss 2:
Die Verwaltung wird gebeten,
2. durch geeignete Maßnahmen (Beschilderung,
Poller) zu verhindern, dass im
Einmündungsbereich des Merheimer
Heideweges zur Frankfurter Straße und
unmittelbar vor der Schranke zur Parkanlage
geparkt wird.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss 3:
Die Verwaltung wird gebeten,
3. die Begrenzungspfähle an der Einfahrt zum
Tennisheim des TuS Köln rrh. So
zurückzusetzen, um dort eine Wendemöglichkeit
zu schaffen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

Sachstand 2019:
Der Beschluss ist in Bearbeitung

64

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

Dezernat Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement

Datum

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

19.10.2017

7.3

Zebrastreifen/Querungshilfe auf
der Homarstraße und
Kampgasse in
Höhe des Kinderspielplatzes in
Köln-Vingst
Antrag der SPD-Fraktion vom
26.09.2017

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die
Verwaltung mit der Durchführung einer
Verkehrszählung
in dem Bereich rund um den Kinderspielplatz
Homarstraße/Ecke
Kampgasse in Köln-Vingst. Das Ergebnis der
Verkehrszählung soll der Bezirksvertretung
Kalk in Verbindung mit Vorschlägen, wie eine
sichere Querung der Homarstraße
und Kampgasse im Bereich des
Kinderspielplatzes und der erst kürzlich
eröffneten
Kindertagesstätte in der Kampgasse, vor allem
für Kinder, möglich ist, vorgelegt werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

Sachstand 2019:
Auf beiden Straßen wurde Fußgängerüberwege
angelegt. Der Beschluss ist damit erledigt.

19.10.2017

7.2

Auftragen von
Fahrradschutzstreifen auf dem
Hardtgenbuscher Kirchweg
in Köln-Ostheim
Antrag der SPD-Fraktion vom
26.09.2017

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die
Verwaltung, auf der Straße "Hardtgenbuscher
Kirchweg" zwischen der Frankfurter Straße und
dem Alten Deutzer Postweg in
Köln-Ostheim Fahrradschutzstreifen aufzutragen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

Sachstand 2019:
Die Maßnahme befindet sich derzeit in
Bearbeitung. Die Ergebnisse sollen der
Bezirksvertretung imRahmen des runden Tisches
Radverkehr mitgeteilt werden.

07.12.2017

2.1

Bürgereingabe gem. § 24 GO
"Umwandlung von
Autostellplätzen in
Fahrradstellplätze in den
Stadtteilen Innenstadt,
Rodenkirchen, Lindenthal,
Ehrenfeld, Chorweiler und

Die Bezirksvertretung Kalk dankt den Petenten
für ihre Eingabe und spricht sich gegen eine
pauschale Umwandlung von Autostellplätzen in
Fahrradstellplätze aus.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen zugestimmt.
65

Sachstand 2019:
Die Stadtverwaltung hat mit dem
Maßnahmenprogramm zusätzlichen
Fahrradabstellplätzen geschaffen. Mit rund
2.500 zusätzlichen Fahrradabstellplätzen pro
Jahr wurde in den letzten Jahren die Zielmarke von
1.000 zusätzlichen Möglichkeiten zum

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

Dezernat Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement

Datum

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand
Fahrradparken pro Jahr deutliche übertroffen.
Das Maßnahmenprogramm wird auch in
Zukunft.

Kalk"(AZ.: 02-1600-168/16)

intensiv bearbeitet, um weitere Möglichkeiten
zum Fahrradparken zu schaffen.
Der Beschluss ist damit erledigt.

66

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Dezernat Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement

Datum

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

07.12.2017

7.2

Hotspots für Kalk
Gemeinsamer Antrag der SPDFraktion und des
Bezirksvertreters Hooghoughi
(FDP) vom 21.11.2017

Die Bezirksvertretung Kalk regt an bzw. bittet den
Rat, die Verwaltung zu beauftragen,
das Projekt zur Etablierung von „WLAN Hotspots“
an KVB-Haltestellen fortzuführen
und über den Innenstadtbereich hinaus
auszuweiten. In einer Prioritätenliste
soll der Bezirksvertretung Kalk mitgeteilt werden,
wann welche Haltestelle im Bezirk
aufgewertet wird.
Vorrangig sollten hier die Haltestellen Kalk Post
und Kalk Kapelle entsprechend hergerichtet
werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der
Fraktion DIE LINKE. Und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.

Sachstand 2019:
Der Beschluss ist mit der Vorlage 3054/2018
inhaltlich erledigt. Die Federführung obliegt
fortan dem Amt für Informationsverarbeitung.

07.12.2017

7.4

Aufstellen von Fahrradnadeln in
den Eingangsbereichen des
Kalker Friedhofs in Köln
Merheim Gemeinsamer Antrag
der SPD-Fraktion, der CDUFraktion, der Fraktion DIE
LINKE. und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vom
23.11.2017

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die
Verwaltung, im Bereich des Haupteingangs des
Kalker Friedhofs am Kratzweg, am Zugang
Kieskaulerweg, als auch am zukünftigen Zugang
Hohensyburgstraße, Abstellmöglichkeiten für
Fahrräder in angemessener Zahl zu schaffen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

Sachstand 2019:
In Abstimmung mit dem Amt für Landschaftspflege
und Grünflächen wurden am Nebeneingang
Kieskauler Weg 12 zusätzliche
Fahrradabstellplätze geschaffen. Am Haupteingang
wird das Amt für Landschaftspflege und
Grünflächen auf dem Friedhofgelände ebenfalls
Fahrradabstellanlagen aufstellen. Beschluss ist
damit erledigt.

67

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

Dezernat Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement

Datum

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

07.12.2017

7.6

Minimierung des LKW- und
PKW-Verkehrs auf der Porzer
Straße in Köln-Rath/Heumar
Antrag der CDU-Fraktion vom
23.11.2017

Die Verwaltung
1. wird beauftragt, für die Porzer Straße ein
Konzept zu erarbeiten, wie insbesondere der
LKW-Verkehr sowie der PKW-Schleichverkehr
minimiert werden kann, damit der Bezeichnung
„Anliegerstraße“ wieder eine echte Bedeutung
zukommt.
2. wird gebeten, in den nächsten Monaten
vermehrt Geschwindigkeitskontrollen
durchzuführen.
3. wird aufgefordert, der Bezirksvertretung Kalk
Vorschläge für eine bauliche Veränderung der
Porzer Straße vorzulegen, um dauerhaft eine
Geschwindigkeitsreduzierung zu erreichen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

Sachstand 2019:
Die bisherigen Verkehrszählungen zeigen, dass
die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit
überwiegend eingehalten wird. Die Verwaltung
wird dies durch eine weitere Messung noch
einmal überprüfen. Der Flächenbedarf für die
Befahrung mit Feuerwehr und Müllfahrzeugen
lässt keine weiteren
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen zu, zumal
Tempo 30 überwiegend eingehalten wird.
Da am Ende der Porzer Straße ein
Gewerbegebiet liegt, handelt es sich auch bei
dem Lkw-Verkehr in der Regel um
Anliegerverkehr. Die Erreichbarkeit ist aus
Norden kommend nur über die Porzer Straße
gegeben. Eine Verlagerung der Verkehre ist
nicht möglich.

07.12.2017

7.3

Herstellung sicherer Querungen
im Bereich der Einmündung Auf
dem Eichenbrett in die
Ostmerheimer Straße in KölnMerheim Antrag der SPDFraktion vom 22.11.2017.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie eine
Querung der Straße Auf dem Eichenbrett in
Köln-Merheim im Einmündungsbereich der
Ostmerheimer Straße für Fußgängerinnen
sicherer gestaltet werden kann. Insbesondere
sollen nach Geschwindigkeitsmessungen in
diesem Bereich der Ostmerheimer Straße
Möglichkeiten zur Temporeduzierung dargestellt
werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

Sachstand 2019:
Der Beschluss befindet sich derzeit in
Bearbeitung.

68

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

Dezernat Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement

Datum

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

07.12.2017

7.5

E-Bike Ladestation an der
Endhaltestelle der Linie 9 am
Königsforst Antrag der CDUFraktion vom 23.11.2017

1. Die Verwaltung wird beauftragt, im Bereich der
Endhaltestelle der Linie 9 am Königsforst eine
E-Bike-Ladestation einzurichten und mit der
Rheinenergie sowie ggf. anderen kommunalen
Unternehmen eine Werbe-Kooperation zu prüfen.
2. Die Verwaltung soll ferner prüfen, ob an der
Endhaltestelle eine E-Bike-Verleihstation
eingerichtet werden kann.
3. Die Verwaltung wird zudem gebeten, falls
vorhanden, das gesamtstädtische Konzept für EBike-Ladestationen der Bezirksvertretung Kalk
vorzulegen. Falls noch kein Konzept besteht,
wird um die Erstellung eines derartigen
Konzeptes gebeten und vorab um eine
Information an die Bezirksvertretung Kalk, zu
welchem Zeitpunkt mit diesem Konzept
gerechnet werden kann.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

Sachstand 2019:
Im Rahmen eines Förderprojektes der BMU
sollen an Bike-and-Ride Haltestellen
Servicestationen inkl. Ladesäulen eingerichtet
werden. Der notwendige Förderantrag ist bereits
eingereicht. Die notwendige Standortplanung
soll 2019 abgeschlossen werden, um ab 2020
entsprechende Servicestationen einzurichten.
Nach Erstellung der Standortplanung 2019
werden die politischen Gremien werden noch
gesondert informiert.
Im Rahmen der Neuvergabe des KVBFahrradverleihsystems soll das Verleihgebiet
stadtweit erweitert werden und durch E-Bikes
ergänzt werden.

25.01.2018

7.1

Installierung eines Wegweisers
zum Höhenbergbad an der
Haltestelle
Fuldaer Straße in KölnHöhenberg

Die Verwaltung wird beauftragt, an der U-BahnHaltestelle Fuldaer Straße in Köln Höhenberg
oberirdisch einen Wegweiser zum Höhenbergbad
zu installieren. Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt

Sachstand 2019:
Siehe hierzu Mitteilung 2150/2018. Der
Beschluss ist hiermit erledigt.

69

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

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Datum

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

25.01.2018

8.1.1

5-Jahresprogramm der
Erschließungs- und
Wohnungsbaumaßnahmen,

Die Bezirksvertretung Kalk stellt den Bedarf für
die Erschließungs- und
Wohnungsbaumaßnahmen mit bezirklicher
Bedeutung für die Jahre 2018 ff. entsprechend
der Anlagen fest und beauftragt die Verwaltung vorbehaltlich der Rechtskraft der
Haushaltssatzung für das Jahr 2018 - mit der
Umsetzung dieser Maßnahmen.
Abstimmungsergebnis:

Sachstand 2019:
Das Programm ist in Bearbeitung.

70

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

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Datum
25.01.2018

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

8.1.2

Baubeschluss für die Errichtung
einer Fußgängersignalisierung
an der

Die Bezirksvertretung Kalk stimmt der
beigefügten Planung zur Errichtung einer Fußgängersignalisierung an der Kreuzung Flehbach
Rolshover
Straße/Sieversstraße zu und beauftragt
die Verwaltung die Maßnahme baulich
umzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

Sachstand 2019
Die Baumaßnahme wurde in 2019 umgesetzt.
Der Beschluss ist damit erledigt.

1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Höhe des
Fußweges, der von der Robert-Schuman-Straße
zur Bushaltestelle Europaring auf dem
Neubrücker Ring führt (etwa in Höhe der
Megalight-Werbeanlage) auf der
gegenüberliegenden Seite einen Gehweg in dem
Rasenstreifen anzulegen, damit Bewohner und
Besucher "trockenen" Fußes die Unterkunft
besuchen bzw. die Bushaltestelle nutzen können.
2. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob
weitere Maßnahmen zur sicheren Querung
erforderlich sind und diese ggfs. Zeitnah
umzusetzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig
zugestimmt.

Sachstand 2019:
1. Befindet sich derzeit in der Überprüfung.
2. Eine Prüfung hat ergeben, dass hier aufgrund
der Verkehrszahlen ausschließlich eine
Querung mittels Signalanlage in Frage kommt.

Kreuzung Rolshover
Straße/Sieversstraße

08.03.2018

7.1

Schaffung einer
Wegeverbindung von der
Flüchtlingsunterkunft zur
Bushaltestelle Europaring auf
dem Neubrücker Ring in KölnNeubrück Gemeinsamer Antrag
der CDU-Fraktion und des
Bezirksvertreters Hooghoughi
(FDP) vom 20.02.2018

71

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

Dezernat Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement

Datum
08.03.2018

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

7.4

Zeitgemäße Neuordnung des
Verkehrs im Brücker Osten in
Köln-Brück
Antrag der SPD-Fraktion vom
22.02.2018

1. Die Bezirksvertretung Kalk beschließt eine
zeitgemäße Neuordnung des Verkehrs im
Quartier zwischen den Straßen „Olpener
Straße“, „Brücker Mauspfad“, „Am Wildwechsel“,
„Hirschsprung“ und „Königsforststraße“ in KölnBrück.
Hierzu sind der Bezirksvertretung Kalk
spätestens zur Sitzung am 29.11.2018
Beschlussvorschläge vorzulegen. Dabei sind
folgende Aspekte zu berücksichtigen: •
Einführung einer Einbahnstraßenregelung.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die
CDU-Fraktion zugestimmt. • Abpollerung der
Königsforststraße zur Schaffung einer
Sackgasse analog der Lösung „Auf dem
Klausenberg“ in Köln-Brück oder des
„Stachelsweg“ in Rath/Heumar.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die
Stimmen der CDU-Fraktion und des
Bezirksvertreters Hooghoughi (FDP) zugestimmt.
Einrichtung eines Kreisverkehrs im Bereich
Olpener Straße, Am Wildwechsel und
Rinderweg.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der
Erarbeitung der Beschlussvorschläge eng mit
dem Brücker Arbeitskreis für Verkehr –
bestehend aus den Institutionen
„Seniorennetzwerk Brück“, Brücker
Bürgergemeinschaft e.V.“ sowie „Für unser
Veedel e.V.“ zusammenzuarbeiten und die
Expertise vor Ort und die bereits vorliegenden
72

Sachstand 2019:
Siehe hierzu Mitteilung 3684/2017. Die Punkte 1
und 2 sind umgesetzt. Der Punkt 3
befindet sich derzeit in Prüfung.

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

Dezernat Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement

Datum

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

Ideen und Pläne für den Stadtteil Brück zu
nutzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig
zugestimmt.
Abschließend lässt er über den Gesamtantrag
abstimmen: Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung

73

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

Dezernat Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement

Datum

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

Kalk beschließt eine zeitgemäße Neuordnung
des Verkehrs im Quartier zwischen den Straßen
„Olpener Straße“, „Brücker Mauspfad“, „Am
Wildwechsel“, „Hirschsprung“ und
„Königsforststraße“ in Köln-Brück. Hierzu sind
der Bezirksvertretung Kalk spätestens zur
Sitzung am 29.11.2018 Beschlussvorschläge
vorzulegen. Dabei sind folgende Aspekte zu
berücksichtigen: • Einführung einer
Einbahnstraßenregelung. • Abpollerung der
Königsforststraße zur Schaffung einer
Sackgasse analog der Lösung „Auf dem
Klausenberg“ in Köln-Brück oder des
„Stachelsweg“ in Rath/Heumar. • Einrichtung
eines Kreisverkehrs im Bereich Olpener Straße,
Am Wildwechsel und Rinderweg. 2. Die
Verwaltung wird beauftragt, bei der Erarbeitung
der Beschlussvorschläge eng mit dem Brücker
Arbeitskreis für Verkehr – bestehend aus den
Institutionen „Seniorennetzwerk Brück“, Brücker
Bürgergemeinschaft e.V.“ sowie „Für unser
Veedel e.V.“ zusammenzuarbeiten und die
Expertise vor Ort und die bereits vorliegenden
Ideen und Pläne für den Stadtteil Brück zu
nutzen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmung zugestimmt.

74

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

Dezernat Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement

Datum
08.03.2018

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

7.7

Sanierung der Forsbacher
Straße in Köln-Rath/Heumar
Antrag der CDU-Fraktion vom
22.02.2018

1. Die Verwaltung wird gebeten, in der
Forsbacher Straße in Köln-Rath/Heumar die
schlimmsten Schlaglöcher nach der Frostperiode
kurzfristig provisorisch zu
schließen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, für die
Forsbacher Straße eine dauerhafte Sanierung
zu prüfen und der Bezirksvertretung Kalk hierfür
zeitnah einen Vorschlag zu
unterbreiten
3. Die Verwaltung hat bei der Umsetzung der hier
genannten Punkte auch die Beschlüsse
aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom
07.09.2017, TOP 7.6, zu
würdigen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

Sachstand 2019:
Zu 1.) Das Hauptstück der Forsbacher Straße
wurde durch Einbau einer Asphaltdeckschicht
instandgesetzt. Damit wurden im Rahmen der
Verkehrssicherungspflicht die schlimmsten
Schadstellen in der Fahrbahn beseitigt.
Zu 2.) Nach Aufbringung der Längsparlstreifen ist die
Sanierung der Forstbacher Straße abgeschlossen.
Der Beschluss ist damit erledigt.

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Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

Dezernat Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement

Datum
08.03.2018

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

8.1.1

Beschluss für die Aufweitung
der Fahrbahn und Markierung
eines
Linksabbiegestreifens an der
Kreuzung Olpener Straße/
Flehbachstraße

Bezirksbürgermeister Pagano lässt zunächst
über den Vertagungsantrag der CDU-Fraktion
abstimmen:
Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk vertagt die
Behandlung dieses Tagesordnungspunktes in
die nächste Sitzung. Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion abgelehnt.
Anschließend lässt er über den
Beschlussvorschlag der Verwaltung mit zwei
Ergänzungen abstimmen: Beschluss: Die
Bezirksvertretung Kalk stimmt der der
Beschlussvorlage beigefügten Planung zur
Errichtung eines Linksabbiegestreifens an der
Kreuzung Olpener Straße/Flehbachstraße zu
und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahme
baulich umzusetzen. Die südliche
Radwegführung auf der Olpener Straße ist ab
der Einmündung Pohlstadtsweg bis zum Beginn
des vorhandenen Fahrradschutzstreifens in roter
Farbe zu markieren, um die Gefahrensituation
für die Radfahrer beim Einschwenken auf den
vorhandenen Fahrradschutzstreifen zu
minimieren. Die Verwaltung wird beauftragt, nach
Durchführung der Maßnahme und einer
angemessenen Zeit die Verkehrssituation an
dieser Stelle erneut zu überprüfen und Bilanz zu
ziehen, ob die Maßnahme zu einer verbesserten
Verkehrssituation geführt hat. Die
Bezirksvertretung Kalk ist über das Ergebnis
dieser Prüfung zu unterrichten.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die
CDU-Fraktion zugestimmt
76

Sachstand 2019:
Die Ausführungsplanung ist abgeschlossen.

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

Dezernat Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement

Datum

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

08.03.2018

7.5

Fahrradschutzstreifen als
Spurwechselhilfe für die
nordwestliche Einmündung der
Straße des 17. Juni auf die
Gummersbacher Straße in
Köln-Kalk Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vom
22.02.2018

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die
Verwaltung, an der nordwestlichen
Fahrzeugeinmündung der Straße des 17. Juni
auf die Gummersbacher Straße in Köln-Kalk eine
deutlich sichtbare rote Fahrbahnmarkierung
aufzubringen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig
zugestimmt.

Sachstand 2019:
Der Antrag wird im Rahmen der Maßnahme
„Radfahrstreifen an der Gummersbacher Straße“
des Radverkehrskonzepts Innenstadt bearbeitet
Die Umsetzung ist für 2020 vorgesehen.

03.05.2018

7.2

Verkehrsberuhigung in der
Waldbröler Straße in KölnBrück Antrag der CDU-Fraktion
vom 17.04.2018

Die Verwaltung wird gebeten, eine zusätzliche
Bodenmarkierung "Tempo-30" in der Siedlung
"In der Handschaft" und insbesondere in den
Straßen In der Handschaft und Waldbröler
Straße in Köln-Brück aufzubringen, um zu einer
Beruhigung und Verlangsamung des Verkehrs
beizutragen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion, der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der

Sachstand 2019:
Die aktuellen Ergebnisse der
Geschwindigkeitsmessung in den Straßen In der
Handschaft und Waldbröler Straße wurden
ausgewertet. Die Messungen zeigen keine
Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von
30 km/h. Es gibt keinen Anlass für weitere
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen. Der
Beschluss ist damit erledigt.

77

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

Dezernat Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement

Datum
03.05.2018

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

7.4

Gesamtumgestaltung der
Steprathstraße in Köln-Kalk
Gemeinsamer Antrag der SPDFraktion, der CDU-Fraktion, der
Fraktion, DIE LINKE. Und der
Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen vom 19.04.2018

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die
Verwaltung, mit der Planung und Umsetzung der
Gesamtumgestaltung der Steprathstraße in
Köln-Kalk schnellstmöglich zu
beginnen (siehe auch die Vorlagen-Nr.
1291/2017 und 2589/2017). Ziel der
Gesamtumgestaltung ist in erster Linie der
Gewinn von Aufenthaltsqualität auf der Straße
selbst und den angrenzenden Platzflächen, die
Beseitigung der derzeitigen baulichen
Missstände, aber auch die weitgehende
Freistellung vom fließenden und ruhenden
Verkehr. Hierfür sind geeignete Lösungen,
insbesondere was die Anlieferung der Geschäfte
betrifft, zu entwickeln und der Bezirksvertretung
zu unterbreiten. Die Einfahrt von Fahrzeugen
über 7,5 Tonnen ist zu unterbinden. In diesem
Zusammenhang soll auch geprüft werden, ob die
Belieferung des in der Steprathstraße liegenden
Discounters entweder über Kalk, Markt oder
über die zum Discounter gehörende Rampe im
Breuerpark mit Zufahrt über die Breuerstraße
erfolgen kann. Wo möglich, sollen auch eine
weitere Begrünung sowie die Schaffung von
unkommerziellen
Sitzmöglichkeiten erfolgen. Auf dem Platz am
nördlichen Ende der Straße ist eine
Toilettenanlage mit Trinkwasserspender zu
errichten. Einzubeziehen ist auch das ansässige
Gastgewerbe. Auf der Steprathstraße soll auch
Raum für Außengastronomie entstehen. Die
Bezirksvertretung und die interessierte
78

Sachstand 2019:
Der Beschluss wurde in das Arbeitsprogramm
aufgenommen.

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

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Datum

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

Öffentlichkeit sind in die Planung mit
einzubeziehen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt

79

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

Dezernat Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement

Datum

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

03.05.2018

8.1.1

Baubeschluss für die Errichtung
eines Minikreisverkehrs an der
Kreuzung Ostheimer
Straße/Auf dem Eichenbrett in
Köln-Merheim

Die Bezirksvertretung Kalk stimmt der
beigefügten Planung zur Errichtung eines
Minikreisverkehrs
an der Kreuzung Ostmerheimer Straße/Auf dem
Eichenbrett in KölnMerheim zu und beauftragt
die Verwaltung, die Maßnahme baulich
umzusetzen.

Sachstand 2019:
Die Umsetzung erfolgte im dritten Quartal 2019.

21.06.2018

7.2

Anlage eines Zebrastreifens in
der Falckensteinstraße in KölnKalk Antrag der SPD-Fraktion
vom 04.06.2018

Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung,
einen Zebrastreifen auf der Falckensteinstraße
vor der Einmündung Remscheider Straße in
Köln-Kalk anzulegen, um eine gefahrlose
Überquerung der Falckensteinstraße zum direkt
angrenzenden Spielplatz zu ermöglichen, da die
Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h oft
nicht ein-gehalten wird.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

80

Sachstand 2019:
Fußgängerüberwege sollen nur angelegt
werden, wenn es erforderlich ist, dem
Fußgänger Vorrang zu geben, weil er sonst
nicht über die Straße kommt. Da die
Falckensteinstraße in einer Tempo 30-Zone
liegt, ist ein Fußgängerüberweg in der Regel
entbehrlich. Hinzu kommt, dass die
Falckensteinstraße auch als Einbahnstraße
eingerichtet ist und Fußgänger nur eine
Fahrbahn mit Kraftfahrzeugverkehr aus einer
Richtung queren müssen. Weiterhin befindet
sich bereits ein Fußgängerüberweg in ca. 100
m Entfernung auf der Falckensteinstraße in
Höhe der Grundschule.
Für die Anlage eines Fußgängerüberweges
besteht daher kein Erfordernis. Der Beschluss
ist damit erledigt.

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

Dezernat Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement

Datum
21.06.2018

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

7.4

Prüfauftrag zur Änderung der
Linienführung der Buslinie 157
in Köln-Ostheim in
Fahrtrichtung Ostheim hier:
Erinnerung an die
Abarbeitung/Erledigung des
beschlossenen Antrages vom
22.06.2017 (AN/0832/2017)
Gemeinsamer Antrag der SPDFraktion, der CDU-Fraktion, der
Fraktion DIE LINKE. und der
Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen vom 07.06.2018

Die Bezirksvertretung Kalk bekräftigt nochmals
ihren in der Sitzung vom 22.06.2017, TOP 7.3
(AN/0832/2017) einstimmig beschlossenen
Auftrag an die Verwaltung, in
Rücksprache/Abstimmung mit der KVB zu prüfen,
1. ob sich die in der Antragsbegründung
beschriebene Situation eventuell dadurch
spürbar verbessern ließe, dass die
Linienführung der Buslinie 157 in Fahrtrichtung
Ostheim noch vor der Haltestelle Servatiusstraße
geändert und der Bus von der Rösrather Straße
links in den Hardtgenbuscher Kirchweg
einbiegend über die Weinheimer Straße von
hinten in den Busbahnhof geführt würde,
2. welche baulichen Maßnahmen hierfür
erforderlich wären, die da wären: Verlegung der
Haltestelle „Servatiusstraße“ in den
Hardtgenbuscher Kirchweg bzw. hinter die
Bahnlinienquerung, die Bahnlinienquerung unter
Sicherstellung des Ausschlusses von künftigem
Schleichverkehr und die Nutzung der
Weinheimer Straße und Durchfahrung des
Sackgassenbereichs zur Bushaltestelle Ostheim,

Sachstand 2019:
Der Beschluss wurde mit der Vorlagen Nr. 1779/2019

3. ob Kosten und Nutzen der Maßnahme in
vernünftiger Relation stehen und hier-durch
auch eine Entlastung der Kreuzung Frankfurter
Straße/Rösrather Straße/Ostheimer Straße
erreicht werden könnte.
Das Ergebnis der Prüfung ist der
Bezirksvertretung Kalk möglichst zur nächsten
Sitzung vorzulegen, wobei bei einem positivem
81

erledigt.

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

Dezernat Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement

Datum

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

Ergebnis eine Realisierung noch zum
kommenden Fahrplanwechsel angestrebt
werden sollte.
Der Beschluss über diesen Prüfantrag ist dem
Verkehrsausschuss zur Kenntnis zu geben.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimme des
Bezirksvertreters Eierhoff (AfD) zugestimmt.

82

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

Dezernat Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement

Datum
13.09.2018

13.09.2018

TOP
7.3

Betreff
Prüfung der dauerhaften
Sicherung des Parkverbotes in
der Kurve Rösrather
Straße nach Einmündung
Rather Schulstraße
(Fahrtrichtung stadtauswärts) in
Köln Rath/Heumar
Antrag der CDU-Fraktion vom
29.08.2018

Beschluss
1. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, durch
welche einfachen Maßnahmen das Parkverbot in
der Kurve Rösrather Straße nach Einmündung
Rather Schulstraße (Fahrtrichtung
stadtauswärts) in Köln Rath/Heumar
durchgesetzt und wie eine barrierefreie Nutzung
des Bürgersteigs sichergestellt werden kann.
2. Das Ergebnis der Prüfung ist der
Bezirksvertretung Kalk verbunden mit einer
Beschlussempfehlung,
vorzulegen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung des Bezirksvertreters
Hooghoughi (FDP) zugestimmt.

Sachstand
Sachstand 2019:
In Bearbeitung.

7.2

Antrag auf Sanierung des
Fußweges zwischen den
Straßen „An der Rehfurt“
und „Rösrather Straße“ in Köln
Rath/Heumar
Antrag der CDU-Fraktion vom
06.06.2018

Die Verwaltung wird gebeten
1. die Möglichkeiten zur Sanierung des
Fußweges zwischen den Straßen „An der
Rehfurt“ und „Rösrather Straße“ in Köln
Rath/Heumar zu prüfen und unter Abwägung von
Kosten und Nutzen die effizienteste Sanierung
zu beauftragen.
2. die Wiederherstellung der dauerhaften
Verkehrstauglichkeit des genannten Fußweges
kurzfristig sicherzustellen.
Abstimmungsergebnis:

Sachstand 2019:
Der Weg wurde im Frühjahr 2019 saniert.
Der Beschluss ist damit aus Sicht der Verwaltung
erledigt.

83

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

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Datum

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

13.09.2018

8.1.1

Baubeschluss für die
Gestaltung des Vorplatzes der
Haltestelle Vingst an der
Kuthstraße, hier: Genehmigung
der Dringlichkeitsentscheidung
vom 02.07.2018

Die Bezirksvertretung Kalk genehmigt die
nachstehende Dringlichkeitsentscheidung vom
02.07.2018 durch den Bezirksbürgermeister
Pagano und den Bezirksvertreter Schuiszill:
Gem. § 36 Abs. 5 Satz 2 GO NW in Verbindung
mit § 10 der Hauptsatzung beschließen wir:
Die Bezirksvertretung Kalk stimmt der
beigefügten Planung zur Vorplatzgestaltung an
der Haltestelle Vingst mit Gesamtkosten in Höhe
von rd. 95.000 € zu und beauftragt die
Verwaltung, die Maßnahme baulich umzusetzen.

Sachstand 2019:
Aktuell wird die Ausschreibung für die Arbeiten
am Vorplatz vorbereitet.

08.11.2018

2.3

Bürgereingabe gem. § 24 GO,
betr.: Verkehrssituation Hameler
Weg, Brücker Mauspfad,
Kleinfeldchensweg, Köln-Brück
(Az.: 02-1600-40/18)

Die Bezirksvertretung Kalk stellt die
abschließende Behandlung dieses
Tagesordnungspunktes
zurück. Sie beauftragt die Verwaltung, zunächst
eine erneute Verkehrszählung außerhalb der
Ferienzeiten durchzuführen, die jedoch auf das
gesamte Wohngebiet Lehmbacher Weg
ausgeweitet werden soll.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

Sachstand 2019:
Siehe hierzu Mitteilung 1809/2019 zur Sitzung am
27.06.2019. Der Beschluss ist damit erledigt.

84

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

Dezernat Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement

Datum

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

08.11.2018

7.5

Prüfung der Errichtung eines
Lkw-Parkplatzes im
Gewerbegebiet PaulineChristmann-Straße
in Köln-Rath/Heumar Antrag der
CDU-Fraktion vom 25.10.2018

1. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob
sich auf dem Gelände des Gewerbegebietes
Pauline-Christmann-Straße in KölnRath/Heumar, welches perspektivisch
für eine mögliche Stadtbahnlinie freigehalten
wird, für die Übergangszeit bis
zu einer Realisierung einer solchen
Stadtbahntrasse eine Stellplatzanlage für Lkw
mit entsprechender Ver- und
Entsorgungsinfrastruktur errichten ließe.
2. Das Ergebnis der Prüfung ist der
Bezirksvertretung Kalk und den zuständigen
Ausschüssen zeitnah, ggfs. verbunden mit einer
Beschlussempfehlung, vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

Sachstand 2019:
Der Beschluss befindet sich derzeit in Bearbeitung.

29.11.2018

7.4

Fahrradnadeln an der Olpener
Straße in Köln-Höhenberg

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die
Verwaltung, an der Nordseite der Olpener
Straße zwischen Bochumer Straße und Fuldaer
Straße Fahrradnadeln aufzustellen.
Dabei ist darauf zu achten, dass die
Fahrradnadeln nicht auf dem Gehweg eingebaut
werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion

Sachstand 2019:
Der Beschluss befindet sich derzeit in Bearbeitung.

85

Jahresbericht für die Bezirksvertretung Kalk

Dezernat Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement

Datum
29.11.2018

TOP

Betreff

Beschluss

Sachstand

7.3

Geschwindigkeitsbegrenzung in
der Lützerathstraße in
KölnRath/Heumar
Antrag der SPD-Fraktion vom
15.11.2018

1. Stadtverwaltung und Bezirksregierung werden
beauftragt, eine sofortige Wiedereinrichtung
der Geschwindigkeitsbegrenzung von max. 30
km/h in der Lützerathstraße
zwischen dem Rather Mauspfad und der
Rösrather Straße in KölnRath/Heumar
mit dem Ziel vorzunehmen, die bewährte
Situation der vergangenen Jahre und damit ein
größeres Maß an Verkehrssicherheit
wiederherzustellen.
2. Die Verwaltung hat die Bezirksvertretung Kalk
zukünftig bereits über die Planung solcher und
ähnlicher Veränderungen unmittelbar zu
unterrichten beziehungsweise in die
Entscheidungsfindung einzubeziehen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

Sachstand 2019:
In der Vorlagen Nummer 3971/2018 wurde
hierüber berichtet. Der Beschluss ist damit aus
Sicht der Verwaltung erledigt.

86