Skip navigation

Anlage 3 (Auszug Niederschrift Rat 14.02.2017)

                                    
                                        ANLAGE 3
Geschäftsführung
Rat
Frau Kramp
Telefon:
Fax:

(0221) 221-22061
(0221) 221-26570

E-Mail:

Petra.Kramp@stadt-koeln.de

Datum:

07.03.2017

AUSZUG AUS TOP 15.1
Niederschrift
über die 27. Sitzung des Rates in der Wahlperiode 2014/2020 am Dienstag, dem
14.02.2017, 15:45 Uhr bis 21:42 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Ratssaal
Anwesend waren:

Vorsitzende
Oberbürgermeisterin Henriette Reker

Stimmberechtigte Mitglieder
Akbayir, Hamide; Aymaz, Berivan; Bartsch, Hans-Werner Bürgermeister; Beckamp, Roger;
Benthem van, Henk Bezirksbürgermeister; Bercher-Hiss, Susanne; Börschel, Martin; Breite,
Ulrich; Brust, Gerhard; Bülow von, Brigitta; Bürgermeister, Eva Dr.; Ciesla-Baier, Dietmar; De
Bellis-Olinger, Teresa; Detjen, Jörg; Dresler-Graf, Margret; Elster, Ralph Dr.; Erkelenz, Martin;
Frank, Jörg; Frebel, Polina; Frenzel, Michael; Gärtner, Ursula; Gerlach, Lisa Hanna; Götz,
Stefan; Gutzeit, Walter Dr.; Halberstadt-Kausch, Inge; Hammer, Lino; Haug, Jochen; Hegenbarth, Thomas; Heinen, Ralf Bürgermeister Dr.; Heithorst, Claudia; Henk-Hollstein, AnnaMaria; Heuser, Marion; Houben, Reinhard; Hoyer, Katja; Jahn, Kirsten; Joisten, Christian; Karaman, Malik; Kaske, Sven; Kienitz, Niklas; Kircher, Jürgen; Klausing, Christoph; Kockerbeck,
Heiner; Kron, Peter; Krupp, Gerrit; Laufenberg, Sylvia; Michel, Dirk; Möller, Monika; NesselerKomp, Birgitta; Noack, Horst; Paetzold, Michael; Pakulat, Sabine; Petelkau, Bernd; Philippi,
Franz; Pohl, Stephan; Pöttgen, Andreas; Rabenstein, Svenja; Richter, Manfred; Roß-Belkner,
Monika; Santos Herrmann, Susana dos; Schlieben, Nils Helge Dr.; Schneider, Frank; Scholz,
Tobias; Schoser, Martin Dr.; Schultes, Monika; Schwab, Luisa; Schwanitz, Hans; Sommer, Ira;
Stahlhofen, Gisela; Sterck, Ralph; Strahl, Jürgen Dr.; Struwe, Rafael Christof; Thelen, Elisabeth; Thelen, Horst; Unna, Ralf Dr.; van Geffen, Jörg; von Wengersky, Alexandra Gräfin; Walter, Karl-Heinz; Weisenstein, Michael; Welcker, Katharina; Welter, Thomas; Wiener, Markus;
Wolter, Andreas Bürgermeister; Wolter, Judith; Wortmann, Walter; Yurtsever, Firat; Zimmermann, Thor-Geir

Bezirksbürgermeister
Hupke, Andreas Bezirksbürgermeister; Homann, Mike Bezirksbürgermeister; Zöllner, Reinhard Bezirksbürgermeister

15

Weitere bauleitplanungsrechtliche Sachen

15.1

Das "Kooperative Baulandmodell Köln - Richtlinie zur Anwendung in
Bebauungsplanverfahren";
hier: Fortschreibung
3559/2016
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
AN/2110/2016
Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen
AN/0267/2017
Stellungnahme der Verwaltung vom 03.02.2017
0295/2017

Beschlüsse:
I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.:
Der Rat beschließt die Vorlage wie folgt zu ändern:
1. Punkt 3 der Beschlussvorlage wird gestrichen und ersetzt durch:
In allen Anwendungsfällen des kooperativen Baulandmodells hat der Vorhabenträger zuzüglich zu den 30 % geförderten Wohnraum 30 % Wohnraum als
preisgedämpften Mietwohnraum zu errichten. Das Ziel ist, je nach Lage, eine
Netto-Kaltmiete zwischen 8,50 und 10, 00 Euro zu erreichen.
Zur Durchsetzung dieser Vorgabe ist der städtebauliche Vertrag gemäß § 11
Baugesetzbuch oder § 9 Absatz 7, Satz 1, Baugesetzbuch anzuwenden.
2. In der Anlage 1 wird der Absatz Nummer 3, Absatz 1, Buchstabe b durch
folgenden Passus ersetzt:
3. Verpflichtungen
(1) Der Planbegünstige eines Vorhabens verpflichtet sich,
…
b) entsprechend der innerhalb des Planungsgebietes zu erwartenden Anzahl
an Kindern zwischen einem und sechs Jahren einen Kitaplatz zu errichten
oder abzulösen, sofern im Stadtgebiet in einer zumutbaren Entfernung zum
Planungsgebiet Bedarfe bestehen.
„Zumutbare Entfernung“ wird entsprechend der aktuellen Rechtsprechung
zum Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz definiert.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. sowie bei Enthaltung der
Gruppe Piraten, der Gruppe GUT und der Stimmenthaltung von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) abgelehnt.

Ratssitzung vom 14.02.2017
Seite 45

II. Einzelabstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDUFraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
II.1. Beschluss zu den Ziffern 1; 2a und 2c:
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ersetzt:
1.

Der Rat begrüßt das „Kooperative Baulandmodell Köln (KoopBLM)“ als ein Mittel zur verlässlichen Schaffung von Wohnraum für breite Teile der Bevölkerung
in Köln. Dazu sind alle Kräfte des Kölner Wohnungsmarktes zu aktivieren. Insbesondere ist die Mitwirkung der Wohnungswirtschaft unabdingbar. Zugleich
bekräftigen die Antragssteller, dass bei der Entwicklung von neuen Wohnquartieren die notwendige Infrastruktur mitentwickelt werden muss. Für das Ziel
„Schaffung von qualitativ hochwertigem Wohnraum für breite Teile der Bevölkerung“ braucht die Wohnungswirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen.

2.

Der Rat beauftragt die Verwaltung, bis zur Ratssitzung am 04.04.2017 den
Vorschlag für das fortgeschriebene Kooperative Baulandmodell Köln (KoopBLM) - Richtlinie zur Anwendung in Bebauungsplanverfahren“ (Anlage 1 der
Vorlage 3559/2016) einschl. Umsetzungsanweisung (Anlage 2 der v. g. Vorlage) im Austausch mit der Kölner Wohnungswirtschaft an folgenden Punkten zu
überarbeiten:
a)

Absenkung des Schwellenwerts zur Verpflichtung der Errichtung von
mindestens 30 % der Geschossfläche für Wohnzwecke als öffentlich geförderter Wohnungsbau auf 20 Wohneinheiten (Richtlinie, Ziff. 2. (2)).

c)

Bzgl. des Schwellenwerts soll geprüft werden, diesen für die Verpflichtung zur Durchführung von Qualifizierungsverfahren (Richtlinie, Ziff. 3.
(1) j) auf 75 Wohneinheiten (WE) und mehr anzuheben. Unabhängig von
der Anzahl der WE im Plangebiet soll ein Qualifizierungsverfahren ab einer Größe von 4.500 m² oder in Absprache mit dem Vorhabenträger in
städtebaulich anspruchsvollen Lagen als Grundlage der Planung durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion sowie bei Stimmenthaltung der
AfD-Fraktion zugestimmt.

II.2. Beschluss zu den Ziffern 2b und 2e:
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ersetzt:
2.

Der Rat beauftragt die Verwaltung, bis zur Ratssitzung am 04.04.2017 den
Ratssitzung vom 14.02.2017
Seite 46

Vorschlag für das fortgeschriebene Kooperative Baulandmodell Köln (KoopBLM) - Richtlinie zur Anwendung in Bebauungsplanverfahren“ (Anlage 1 der
Vorlage 3559/2016) einschl. Umsetzungsanweisung (Anlage 2 der v. g. Vorlage) im Austausch mit der Kölner Wohnungswirtschaft an folgenden Punkten zu
überarbeiten:
b)

Bzgl. der Ablösung des ursächlichen Mehrbedarfs an Grundschulplätzen
soll eine Regelung getroffen werden, welches im Ergebnis der alten Regelung des kooperativen Baulandmodells (verabschiedet: 24.02.2014)
entspricht (Richtlinie, Ziff. 3 (1) c)).

e)

Die Übergangsregelungen in Ziff. 7 der Richtlinie sind dahingehend zu
überarbeiten, dass für Vorhaben auf Grundstücken, die nachweislich
nach dem 22.09.2016 und vor dem Tag der Bekanntmachung des kooperativen Baulandmodells in der zu verabschiedenden Fassung erworben wurden (Vertrauensschutz), die Verpflichtung zur Errichtung/Finanzierung der sozialen Infrastruktur (Richtlinie, Ziff. 3 (1) b) bis
e)), reduziert wird. Die Verpflichtung zur Errichtung von öffentlich gefördertem Wohnungsbau soll auf einen Anteil von 20 % oder mehr der mit
der Planung geschaffenen GF Wohnen festgesetzt werden. Diese Übergangsregelung kann nur in Anspruch genommen werden, wenn die entsprechenden Grundstücke bis zum 30.06.2018 einer Bebauungsplanung
zugeführt werden.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. und der FDP-Fraktion sowie
bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion und Stimmenthaltung von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.

II.3. Beschluss zu den Ziffern 2d und 2f:
2.

Der Rat beauftragt die Verwaltung, bis zur Ratssitzung am 04.04.2017 den
Vorschlag für das fortgeschriebene Kooperative Baulandmodell Köln (KoopBLM) - Richtlinie zur Anwendung in Bebauungsplanverfahren“ (Anlage 1 der
Vorlage 3559/2016) einschl. Umsetzungsanweisung (Anlage 2 der v. g. Vorlage) im Austausch mit der Kölner Wohnungswirtschaft an folgenden Punkten zu
überarbeiten:
d)

Die planungsrechtliche Sicherung der Flächen für den öffentlich geförderten Wohnungsbau im Bebauungsplan soll in Abstimmung mit dem
Vorhabenträger und kann mittels Festsetzung nach § 9 Absatz 1 Nummer 7 BauGB erfolgen (Richtlinie, Ziff. 4. (3).

f)

Dem Vorhabenträger und Planbegünstigten, der in diese Übergangsregelung fällt, soll unabhängig davon die Möglichkeit haben, sein Bebauungsplanverfahren nach den Richtlinie des 'neuen' noch zu verabschieRatssitzung vom 14.02.2017
Seite 47

denden kooperativen Baulandmodells zu machen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion sowie bei Stimmenthaltung der
Fraktion Die Linke. und der AfD-Fraktion zugestimmt.

III. Gesamtabstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDUFraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ersetzt:
1.

Der Rat begrüßt das „Kooperative Baulandmodell Köln (KoopBLM)“ als ein Mittel zur verlässlichen Schaffung von Wohnraum für breite Teile der Bevölkerung
in Köln. Dazu sind alle Kräfte des Kölner Wohnungsmarktes zu aktivieren. Insbesondere ist die Mitwirkung der Wohnungswirtschaft unabdingbar. Zugleich
bekräftigen die Antragssteller, dass bei der Entwicklung von neuen Wohnquartieren die notwendige Infrastruktur mitentwickelt werden muss. Für das Ziel
„Schaffung von qualitativ hochwertigem Wohnraum für breite Teile der Bevölkerung“ braucht die Wohnungswirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen.

2.

Der Rat beauftragt die Verwaltung, bis zur Ratssitzung am 04.04.2017 den
Vorschlag für das fortgeschriebene Kooperative Baulandmodell Köln (KoopBLM) - Richtlinie zur Anwendung in Bebauungsplanverfahren“ (Anlage 1 der
Vorlage 3559/2016) einschl. Umsetzungsanweisung (Anlage 2 der v. g. Vorlage) im Austausch mit der Kölner Wohnungswirtschaft an folgenden Punkten zu
überarbeiten:
a)

Absenkung des Schwellenwerts zur Verpflichtung der Errichtung von
mindestens 30 % der Geschossfläche für Wohnzwecke als öffentlich geförderter Wohnungsbau auf 20 Wohneinheiten (Richtlinie, Ziff. 2. (2)).

b)

Bzgl. der Ablösung des ursächlichen Mehrbedarfs an Grundschulplätzen
soll eine Regelung getroffen werden, welches im Ergebnis der alten Regelung des kooperativen Baulandmodells (verabschiedet: 24.02.2014)
entspricht (Richtlinie, Ziff. 3 (1) c)).

c)

Bzgl. des Schwellenwerts soll geprüft werden, diesen für die Verpflichtung zur Durchführung von Qualifizierungsverfahren (Richtlinie, Ziff. 3.
(1) j) auf 75 Wohneinheiten (WE) und mehr anzuheben. Unabhängig von
der Anzahl der WE im Plangebiet soll ein Qualifizierungsverfahren ab einer Größe von 4.500 m² oder in Absprache mit dem Vorhabenträger in
städtebaulich anspruchsvollen Lagen als Grundlage der Planung durchgeführt werden.

d)

Die planungsrechtliche Sicherung der Flächen für den öffentlich geförderten Wohnungsbau im Bebauungsplan soll in Abstimmung mit dem
Ratssitzung vom 14.02.2017
Seite 48

Vorhabenträger und kann mittels Festsetzung nach § 9 Absatz 1 Nummer 7 BauGB erfolgen (Richtlinie, Ziff. 4. (3).
e)

Die Übergangsregelungen in Ziff. 7 der Richtlinie sind dahingehend zu
überarbeiten, dass für Vorhaben auf Grundstücken, die nachweislich
nach dem 22.09.2016 und vor dem Tag der Bekanntmachung des kooperativen Baulandmodells in der zu verabschiedenden Fassung erworben wurden (Vertrauensschutz), die Verpflichtung zur Errichtung/Finanzierung der sozialen Infrastruktur (Richtlinie, Ziff. 3 (1) b) bis
e)), reduziert wird. Die Verpflichtung zur Errichtung von öffentlich gefördertem Wohnungsbau soll auf einen Anteil von 20 % oder mehr der mit
der Planung geschaffenen GF Wohnen festgesetzt werden. Diese Übergangsregelung kann nur in Anspruch genommen werden, wenn die entsprechenden Grundstücke bis zum 30.06.2018 einer Bebauungsplanung
zugeführt werden.

f)

Dem Vorhabenträger und Planbegünstigten, der in diese Übergangsregelung fällt, soll unabhängig davon die Möglichkeit haben, sein Bebauungsplanverfahren nach den Richtlinie des 'neuen' noch zu verabschiedenden kooperativen Baulandmodells zu machen.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion sowie bei Stimmenthaltung der
Fraktion Die Linke. zugestimmt.

IV. Beschluss über die so geänderte Vorlage:
1.

Der Rat begrüßt das „Kooperative Baulandmodell Köln (KoopBLM)“ als ein Mittel zur verlässlichen Schaffung von Wohnraum für breite Teile der Bevölkerung
in Köln. Dazu sind alle Kräfte des Kölner Wohnungsmarktes zu aktivieren. Insbesondere ist die Mitwirkung der Wohnungswirtschaft unabdingbar. Zugleich
bekräftigen die Antragssteller, dass bei der Entwicklung von neuen Wohnquartieren die notwendige Infrastruktur mitentwickelt werden muss. Für das Ziel
„Schaffung von qualitativ hochwertigem Wohnraum für breite Teile der Bevölkerung“ braucht die Wohnungswirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen.

2.

Der Rat beauftragt die Verwaltung, bis zur Ratssitzung am 04.04.2017 den
Vorschlag für das fortgeschriebene Kooperative Baulandmodell Köln (KoopBLM) - Richtlinie zur Anwendung in Bebauungsplanverfahren“ (Anlage 1 der
Vorlage 3559/2016) einschl. Umsetzungsanweisung (Anlage 2 der v. g. Vorlage) im Austausch mit der Kölner Wohnungswirtschaft an folgenden Punkten zu
überarbeiten:
a)

Absenkung des Schwellenwerts zur Verpflichtung der Errichtung von
mindestens 30 % der Geschossfläche für Wohnzwecke als öffentlich geförderter Wohnungsbau auf 20 Wohneinheiten (Richtlinie, Ziff. 2. (2)).
Ratssitzung vom 14.02.2017
Seite 49

b)

Bzgl. der Ablösung des ursächlichen Mehrbedarfs an Grundschulplätzen
soll eine Regelung getroffen werden, welches im Ergebnis der alten Regelung des kooperativen Baulandmodells (verabschiedet: 24.02.2014)
entspricht (Richtlinie, Ziff. 3 (1) c)).

c)

Bzgl. des Schwellenwerts soll geprüft werden, diesen für die Verpflichtung zur Durchführung von Qualifizierungsverfahren (Richtlinie, Ziff. 3.
(1) j) auf 75 Wohneinheiten (WE) und mehr anzuheben. Unabhängig von
der Anzahl der WE im Plangebiet soll ein Qualifizierungsverfahren ab einer Größe von 4.500 m² oder in Absprache mit dem Vorhabenträger in
städtebaulich anspruchsvollen Lagen als Grundlage der Planung durchgeführt werden.

d)

Die planungsrechtliche Sicherung der Flächen für den öffentlich geförderten Wohnungsbau im Bebauungsplan soll in Abstimmung mit dem
Vorhabenträger und kann mittels Festsetzung nach § 9 Absatz 1 Nummer 7 BauGB erfolgen (Richtlinie, Ziff. 4. (3).

e)

Die Übergangsregelungen in Ziff. 7 der Richtlinie sind dahingehend zu
überarbeiten, dass für Vorhaben auf Grundstücken, die nachweislich
nach dem 22.09.2016 und vor dem Tag der Bekanntmachung des kooperativen Baulandmodells in der zu verabschiedenden Fassung erworben wurden (Vertrauensschutz), die Verpflichtung zur Errichtung/Finanzierung der sozialen Infrastruktur (Richtlinie, Ziff. 3 (1) b) bis
e)), reduziert wird. Die Verpflichtung zur Errichtung von öffentlich gefördertem Wohnungsbau soll auf einen Anteil von 20 % oder mehr der mit
der Planung geschaffenen GF Wohnen festgesetzt werden. Diese Übergangsregelung kann nur in Anspruch genommen werden, wenn die entsprechenden Grundstücke bis zum 30.06.2018 einer Bebauungsplanung
zugeführt werden.

f)

Dem Vorhabenträger und Planbegünstigten, der in diese Übergangsregelung fällt, soll unabhängig davon die Möglichkeit haben, sein Bebauungsplanverfahren nach den Richtlinie des 'neuen' noch zu verabschiedenden kooperativen Baulandmodells zu machen.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion sowie bei Stimmenthaltung der
AfD-Fraktion zugestimmt.

Ratssitzung vom 14.02.2017
Seite 50