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Beschlussvorlage Rat

                                    
                                        Vorlagen-Nummer

3278/2016
Die Oberbürgermeisterin
Freigabedatum

Dezernat, Dienststelle
OB/14/2

11.10.2016

Beschlussvorlage

zur Behandlung in öffentlicher

Sitzung

Betreff
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Köln zum 31.12.2014
Beschlussorgan
Rechnungsprüfungsausschuss

Rat

Gremium

Datum

Rechnungsprüfungsausschuss

27.10.2016

Finanzausschuss

14.11.2016

Rat

17.11.2016

Beschluss:
1. Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die
Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Köln zum 31.12.2014 zur Kenntnis und beschließt
nach eingehender Beratung:
-

Der Ausschuss schließt sich dem eingeschränkten Bestätigungsvermerk des RPA an und
erklärt den Bericht zu seinem Bericht im Sinne von § 101 GO.

-

Er empfiehlt dem Rat die Feststellung des Jahresabschlusses 2014 und die Entlastung
der Oberbürgermeisterin gemäß § 96 Abs. 1 GO.

-

Ferner empfiehlt er dem Rat, die Verwaltung mit der Beseitigung der im Bericht beschriebenen Mängel zu beauftragen.

2. Der Rat beschließt:
-

Der vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Jahresabschluss der Stadt Köln zum
31.12.2014 wird festgestellt.

-

Der Oberbürgermeisterin wird die Entlastung gemäß § 96 Abs. 1 GO erteilt.

-

Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 249.539.673,71 € wird durch Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage ausgeglichen.

-

Die Verwaltung wird beauftragt schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen, um die beschriebenen Mängel abzubauen.

2
Haushaltsmäßige Auswirkungen
Nein

Begründung
Dem Rat wurde der Entwurf des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 in der Sitzung am 22.09.2016
vorgelegt und an den Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung verwiesen. Eine von der Kämmerin
und der Oberbürgermeisterin unterschriebene Fassung lag dem Rechnungsprüfungsamt seit dem
10.06.2016 als Prüfungsgrundlage vor.
Die Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement ist bei der Stadt Köln noch mit einer
Reihe von Mängeln behaftet, die im Jahresabschluss 2014 nicht ausgeräumt werden konnten. Dazu
gehören - neben den Einschränkungen aus der Prüfung der Eröffnungsbilanz, die unverändert nicht
vollständig ausgeräumt sind - diverse Mängel in der Buchführung und nicht gesetzeskonform durchgeführte Inventuren. Ergebnis der Prüfung ist daher unverändert ein Testat mit diesbezüglichen Einschränkungen.
Mangels Vorhandensein einer Ausgleichsrücklage kann der Jahresfehlbetrag 2014 nur durch die Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage abgedeckt werden.
Anlagen