Skip navigation

Anlage 5 Amtsblatt 24 vom 04.06.2014

                                    
                                        Anlage 5 von Vorlage 2050/2014

Stadt Köln

Der Oberbürgermeister
Der

Amtsblatt der Stadt Köln
44. Jahrgang
Jahrgang
45.

G 2663
2663
G

Ausgegeben
am 4.
23.Juni
Januar
Ausgegeben am
20142013

Inhalt
Inhalt
047
Zweihundertsechsundzwanzigste
Satzung über die
Öffentliche
Bekanntmachung von Bauleitplänen
Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln
vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen
263 Beschluss
des Stadtentwicklungsausschusses
zur
nach § 8 Absatz
1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche
Änderung
eines
Beschlusses
über2012
die Aufstellung eiMaßnahmen
vom
29. November
Seite 45
nes Bebauungsplan-Entwurfs und zur Offenlage eines
Bebauungsplan-Entwurfs
048
Rückwirkende Satzung zur Änderung der Satzung der
Arbeitstitel:
Nord2010
in Köln-Mülheim
Stadt KölnEuroforum
vom 28. April
über die Aufhebung der Seite 783
264
049
265
050
266
051
052
267
053

Gebührensatzung für den Schlachthof der Stadt Köln
Beschluss
des Stadtentwicklungsausschusses
zurden
und der Satzung
für den Schlachtviehgroßmarkt,
Einleitung
undund
Offenlage
einer FlächennutzungsplanSchlachthof
den Fleischgroßmarkt
der Stadt Köln Seite 46
Änderung
Arbeitstitel:
Nord
in Öffentlichkeit
Köln-Mülheim an der Bauleitplanung
Seite 784
FrühzeitigeEuroforum
Beteiligung
der
gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Beschluss
Stadtentwicklungsausschusses
Arbeitstitel:des
Weiden-Süd/Teilbereich
Grünzug Westzur
in
Aufstellung
eines
Bebauungsplans im beschleunigten
Köln-Weiden,
3. Änderung
Verfahren und Unterrichtung der Öffentlichkeit nach
§Öffentlich-rechtliche
13a Absatz 3 Nr. 2 Baugesetzbuch
Vereinbarung
Arbeitstitel:
Cäcilienstraße
in Köln-Altstadt/Nord
zwischen der
Stadt Köln32
und
der Stadt Troisdorfund
Köln-Altstadt/Süd
(Rhein-Sieg-Kreis)

Seite 47
Seite
Seite 785
48

Beschluss
des Stadtentwicklungsausschusses
zur
Der Oberbürgermeister
der Stadt Köln
Einleitung
eines ergänzenden
Verfahrens sowie zur Än- Seite 48
Bekanntmachung
Jägerprüfungstermine
derung und erneuten Offenlage eines Bebauungsplans
Arbeitstitel:
in Köln-Altstadt/Nord
Seite
ÖffentlicheGereonshof
Bekanntmachung
Seite 787
49
Beschluss
des Stadtentwicklungsausschusses zur
Bekanntmachung
Aufstellung
Bebauungsplans
Ortsüblicheeines
Bekanntgabe
gemäß §im
3abeschleunigten
Satz 2 des
Verfahren
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Arbeitstitel:
Innenentwicklung
Raderberger
in Köln(UVPG) des
Ergebnisses der
VorprüfungStraße
des Einzelfalls
Raderberg
Seite
nach § 3c UVPG
Seite 788
49

268 Beschluss
des Stadtentwicklungsausschusses
zur
Öffentliche
Ausschreibung
nach VOB
Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans
beschleunigten
Verfahren
054 im
Berliner
Straße, Mehrfamilienhaus,
Köln - Elektrotechnik Arbeitstitel:
Konrad-Adenauer-Ufer/Wörthstraße 34 in
2013/0075/2/b
Seite 50
Köln-Neustadt/Nord
Seite 788
Öffentliche Ausschreibungen nach VOL
269 Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Baugemäß
§ 3 Absatz
1 Baugesetzbuch
055 leitplanung
Berufskolleg
Ehrenfeld
- Ausstattung
des Buffetbereichs
Arbeitstitel:
Konrad-Adenauer-Ufer
/ Wörthstraße in Köln- Seite 51
des Übungsrestaurants
(2013/0135/4/q)
Neustadt/Nord
Seite 789
056
Sicherung und Bewachung von städtischen
270 Ortsübliche
Bekanntgabe
gemäß
§
3a
Satz
2
des
GeGebäuden und Liegenschaften - 2013/0041/1/r
Seite 52
setzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
des
Ergebnisses
der
Vorprüfung
des
Einzelfalls
nach
057
Reparatur von Overheadprojekoren - 2013/0076/2/q
Seite 54
§ 3c UVPG.
Seite 791
Öffentliche Ausschreibungen nach VOB - Offenes Verfahren
Bekanntmachung von Wahlergebnissen
058
Neubau Hubschrauberrettungsstation, Köln Kalkberg 271 Bekanntmachung
des Ergebnisses
der Wahl
der
Landschaftsbauarbeiten
- Zaunanlagen
- 2012/2459/2/c
Seite 54
Mitglieder des Rates der Stadt Köln am 25. Mai 2014
Seite 791
059
Neubau Kopfbau Gymnasium Schaurtestraße - Putz- und
272 Bekanntmachung
des Ergebnisses der BezirksvertreStuckarbeiten - 2013/0094-3_c
Seite 56
tungswahl der Stadt Köln am 25. Mai 2014
Seite 793
060
Generalinstandsetzung und Erweiterung Görlinger
273 Bekanntmachung
des Ergebnisses
IntegrationsZentrum/Tollerstraße,
Trakt C + E - der
Putzund
ratswahl
der Stadt
Köln am 25. Mai 2014
Seite
Stuckarbeiten
- 2012/2608-3_c
Seite 796
57
061

Neubau Grundschule mit Turnhalle und Kindertagesstätte
Ottostraße - 2013/0012-3_c
Seite 58

Öffentliche Ausschreibungen nach VOL - Offenes Verfahren
062

Rettungsdienst der Stadt Köln - Medizinisches
Verbrauchsmaterial - 2012/2456/5/q

Seite 60

063

Abschluss eines Rahmenvertrages für die Stadt Köln
über Dienstleistungen im Bereich SAP mit dem
Schwerpunkt SAP PSCD - 2013/0049/5/q

Seite 61

Rahmenvertrag bei der Stadt Köln im Bereich
Anwendungsintegration BS2000 - 2013/2668-3_q

Seite 63

064

Nummer24
3
Nummer

263 Öffentliche Bekanntmachung von Bauleitplänen
Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses zur
065
Köln - Projekt „Programmevaluation“ als Bestandteil
Änderung
eines
Beschlusses über
die Aufstellung
des Integrierten
Handlungskonzeptes
MÜLHEIM
2020
(2013/0092/4)
Seite 65
eines
Bebauungsplan-Entwurfs und zur Offenlage
eines
Bebauungsplan-Entwurfs
Verhandlungsverfahren nach VOF
Arbeitstitel: Euroforum Nord in Köln-Mülheim
066

3. Baustufe Nord-Süd-Stadtbahn - Leistungen der
Objektplanung (2013/0008/4)

Seite 67

Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am
8. Mai 2014 unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt,
1. den Aufstellungsbeschluss vom 24.06.2008 betreffend
den Bebauungsplan-Entwurf 69460/07 – Arbeitstitel: Eu047 roforum
Zweihundertsechsundzwanzigste
Satzung über die
Nord in Köln-Mülheim –
Festlegungen
gemäß
§
8
der
Satzung
Stadt zwi1.1 um die Teilflächen eines circa 20 m breitender
Streifens
Köln der
vom
28. Februar
2005
die Erhebung
schen
Bahntrasse
und
demüber
Auenweg
und einervon
circa
§ nördlich
8 Absatzder
1 Satz
2 KAG NRW
für
47Beiträgen
m breiten nach
Fläche
Bahnbrücke,
einschließstraßenbauliche
Maßnahmen
lich
des Grundstücks
der Villa Charlier, bis zum Auenweg
vom 29. November 2012
zu erweitern und
1.2 um die Fläche der Bahn im südlichen Bereich zu verkleiDer Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 15.11.2012
nern;
aufgrund der §§ 2 und 8 Absatz 1 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom
2. den Bebauungsplan-Entwurf 69460/07 mit gestalterischen
21. Oktober 1969 (GV NRW 1969, S. 712/SGV NRW 610)
Festsetzungen für das Gebiet nördlich des Zoobrückenzuin Verbindung mit §§ 7 und 77 Absatz 1 der Gemeindeordbringers (B 55a), zwischen der Messeallee Nord, der ICEnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der
Trasse der Bahn, einschließlich zweier circa 20 m breiter
Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW 1994, S. 666/
Streifen zwischen der Bahntrasse und dem Auenweg und
SGV NRW 2023) und § 8 der Satzung der Stadt Köln über die
einer circa
47 m breiten
nördlich
der Bahnbrücke,
Erhebung
von Beiträgen
nachFläche
§ 8 Absatz
1 Satz
2 KAG NRW
einschließlich
des
Grundstücks
der
Villa
Charlier,
bisStadt
zum
für straßenbauliche Maßnahmen vom 28.02.2005 (ABI.
Auenweg
nach
§
3
Absatz
2
Baugesetzbuch
(BauGB)
mit
Köln 2005, S. 116, 2010, S. 450) - jeweils in der bei Erlass dieder
als
Anlage
beigefügten
Begründung
und
den
nach
ser Satzung geltenden Fassung - diese Satzung beschlossen:
Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen
§ 1 Stellungnahmen öffentlich
auszulegen.
Für die in den nachstehend aufgeführten Straßen vorgeseDer
Stadtentwicklungsausschuss
hat werden
in diesem
Zusammenhenen
straßenbaulichen Maßnahmen
gemäß
§ 8 der
hang
beschlossen,
dass
der
Bebauungsplan-Entwurf
imnach
BeSatzung der Stadt Köln über die Erhebung von Beiträgen
reich
des
„Kunstund
Gewerbehof“
mit
seinen
heutigen
Nut§ 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahzungen
planungsrechtlich
unterFestlegungen
Berücksichtigung
des Schallmen vom
28.02.2005 folgende
getroffen:
schutzes erhalten bleibt. Der Bebauungsplan-Entwurf wurde
für
Offenlage entsprechend angepasst.
1. die
Augustastraße
(Stadtbezirk 9)
in dem Straßenabschnitt
Zielvon
der Planung
ist es, das circa 10,1 ha große ehemalige KHDGraf-Adolf-Straße
Areal
Nord“ zusammen mit den industriehistorisch
bis„Euroforum
Vincenzstraße
erhaltenswerten
und
denkmalgeschützten
Gebäuden
aus der
Anliegerstraße
gemäß
§ 3 Absatz 2 Ziffer
1
frühen
Phase derder
Industrialisierung
zu einem
StadtquarErneuerung
Straßenbeleuchtung
mit neuen
Ausnahme
einer
tier Leuchte
in unmittelbarer
Nachbarschaft
zur Koelnmesse zu entdurch Aufstellen
neuer Straßenleuchten.
wickeln. Das städtebauliche Konzept umfasst circa 350 neue
Wohnnungen
undStraße
wohnverträgliche Gewerbe­nutzungen
sowie
2. Buchheimer
(Stadtbezirk
9)
in dem Straßenabschnitt
erdgeschossige
Einzelhandelsflächen an der Deutz-Mülheimer
vonzurMülheimer
Freiheit
Straße
Stärkung des
Nahbereichszentrums der Stegerwaldbis Adamsstraße
Siedlung.
Außerdem sollen eine neue zentrale Platzfläche, eine
neue Straße und zwei Grünflächen, die jeweils die Deutz-Mülheimer Straße mit dem Auenweg verbinden, entstehen. Die alte
Villa Charlier soll als Kindertages­stätte umgebaut werden.

Amtsblatt der Stadt Köln

Ausgegeben am 4. Juni 2014

Hinweis: Eine Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 Baugesetzbuch wurde durchgeführt. Es sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:
Klima, Erneuerbare Energie, Landschaft / Ortsbild, Hochwasserschutz, Kampfmittelverdacht, Kultur- und Sachgüter,
Pflanzen: Grünordnungsplan mit Pflanzvorschlägen, Wasser:
Entwässerungskonzept zum Niederschlags- und Schmutzwasser, Luftschadstoffe – Emission und Immission: Simulation
verkehrsbedingter Luftschadstoffe auf der Zoobrücke und der
Deutz-Mülheimer Straße, Lärmuntersuchung zum Straßen-,
Schienen-, Flug- und Schiffsverkehrslärm und zum Gewerbelärm (Gebäude 9, Heizwerk, Schiffswerft, Messe), Boden /
Altlasten: Boden- und Bodenluftuntersuchung im Hinblick auf
die geplanten Nutzungen; Tiere: Artenschutzuntersuchung zur
Erfassung von Vögeln und Fledermäusen, Verkehrsuntersuchung unter Berücksichtigung von Großmessen
Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs Nummer 69460/07 mit Begründung erfolgt in der Zeit vom 12. Juni
bis 11. Juli 2014 einschließlich beim Stadtplanungsamt (Stadthaus), Willy-Brandt-Platz 2, 50679 Köln,
Montag und Donnerstag 		
von 8 bis 16 Uhr,
Dienstag 			
von 8 bis 18 Uhr,
Mittwoch und Freitag 		
von 8 bis 12 Uhr,
sowie nach besonderer Vereinbarung,
in Zimmer 09 B 09.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden, über die der Rat entscheidet. Nicht fristgerecht
abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein
Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig,
wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung
(§ 3 Absatz 2 Baugesetzbuch) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
Köln, den 23. Mai 2014		
Der Oberbürgermeister
				gez. Roters
Bekanntmachungsanordnung
Der vorstehende Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Köln, den 23. Mai 2014		
Der Oberbürgermeister
				gez. Roters

Nummer 24

Seite 784

264 Öffentliche Bekanntmachung von Bauleitplänen
Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses zur
Einleitung und Offenlage einer Flächennutzungsplan-Änderung
Arbeitstitel: Euroforum Nord in Köln-Mülheim
Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am
8. Mai 2014 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt,
1. für den im planungsverbindlichen Flächennutzungsplan
(FNP) in der Anlage 2 dargestellten Bereich eine Planänderung gemäß § 2 Absatz 4 Baugesetzbuch (BauGB) mit
dem Ziel einzuleiten, Industriegebiet (GI) und Gewerbegebiet (GE) in Gewerbegebiet (GE), Mischgebietsfläche (MI),
Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „großflächiger Einzelhandel“ (SO*) sowie in eine Grünfläche umzuwandeln;
2. auf eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zu verzichten, da die Unterrichtung und Er-örterung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB im Parallelverfahren zum BebauungsplanEntwurf 69460/07 – Arbeitstitel: Euroforum Nord in KölnMülheim – bereits stattgefunden hat;
3. die 194. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 9, Köln-Mülheim, – Arbeitstitel: Euroforum Nord in
Köln-Mülheim – gemäß § 3 Absatz 2 BauGB mit der gemäß § 5 BauGB als Anlagen 1 bis 4 beigefügten Begründung und Umweltbericht offenzulegen;
4. die beabsichtigte Darstellung der FNP-Änderung (Anlage
3) aufzugeben und entsprechend der Anlage 7 zu ändern
und die Offenlage mit dieser Darstellung durchzuführen.
Hinweis: Eine Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 Baugesetzbuch wurde durchgeführt. Es sind umweltbezogene Informationen verfügbar zu den Umweltbelangen / Schutzgütern:
Pflanzen, Abwasser, Klima / Kaltluft / Ventilation, Energieeffizienz, Abwasser, Erschütterungen, Bodendenkmäler, Landschaft / Ortsbild,
Tiere: artenschutzrechtliche Begehung der vorhandenen leerstehenden Hallen;
Boden / Altlasten: altlastentechnische Untersuchung der vorhandenen Auffüllungen;
Emission und Immission von Luftschadstoffen: Auswertung
der Messstellen des LANUV für Blei im Staubniederschlag,
Simulation verkehrsbedingter Luftschadstoffe für den Nullfall
und den Planfall im Jahr 2020;
Lärm: schaltechnische Untersuchung zum Straßen-, Schienen-, Flug- und Schiffs-verkehrslärm sowie zum Gewerbelärm;
Gefahrenschutz (Hochwasser, Kampfmittel), Kultur- und Sachgüter;
Die öffentliche Auslegung des Entwurfs der 194. Änderung des
Flächennutzungsplans mit Begründung erfolgt in der Zeit vom
12. Juni bis 11. Juli 2014 einschließlich beim Stadtplanungsamt (Stadthaus), Willy-Brandt-Platz 2, 50679 Köln,
Montag und Donnerstag 		
von 8 bis 16 Uhr,
Dienstag 			
von 8 bis 18 Uhr,
Mittwoch und Freitag 		
von 8 bis 12 Uhr,
sowie nach besonderer Vereinbarung,
in Zimmer 09.C 28.

Amtsblatt der Stadt Köln

Ausgegeben am 4. Juni 2014

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden, über die der Rat entscheidet. Nicht fristgerecht
abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Flächennutzungsplan-Änderung unberücksichtigt bleiben.
Köln, den 23. Mai 2014		
Der Oberbürgermeister
				gez. Roters
Bekanntmachungsanordnung
Der vorstehende Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Köln, den 23. Mai 2014		
Der Oberbürgermeister
				gez. Roters

265 Öffentliche Bekanntmachung von Bauleitplänen
Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses zur
Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren und Unterrichtung der Öffentlichkeit
nach § 13a Absatz 3 Nr. 2 Baugesetzbuch
Arbeitstitel: Cäcilienstraße 32 in Köln-Altstadt/Nord und
Köln-Altstadt/Süd
Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am
8. Mai 2014 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:
Der Stadtentwicklungsausschuss
1. beschließt, nach § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in
Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a
BauGB einen Bebauungsplan für die Flurstücke 624 und
669 im Bereich Cäcilienstraße 32 in Köln-Altstadt/Nord
und Köln-Altstadt/Süd – Arbeitstitel: Cäcilienstraße 32 in
Köln-Altstadt/Nord und Köln-Altstadt/Süd – aufzustellen
mit dem Ziel, dort ein Sondergebiet für „Spielbank“ festzusetzen.
Hinweis: Gemäß § 13 a Absatz 3 Nummer 1 Baugesetzbuch
wird darauf hingewiesen, dass dieser Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 Baugesetzbuch aufgestellt wird.
Die Öffentlichkeit kann sich über die allgemeinen Ziele und
Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planungen beim Stadtplanungsamt (Stadthaus), Willy-Brandt-Platz 2,
50679 Köln, unterrichten und sich in der Zeit vom 16. bis 30.
Juni 2014 zur Planung äußern.
Terminvereinbarungen können unter der Rufnummer 0221
221-23573 erfolgen.
Köln, den 23. Mai 2014		
Der Oberbürgermeister
				gez. Roters
Bekanntmachungsanordnung
Der vorstehende Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Köln, den 23. Mai 2014		
Der Oberbürgermeister
				gez. Roters

Nummer 24

Seite 785

Amtsblatt der Stadt Köln

Ausgegeben am 4. Juni 2014

Nummer 24

Seite 786

Amtsblatt der Stadt Köln

Ausgegeben am 4. Juni 2014

266 Öffentliche Bekanntmachung von Bauleitplänen
Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses zur
Einleitung eines ergänzenden Verfahrens sowie zur
Änderung und erneuten Offenlage eines Bebauungsplans
Arbeitstitel: Gereonshof in Köln-Altstadt/Nord
Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung vom
26. September 2013 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:
Der Stadtentwicklungsausschuss
1. beschließt, zum Bebauungsplan 66455/06 für das Gebiet
zwischen Christophstraße, Gereons­
kloster, Gereonshof,
Spiesergasse, Im Klapperhof, Hildeboldplatz und VonWerth-Straße in Köln-Altstadt/Nord – Arbeitstitel: Gereonshof in Köln-Altstadt/Nord – ein ergänzendes Verfahren
nach § 214 Absatz 4 Baugesetzbuch (BauGB) einzuleiten;
2.

beauftragt die Verwaltung, den Bebauungsplan 66455/06
unter Berücksichtigung der Anlage 2 zu ändern und anschließend den Bebauungsplan-Entwurf nach § 3 Absatz 2 BauGB mit Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden
umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich auszulegen;

3.

bestimmt, dass während der Auslegungsfrist, die gemäß
§ 4a Absatz 3 BauGB auf zwei Wochen verkürzt wird,
Stellungnahmen nur zu den geänderten Teilen abgegeben
werden können.

Die Änderungen betreffen:
1.

2.

3.

Die Festsetzung von Lärmpegelbereichen sowie der Außenpegel nachts größer 45 dB(A) im Bebauungsplangebiet: Die linienförmigen Darstellungen der Lärmpegelbereiche sowie der Außenpegel nachts größer 45 dB(A)
entlang der Bebauung werden in eine flächenhafte Darstellung unter der Berücksichtigung der freien Schallausbreitung geändert.
Festsetzung von Bäumen und Sträuchern: Anhand der aktuellen Bestandsituation werden die zu erhaltenden Bäume und Sträucher beziehungsweise Ersatzpflanzungen
festgesetzt.
Die Begründung zum Bebauungsplan-Entwurf: Insbesondere die Ausführungen zu den Lärmschutzfestsetzungen
und zur Festsetzung der Begrünung einschließlich den
diesbezüglichen Ausführungen im Umweltbericht werden
klargestellt beziehungsweise korrigiert.

Hinweis: Eine Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 Baugesetzbuch wurde durchgeführt, deren Ergebnisse im Umweltbericht
als Teil der Begründung zum Bebauungsplan-Entwurf Auskunft geben über die
a) nicht durch die Planung betroffenen Umweltbelange (Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung/europäische Vogelschutzgebiete/Natura 2000-Gebiete, Oberflächenwasser, Erschütterungen, Vermeidung von Emissionen sowie
sachgerechter Umgang mit Abfällen und Abwässern),
b) nicht erheblich durch die Planung betroffenen Umweltbelange (Eingriff/Ausgleich, Tiere, biologische Vielfalt, Klima,
Kaltluft/Ventilation, Kfz-bedingte Luftschadstoffe – Emissionen/Immissionen, Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur

c)

Nummer 24

Seite 787

Erfüllung von bindenden Beschlüssen der Europäischen
Gemeinschaft festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht
überschritten werden, Boden, Abwasser sowie erneuerbare Energien/Energieeffizienz) und
erheblich durch die Planung betroffenen Umweltbelange
(Naturdenkmale, Vegetationsstrukturen, Ortsbild, Grundwasser, Straßenverkehrslärm, Gewerbelärm, Altlasten,
Kampfmittel-, Hochwasser- und Elektrosmogschutz sowie Kultur- und sonstige Sachgüter).

Es sind folgende Arten umweltbezogener Informationen zum
Plangebiet verfügbar:
Gutachten und Grundlagen
– Verkehrsgutachten zum werktäglichen Verkehr und zum
Wochenendverkehr (2008)
– Schalltechnische Untersuchung zu den Lärmemissionen
und -immissionen aus dem Straßenverkehr sowie dem
Gewerbe (2008)
– Schalltechnische Untersuchung mit der flächigen Berechnung der Lärmpegelbereiche und Außenpegel nachts größer 45 dB(A) (2013)
– Untersuchung zur Verschattung der Nachbarschaft durch
Baukörper (2009)
– Gutachten über die Untersuchung von Kronenrückschnittmaßnahmen an der Platane im Innenhof nördlich Gereonshof (2008)
– Gutachten über den Zustand des Baumbestandes (2008)
– Gutachten über die Entwicklung und den Zustand von
zwei Platanen mit Untersuchung auf Erhaltenswürdigkeit
und Erhaltensmöglichkeit in der Grünanlage „Gereonskloster“ (2009)
– Baugrunduntersuchung, Baugrundbeurteilung und Gründungsberatung (2008)
– Stellungnahme zur Altlastensituation „ehemaliges Gaswerk Spiesergasse“ (2008)
– Luftschadstoffprognose zu den Kfz-bedingten Immissionen (2008)
– Baumbewertungen (2008 und 2013)
– Grünflächenplan/Begleitplan zum Umweltbericht (2008
und 2013).
Die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs Nummer 66455/06 mit Begründung und den wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen
erfolgt in der Zeit vom 12. bis 27. Juni 2014 einschließlich beim
Stadtplanungsamt (Stadthaus), Willy-Brandt-Platz 2, 50679
Köln,
Montag und Donnerstag
von 8 bis 16 Uhr,
Dienstag
von 8 bis 18 Uhr,
Mittwoch und Freitag
von 8 bis 12 Uhr,
sowie nach besonderer Vereinbarung,
in Zimmer 09.C 21.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen nur zu den
geänderten Teilen abgegeben werden, über die der Rat entscheidet. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei
der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung
ist unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen
Auslegung (§ 3 Absatz 2 Baugesetzbuch) nicht oder verspätet
geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Amtsblatt der Stadt Köln

Ausgegeben am 4. Juni 2014

Köln, den 23. Mai 2014		
Der Oberbürgermeister
				gez. Roters

Nummer 24

Seite 788

Der vorstehende Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

268 Öffentliche Bekanntmachung von Bauleitplänen
Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses zur
Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren
Arbeitstitel: Konrad-Adenauer-Ufer/Wörthstraße 34 in
Köln-Neustadt/Nord

Köln, den 23. Mai 2014		
Der Oberbürgermeister
				gez. Roters

Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am
3. April 2014 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

267 Öffentliche Bekanntmachung von Bauleitplänen
Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses zur
Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren
Arbeitstitel: Innenentwicklung Raderberger Straße in
Köln-Raderberg

Der Stadtentwicklungsausschuss
1. beschließt, nach § 12 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB)
in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a
BauGB ein Bebauungsplanverfahren (vorhabenbezogener
Bebauungsplan) für das Flurstück 206 und 207 der Flur 38
der Gemarkung Köln in Köln-Neustadt/Nord – Arbeitstitel:
Konrad-Adenauer-Ufer/Wörthstraße 34 in Köln-Neustadt/
Nord – einzuleiten mit dem Ziel, Büronutzung festzusetzen;

Bekanntmachungsanordnung

Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am
3. April 2014 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2.

Der Stadtentwicklungsausschuss
1. beschließt, nach § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in
Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a
BauGB ein Bebauungsplanverfahren für das Grundstück
Raderberger Straße 174 bis 178 – Arbeitstitel: Innenentwicklung Raderberger Straße in Köln-Raderberg – aufzustellen mit dem Ziel, entlang der Raderberger Straße und
im Innenbereich des Grundstücks eine Wohnbebauung
festzusetzen;
2. nimmt das städtebauliche Planungskonzept mit zwei alternativen Planungsentwürfen – Arbeitstitel: Innenentwicklung Raderberger Straße in Köln-Raderberg – zur
Kenntnis;
3. beschließt die Durchführung einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB nach Modell 2.

Das Gebäude soll auf die Flucht des südlichen Gebäudes zurückgenommen werden.
• Bezogen auf die Baumasse sind sechs Vollgeschosse
und ein deutlich reduziertes Staffelgeschoss möglich. Das
Staffelgeschoss soll dabei von der Süd-Ost-Seite stark
zurückgenommen werden.

Hinweis: Gemäß § 13 a Absatz 3 Nummer 1 Baugesetzbuch
wird darauf hingewiesen, dass dieser Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 Baugesetzbuch aufgestellt wird.
Köln, den 23. Mai 2014		
Der Oberbürgermeister
				gez. Roters
Bekanntmachungsanordnung
Der vorstehende Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Köln, den 23. Mai 2014		
Der Oberbürgermeister
				gez. Roters

nimmt das vorhabenbezogene Planungskonzept mit
nachfolgenden Änderungen zur Kenntnis:

•

Die Technik soll weitestgehend im Untergeschoss untergebracht werden. Eine weitere Überhöhung der vorgenannten Baumasse wird nicht mitgetragen.

•

Die Fassaden erscheinen noch nicht zu Ende gedacht. Die
Verwaltung wird gebeten, Alternativen zu erarbeiten und
diese dem Gestaltungsbeirat vorzustellen.

3.

beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach Modell 1 (Aushang der Planung im
Bürgeramt Innenstadt).

Köln, den 23. Mai 2014		
Der Oberbürgermeister
				gez. Roters
Bekanntmachungsanordnung
Der vorstehende Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Köln, den 23. Mai 2014		
Der Oberbürgermeister
				gez. Roters

Amtsblatt der Stadt Köln

Ausgegeben am 4. Juni 2014

269 Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der
Bauleitplanung gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch
Arbeitstitel: Konrad-Adenauer-Ufer / Wörthstraße in
Köln-Neustadt/Nord
In Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt des Dezernates
für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Verkehr hat ein Vorhabenträger/Investor für das Plangebiet mit dem Arbeitstitel
„Konrad-Adenauer-Ufer / Wörthstraße in Köln-Neustadt /
Nord“ ein städtebauliches Konzept erarbeitet.
Das Plangebiet umfasst den Bereich der Flurstücke 206 und
207 der Flur 28 der Gemarkung Köln in Köln-Neustadt/Nord.
Ziel der Planung ist es, Büronutzung festzusetzen.
Das städtebauliche Planungskonzept wird in der Zeit vom 12.
Juni bis 20. Juni 2014 einschließlich im Bezirksrathaus Innenstadt, Laurenzplatz 1-3, 50667 Köln, Öffnungszeiten Montag,
Mittwoch, Freitag von 7:30 Uhr bis 12:00 Uhr, Dienstag von
9:30 Uhr bis 18:00 Uhr, Donnerstag von 7:30 Uhr bis 16:00 Uhr
zur Einsichtnahme ausgehängt. Telefonische Auskünfte gibt
das Stadtplanungsamt unter der Rufnummer 0221/221 22914.
Schriftliche Stellungnahmen können bis zum 27. Juni 2014
einschließlich an den Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks
Innenstadt, Herrn Andreas Hupke, Laurenzplatz 1-3, 50667
Köln, gerichtet werden.
Köln, den 25. Mai 2014		
Der Oberbürgermeister,
				in Vertretung
				gez. Franz-Josef Höing,
				Beigeordneter

Nummer 24

Seite 789

Amtsblatt der Stadt Köln

Ausgegeben am 4. Juni 2014

Nummer 24

Seite 790

Amtsblatt der Stadt Köln

Ausgegeben am 4. Juni 2014

270 Ortsübliche Bekanntgabe gemäß § 3a Satz 2 des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG) des Ergebnisses der Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c UVPG.
Das Max-Planck-Institut für Züchtungsforschung, Carl-vonLinné-Weg betreibt seit 1995 ein Blockheizkraftwerk (2 Erdgasmodule à 655 kW) mit einer Gesamtleistung von 1,310 MW.
Zur Anlage gehören:
•
•
•
•

drei 17m hohe Schornsteine (von denen nur zwei genutzt
werden)
ein Lagerraum mit 2 Lagertanks à 2m³ für Frisch- und Altöl
ein Abfüllplatz
zwei Luftkühler für die Motorenkühlung.

Nummer 24

271 Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl der
Mitglieder des Rates der Stadt Köln am 25. Mai 2014
Nachdem der Wahlausschuss das Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Rates festgestellt hat, wird dieses gem. §§ 35 und
46a des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) i.V.m. §§ 63 und
74 der Kommunalwahlordnung (KWahlO) hiermit bekanntgegeben.
Wahlberechtigte		
Wähler/innen		
Ungültige Stimmen
Gültige Stimmen		

802891
398719
4309
394410

Die gültigen Stimmen verteilten sich auf die Parteien wie folgt:

Die Anlage fällt unter die Ziffer 1.2.3.2 des zurzeit gültigen
Anhangs der Vierten Verordnung zur Durchführung BundesImmissionsschutzgesetzes (4.BImSchV).

SPD
Direktmandate 24, Stimmen (absolut) 116053
Stimmen (Prozent) 29,42 %

Für den Neubau des Blockheizkraftwerks wurde 1994 ein Bauantrag eingereicht und vom Bauaufsichtsamt am 07.07.1995
unter dem Aktenzeichen 63/B13/01499/1995 genehmigt. Zum
Zeitpunkt des Neubaus waren der Betrieb und die Errichtung
der Anlage schon nach dem Bundesimissionsschutzgesetz
genehmigungspflichtig. Für die Betriebsgenehmigung und das
gesamte Verfahren (inklusive der Beteiligung der erforderlichen
Stellen/Behörden) wäre das Staatliche Umweltamt zuständig
gewesen. Die Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz hätte auch die Baugenehmigung mit eingeschlossen.

CDU
Direktmandate 15, Stimmen (absolut) 107279
Stimmen (Prozent) 27,20 %

Bei einer Revision des Betriebes wurde festgestellt, dass die
notwendige Betriebsgenehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz nicht vorliegt. Mit diesem Antrag wird das
Verfahren geheilt.
Da dieses Vorhaben in den Anwendungsbereich des UVPG
fällt, wurde eine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c Abs. 2
durchgeführt. Im Rahmen der Vorprüfung wurde festgestellt,
dass für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
Das Vorhaben kann aufgrund überschlägiger Prüfung unter
Berücksichtigung der in Anlage 2 UVPG aufgeführten Kriterien
sowie landesspezifischer Standortgegebenheiten keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben, die nach § 12
UVPG zu berücksichtigen wären. Gemäß § 3a Satz 3 UVPG ist
diese Feststellung nicht selbstständig anfechtbar.
Die Unterlagen können nach Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes nach vorheriger Terminabsprache bei der
Stadt Köln, Umwelt- und Verbraucherschutzamt, Willy-BrandtPlatz 2, 50679 Köln, Tel.: 0221/221-23711 eingesehen werden.
Köln, den 27.05.2014
Im Auftrag
gez. Rainer Liebmann
Amtsleiter
Umwelt- und Verbraucherschutzamt

Seite 791

GRÜNE
Direktmandate 6, Stimmen (absolut) 76981
Stimmen (Prozent) 19,52 %
FDP
Direktmandate 0, Stimmen (absolut) 20070
Stimmen (Prozent) 5,09 %
PRO KÖLN
Direktmandate 0, Stimmen (absolut) 10224
Stimmen (Prozent) 2,59 %
DIE LINKE
Direktmandate 0, Stimmen (absolut) 27448
Stimmen (Prozent) 6,96 %
FWK
Direktmandate 0, Stimmen (absolut) 3358
Stimmen (Prozent) 0,85 %
DEINE FREUNDE
Direktmandate 0, Stimmen (absolut) 7815
Stimmen (Prozent) 1,98 %
NPD
Direktmandate 0, Stimmen (absolut) 247
Stimmen (Prozent) 0,06 %
Einzelbewerber Abels
Direktmandate 0, Stimmen (absolut) 65
Stimmen (Prozent) 0,02 %
LD
Direktmandate 0, Stimmen (absolut) 44
Stimmen (Prozent) 0,01 %
Die PARTEI
Direktmandate 0, Stimmen (absolut) 534
Stimmen (Prozent) 0,14 %

Amtsblatt der Stadt Köln

Ausgegeben am 4. Juni 2014

PIRATEN
Direktmandate 0, Stimmen (absolut) 8177
Stimmen (Prozent) 2,07 %
Einzelbewerber Kreische
Direktmandate 0, Stimmen (absolut) 29
Stimmen (Prozent) 0,01 %
AfD
Direktmandate 0, Stimmen (absolut) 14195
Stimmen (Prozent) 3,60 %
BIG
Direktmandate 0, Stimmen (absolut) 1111
Stimmen (Prozent) 0,28 %
EINHEIT
Direktmandate 0, Stimmen (absolut) 764
Stimmen (Prozent) 0,19 %
Einzelbewerber Topcuoglu
Direktmandate 0, Stimmen (absolut) 16
Stimmen (Prozent) 0,00 %
gesamt
Direktmandate 45, Stimmen (absolut) 394410
Stimmen (Prozent)
Folgende Bewerber/innen wurden gewählt:
1.

in den Wahlbezirken

Wahlbezirk
1 Altstadt/Süd I
2 Neustadt/Süd I
3 Altstadt/Süd II Neustadt/Süd II
4 Altstadt/Nord I Neustadt Nord I
5 Altstadt/Nord II Neustadt/Nord II
6 Altstadt/Süd III Deutz
7 Poll Westhoven Ensen
8 Gremberghoven Eil Porz I
Finkenberg
9 Urbach Elsdorf Grengel
10 Wahnheide Wahn Lind Libur
11 Porz II Zündorf Langel
12 Bayenthal Marienburg
Raderthal Rodenkirchen I
13 Raderberg Zollstock
			
14 Rodenkirchen II Weiß Sürth
			
15 Rondorf Hahnwald Godorf
Immendorf Meschenich
16 Klettenberg Sülz I
17 Sülz II
			
18 Lindenthal I
19 Lindenthal II Braunsfeld
Müngersdorf I
20 Müngersdorf II Junkersdorf
Weiden I
21 Weiden II Lövenich Widdersdorf
			
22 Ehrenfeld I Neuehrenfeld I
			

Direktkandidat
Walter, Karl-Heinz, SPD
Heuser, Marion, GRÜNE
Wolter, Andreas, GRÜNE
Michel, Dirk, CDU
Frank, Jörg, GRÜNE
Ciesla-Baier, Dietmar, SPD
Schneider, Frank, SPD
Möller, Monika, SPD
van Benthem, Henk, CDU
Joisten, Christian, SPD
Henk-Hollstein, Anna, CDU
Welcker, Katharina, CDU
Struwe, Rafael Christof,
SPD
von Wengersky,
Alexandra, CDU
Roß-Belkner, Monika,
CDU
Pakulat, Sabine, GRÜNE
Dr. Bürgermeister, Eva,
SPD
Dr. Schoser, Martin, CDU
Dr. Strahl, Jürgen, CDU
Petelkau, Bernd, CDU
De Bellis-Olinger, Teresa,
CDU
Dr. Welpmann, Matthias,
GRÜNE

Nummer 24

23 Ehrenfeld II Neuehrenfeld II
24 Ehrenfeld III Bickendorf I
Ossendorf
25 Bickendorf II Vogelsang
Bocklemünd/Mengenich
26 Seeberg Heimersdorf
Volkhoven/Weiler
27 Chorweiler Blumenberg
28 Lindweiler Pesch Esch/
Auweiler
29 Merkenich Fühlingen Roggend./
Thenhoven Worringen
30 Niehl I Longerich
31 Mauenheim Bilderstöckchen
32 Nippes I
			
33 Nippes II Riehl Niehl II
34 Niehl III Weidenpesch
35 Mülheim I Buchforst Buchheim
36 Mülheim II
37 Mülheim III Stammheim Flittard
			
38 Höhenhaus Dünnwald
39 Dellbrück
40 Holweide
41 Brück Rath/Heumar
42 Humboldt/Gremberg I Kalk
43 Humboldt/Gremberg II Vingst
			
44 Höhenberg Merheim
45 Ostheim Neubrück
2.

Seite 792

Pöttgen, Andreas, SPD
Kron, Peter, SPD
Schultes, Monika, SPD
Welter, Thomas, CDU
Karaman, Malik, SPD
Sommer, Ira, CDU
Kircher, Jürgen, SPD
Erkelenz, Martin, CDU
Van Geffen, Jörg, SPD
Thelen, Horst Josef,
GRÜNE
Dr. Heinen, Ralf, SPD
Oedingen, Erika, SPD
Frebel, Polina, SPD
Frenzel, Michael, SPD
Halberstadt-Kausch, Inge,
SPD
Philippi, Franz, SPD
Noack, Horst, SPD
Kaske, Sven, SPD
Gärtner, Ursula, CDU
Paetzold, Michael, SPD
dos Santos Herrmann,
Susana, SPD
Krupp, Gerrit, SPD
Pohl, Stephan, CDU

aus den Reservelisten

SPD
Börschel, Martin, Köln
Scho-Antwerpes, Elfi, Köln
Ott, Jochen, Köln

Reservelistenplatz 1
Reservelistenplatz 2
Reservelistenplatz 3

CDU
Bartsch, Hans-Werner, Köln
Gordes, Birgit, Köln
Dr. Elster, Ralph, Köln
Dr. Schlieben, Helge, Köln
Nesseler-Komp, Birgitta, Köln
Dr. Gutzeit, Walter, Köln
Kienitz, Niklas, Köln
Dresler-Graf, Margret, Köln
Klausing, Christoph, Köln

Reservelistenplatz 2
Reservelistenplatz 3
Reservelistenplatz 4
Reservelistenplatz 6
Reservelistenplatz 7
Reservelistenplatz 8
Reservelistenplatz 11
Reservelistenplatz 12
Reservelistenplatz 13

GRÜNE
Jahn, Kirsten, Köln
von Bülow, Brigitta, Köln
Aymaz, Berivan, Köln
Richter, Manfred, Köln
Rabenstein, Svenja, Köln
Hammer, Lino, Köln
Brust, Gerhard, Köln
Thelen, Elisabeth, Köln
Dr. Unna, Ralf, Köln
Bercher-Hiss, Susanne, Köln
Yurtsever, Firat, Köln
Woller, Julia, Köln

Reservelistenplatz 1
Reservelistenplatz 3
Reservelistenplatz 5
Reservelistenplatz 8
Reservelistenplatz 9
Reservelistenplatz 10
Reservelistenplatz 12
Reservelistenplatz 13
Reservelistenplatz 14
Reservelistenplatz 15
Reservelistenplatz 16
Reservelistenplatz 17

Amtsblatt der Stadt Köln

Ausgegeben am 4. Juni 2014

FDP
Sterck, Ralph, Köln
Hoyer, Katja, Köln
Houben, Reinhard, Köln
Laufenberg, Sylvia, Köln
Breite, Ulrich, Köln

Reservelistenplatz 1
Reservelistenplatz 2
Reservelistenplatz 3
Reservelistenplatz 4
Reservelistenplatz 5

PRO KÖLN
Wolter, Judith, Köln
Wiener, Markus, Köln

Reservelistenplatz 1
Reservelistenplatz 2

DIE LINKE
Detjen, Jörg, Köln
Stahlhofen, Gisela, Köln
Akbayir, Hamide, Köln
Weisenstein, Michael, Köln
Tokyürek, Güldane, Köln
Kockerbeck, Heiner, Köln

Reservelistenplatz 1
Reservelistenplatz 2
Reservelistenplatz 3
Reservelistenplatz 4
Reservelistenplatz 5
Reservelistenplatz 6

FWK
Henseler, Andreas, Köln

Reservelistenplatz 1

DEINE FREUNDE
Dr. Symanski, Ute, Köln
Zimmermann, Thor-Geir, Köln

Reservelistenplatz 1
Reservelistenplatz 2

PIRATEN
Hegenbarth, Thomas, Köln
Gerlach, Lisa Hanna, Köln
AfD
Beckamp, Roger Friedrich Nikolaus
Köln
Haug, Jochen, Köln
Rottmann, Hendrik Heinz Dietmar
Köln

Reservelistenplatz 1
Reservelistenplatz 2

Reservelistenplatz 1
Reservelistenplatz 2
Reservelistenplatz 3

Gemäß § 39 KWahlG können gegen die Gültigkeit der Wahl
jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes,
die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien
und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben,
sowie
die Aufsichtsbehörde
binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses, Einspruch erheben, wenn sie eine Entscheidung über
die Gültigkeit der Wahl gem. § 40 Abs. 1 Buchstaben a) bis
c) KWahlG für erforderlich halten. Der Einspruch ist bei dem
Wahlleiter schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären.
Die Frist beginnt gem. § 63 Absatz 2 KWahlO mit dem Tage
dieser Bekanntmachung.
Köln, den 30.05.2014
Guido Kahlen
Wahlleiter und Stadtdirektor

Nummer 24

Seite 793

272 Bekanntmachung des Ergebnisses der Bezirksvertretungswahl der Stadt Köln am 25. Mai 2014
Nachdem der Wahlausschuss das Ergebnis der Bezirksvertretungswahl festgestellt hat, wird dieses gem. §§ 35 und 46a
des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) i.V.m. §§ 63 und 74 der
Kommunalwahlordnung (KWahlO) hiermit bekanntgegeben.
Innenstadt:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Kandidat
Hupke, Andreas
Kosubek, Antje
Yo, Yana
Graf, Markus
Fischer, Stefan
Vincon, Klaus

Listenplatz
1
2
3
4
5
6

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Kandidat
Dr. Börschel, Regina
Cremer, Tim
von Netzer, Elke
Zweil, Ernst Otto

Listenplatz
1
2
3
4

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Kandidat
Listenplatz
Leitner, Günter
1
Derichs, Marcus
2
Uerlich, Ralf
3
Micheel-Fischer, Wolfgang
4
Freie Demokratische Partei (FDP)
Kandidat
Tillessen, Maria

Listenplatz
1

DIE LINKE (DIE LINKE)
Kandidat
Löwisch, Peter
Lenkeit, Anja

Listenplatz
1
2

Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Kandidat
Geffe, Thomas

Listenplatz
1

DEINE FREUNDE (DEINE FREUNDE)
Kandidat
Kasnitz, Adrian

Listenplatz
1

Rodenkirchen:
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Kandidat
Listenplatz
Schykowski, Christoph
1
Pavegos, Wasilis
2
Aengenvoort, Constanze
3
Heinzlmeier, Peter
4
Küpper, Hans-Josef
5
Ante, Marlies
6
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Kandidat
Dr. Müller, Sabine
Schlanstedt, Günter
Theilen-von Wrochem, Frank
Giesen, Manfred

Listenplatz
1
2
3
4

Amtsblatt der Stadt Köln

Ausgegeben am 4. Juni 2014

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Kandidat
Homann, Mike Steffen
Bußmann, Elke
Dr. Klusemann, Jörg
Sandow, Elisabeth
Sürth, Claudia

Listenplatz
1
2
3
4
5

Freie Demokratische Partei (FDP)
Kandidat
Daniel, Karl-Heinz
Wolters, Karl

Listenplatz
1
2

DIE LINKE (DIE LINKE)
Kandidat
Bronisz, Berthold

Listenplatz
1

Alternative für Deutschland (AfD)
Kandidat
Ilg, Torsten Rüdiger

Listenplatz
1

Lindenthal:
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Kandidat
Listenplatz
Blömer-Frerker, Helena
1
Nettesheim, Horst
2
Born, Alexander
3
Berthmann, Marliese
4
Führer, Svenja
5
Lhotka, Michael
6
Rittner, Christiane
7
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Kandidat
Pinl, Claudia
Schüler, Roland
Klein, Inge
Weber-Baronowsky, Florian
Vadood, Yasmin

Listenplatz
1
2
3
4
5

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Kandidat
Hilgers, Friedrich-Wilhelm
Dr. Lerch, Ulrike
Fiedler, Holger
Albat, Barbara

Listenplatz
1
2
3
4

Freie Demokratische Partei (FDP)
Kandidat
Blümel, Wolfgang

Listenplatz
1

DIE LINKE (DIE LINKE)
Kandidat
Müller, Lothar

Listenplatz
1

Alternative für Deutschland (AfD)
Kandidat
Kremers, Rolf

Listenplatz
1

Ehrenfeld:
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Kandidat
Wirges, Josef
Bossinger, Petra
Hanselmann, Udo

Listenplatz
1
2
3

Nummer 24

Seite 794

Leitzen, Walter
Hamacher, Robert
Bucher, Katrin

4
5
6

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Kandidat
Martin, Christiane
Klemm, Ralf
Mense, Jennifer
Jablonski, Frank
Lottmann, Julia

Listenplatz
1
2
3
4
5

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Kandidat
Listenplatz
Kaiser, Jutta
1
Dr. Fischer, Michael
2
Berg, Martin
3
Freie Demokratische Partei (FDP)
Kandidat
Pöttgen, Marlis

Listenplatz
1

DIE LINKE (DIE LINKE)
Kandidat
Petri, Berndt
Yesil-Bal, Yesim

Listenplatz
1
2

Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Kandidat
Lantzen, Diana

Listenplatz
1

DEINE FREUNDE (DEINE FREUNDE)
Kandidat
Zimmermann, Thor-Geir

Listenplatz
1

Nippes:
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Kandidat
Schößler, Bernd
Mennig, Karola
Baumann, Horst
Geske, Sönke
Steinbach, Winfried
Traud, Ludger

Listenplatz
1
2
3
4
5
6

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Kandidat
Bechberger, Regina Maria
Metten, Helmut
Hölzing-Clasen, Bärbel
Borgschulte, Svenja
Mönnink, Anke

Listenplatz
1
2
3
4
5

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Kandidat
Listenplatz
Schmitz, Christoph
1
Winz, Johannes
2
Hanna, Daniel
3
Lorsbach, Barbara
4
Freie Demokratische Partei (FDP)
Kandidat
Happe, Biber

Listenplatz
1

Amtsblatt der Stadt Köln

Ausgegeben am 4. Juni 2014

Bürgerbewegung PRO KÖLN e. V. (PRO KÖLN)
Kandidat
Gabel, Michael

Listenplatz
1

DIE LINKE (DIE LINKE)
Kandidat
Willige, Andree

Listenplatz
1

Alternative für Deutschland (AfD)
Kandidat
Schumacher, Anette

Listenplatz
1

Chorweiler:
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Kandidat
Listenplatz
Neumann, Wilfried Matthias
1
Töller, Ernst
2
Zöllner, Reinhard
3
Stuhlweißenburg, Rainer Ludwig
4
Schott, Norbert Johannes
5
Ertan, Mustafa
6
Kerpen, Josef Günter
7
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Kandidat
Danke, Eike
Krahnenfeld, David
Gökpinar, Inan
Brandau, Dieter
Ottenberg, Friedhelm
Heinrich, Lilo

Listenplatz
1
2
3
4
5
6

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Kandidat
Kleinjans, Wolfgang
Metinoglu, Inan

Listenplatz
1
2

Bürgerbewegung PRO KÖLN e. V. (PRO KÖLN)
Kandidat
Wiener, Markus

Listenplatz
1

Freie Demokratische Partei (FDP)
Kandidat
Pöhler, Mike

Listenplatz
1

DIE LINKE (DIE LINKE)
Kandidat
Roth, Klaus

Listenplatz
1

Alternative für Deutschland (AfD)
Kandidat
Hubrich, Rolf Leo Bernd

Listenplatz
1

Porz:
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Kandidat
Listenplatz
van Benthem, Henk
1
Werner, Thomas
2
Stiller, Sabine
3
Meurer, Marlis
4
Bähner, Hans Josef
5
Ogiermann, Birgitt
6
Marx, Werner
7

Nummer 24

Seite 795

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Kandidat
Florian, Ulf
Joisten, Christian
Bujanowski, Simon
Auth, Jürgen
Weidner, Andreas
Korte, Thomas

Listenplatz
1
2
3
4
5
6

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Kandidat
Pischke, Regina
Redlin, Dieter

Listenplatz
1
2

Freie Demokratische Partei (FDP)
Kandidat
Laufenberg, Sylvia

Listenplatz
1

Bürgerbewegung PRO KÖLN e. V. (PRO KÖLN)
Kandidat
Wilden, Regina Annemarie

Listenplatz
1

DIE LINKE (DIE LINKE)
Kandidat
Eberle, Karl-Günther

Listenplatz
1

Alternative für Deutschland (AfD)
Kandidat
Weppner, Petra

Listenplatz
1

Kalk:
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Kandidat
Thiele, Markus
Schmedemann, Kerstin
Pagano, Marco
Schneider, Wolfgang
Greven-Thürmer, Claudia
Klein, Markus
Grahl, Jörg

Listenplatz
1
2
3
4
5
6
7

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Kandidat
Listenplatz
Schuiszill, Jürgen
1
Topp-Burghardt, Daniela
2
Müller, Stefan Clemens
3
Pohl, Stephan
4
Gärtner-Plückthun, Eva-Maria
5
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Kandidat
Alexiou, Jiota
Dahm, Daniel

Listenplatz
1
2

Freie Demokratische Partei (FDP)
Kandidat
Hooghoughi, Fardad

Listenplatz
1

Bürgerbewegung PRO KÖLN e. V. (PRO KÖLN)
Kandidat
Fiedler, Tony Xaver

Listenplatz
1

DIE LINKE (DIE LINKE)
Kandidat
Fischer, Heinz Peter Karl
Dr. Groß, Tanja

Listenplatz
1
2

Amtsblatt der Stadt Köln

Alternative für Deutschland (AfD)
Kandidat
Eierhoff, Ludwig
Mülheim:
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Kandidat
Fuchs, Norbert
Lünenbach, Alexander
Kaske-Vollmer, Jutta
Stengle, Hans
Kranz, Berit
Frebel, Karl Heinz
Brock, Claudia

Ausgegeben am 4. Juni 2014

Listenplatz
1

Listenplatz
1
2
3
4
5
6
7

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Kandidat
Listenplatz
Dr. Portz, Thomas
1
Kondring, Heijo
2
Roßbach, Thomas
3
Haeming, Eric
4
Krüger, Stephan
5

Nummer 24

Seite 796

273 Bekanntmachung des Ergebnisses der Integrationsratswahl der Stadt Köln am 25. Mai 2014
Der Wahlausschuss der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am
30.05.2014 das Ergebnis der Integrationsratswahl der Stadt
Köln festgestellt. Gemäß § 18 Abs. 3 der Wahlordnung zur
Wahl des Integrationsrats der Stadt Köln werden die Namen
der gewählten Bewerber hiermit bekanntgegeben.
Gemäß § 19 dieser Wahlordnung können gegen die Gültigkeit
der Wahl
– jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes,
– die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben, sowie
– die Aufsichtsbehörde
binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses, also bis zum 04.07.2014, einschließlich, Einspruch
erheben. Wird gegen die Gültigkeit der Wahl Einspruch erhoben, so entscheidet der für die Integrationsratswahl gebildete
Wahlprüfungsausschuss über den Einspruch. Der Einspruch
ist bei dem Wahlleiter schriftlich einzureichen oder mündlich
zur Niederschrift zu erklären.
Stadt Köln, den 30.05.2014
Guido Kahlen, Wahlleiter

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Kandidat
Schlömer, Ursula
Seldschopf, Winfried
Restle, Andrea

Listenplatz
1
2
3

Freie Demokratische Partei (FDP)
Kandidat
Tücks, Torsten

Listenplatz
1

Bürgerbewegung PRO KÖLN e. V. (PRO KÖLN)
Kandidat
Wolter, Judith

Listenplatz
1

DIE LINKE (DIE LINKE)
Kandidat
Bakis, Nijat

Listenplatz
1

Kölner Liste (Kölner Liste):
Karaman, Malik, Auguststr. 52, 50733 Köln, Unternehmensberater
Coban, Ebru, Amsterdamer Str. 113, 50735 Köln, Lehrerin

Alternative für Deutschland (AfD)
Kandidat
Abraham, Sascha Chairat

Listenplatz
1

Demokratische Integration Köln (DEIN KÖLN):
Aydik, Abdullah, Eifelstr. 48, 50677 Köln, Diplom-Ingenieur
Durdu, Gülgün, Rathenauplatz 7, 50674 Köln, Diplom-Kauffrau

Gemäß §39 KWahlG können gegen die Gültigkeit der Wahl
–
–

jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes,
die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen
haben, sowie
– die Aufsichtsbehörde
binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses Einspruch erheben, ist bei dem Wahlleiter schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären.
Köln, den 30.05.2014
Guido Kahlen
Wahlleiter und Stadtdirektor

Folgende Bewerber/innen wurden gewählt:
Liste der deutsch-türkischen Sozialdemokraten in Köln
(TSD):
Keltek, Tayfun, Hölderlinstr. 58, 50858 Köln, Lehrer
Özkücük, Turan, Winterberger Str. 3, 51109 Köln, Sozialberater
Einzelbewerber:
Litvinov, Eugen, Lüderichstr. 21, 51105 Köln, Betriebswirt

Linke Internationale Liste (LiL):
Maleki Balajou, Figen, Eulenbergstr. 48, 51065 Köln, Pädagogin (MA)
Toure, Ibrahim, An der Bottmühle 1, 50678 Köln, Dipl. Sportwissenschaftler
Ecken, Vilma, Am Weingartsberg 22, 51143 Köln, Dipl. Sportpädagogin
Colonia International (CI):
Chatschadorian, Jaklin, Markusstr. 1, 50968 Köln, Rechtsanwältin
Gemeinsames Köln (GK):
Bayrakcioglu, Nebil, Longericher Str. 22a, 50767 Köln, Dipl.
Geologe
Integrationsnetzwerk Köln (INK):
Mitu, Stefan-Lazar, Mainaustr. 10, 51063 Köln, Student

Amtsblatt der Stadt Köln

Ausgegeben am 4. Juni 2014

EINHEIT – EDINSTWO (EINHEIT):
Shcherbatova, Stella, Stresemannstr. 5, 51149 Köln, Psychologin
ITALIANI PER COLONIA – ITALIENER FÜR KÖLN (Italiani
per Colonia):
Giurano, Antonella, Werderstr. 21, 50672 Köln, Familienberaterin
Vallecoccia, Silvio, Hochpfortenbüchel 2c, 50676 Köln, wissenschaftlicher Mitarbeiter
Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG):
Dr. Genç, Zülfükar, Breuerstr. 24, 51103 Köln, Lehrer
LISTE BIRLIK (LB):
Esen, Ali, Besselstr. 17, 51065 Köln, Techniker
GRÜN-Offene Liste Migration:
Brunelli, Barbara, Ossendorfer Str. 195, 50825 Köln, IT Managerin
Edis, Ahmet, Rotterdamer Str. 17, 50735 Köln, Diplom Medienökonom
BÜNDNIS14 AFRIKA (BÜNDNIS14):
Abeke, Eli, Lungengasse 24, 50676 Köln, Architekt
Mevlana (Mevlana):
Usta, Ibrahim, Odenthaler Str. 321, 51069 Köln, Rentner

Nummer 24

Seite 797

Amtsblatt der Stadt Köln

Ausgegeben am 4. Juni 2014

Nummer 24

Seite 798

Postvertriebsstück – Entgelt bezahlt
G 2663

Öffentliche Sitzungen der Ausschüsse und Bezirksvertretungen
13.05.2014

Gestaltungsbeirat
Rathaus Spanischer Bau,
Theo-Burauen-Saal (Raum-Nr. B 121)
15.00 Uhr

Nähere Informationen finden Sie auf der Homepage der Stadt Köln unter
http://www.stadt-koeln.de/ratderstadt/ausschuesse/ und http://www.stadt-koeln.de/bezirke/
Die Sitzungen des Rates der Stadt Köln, öffentlicher Teil, werden unter http://www.stadt-koeln.de als Livestream gezeigt.
Redaktionsschluss: Freitag 12 Uhr
Herausgeber: Stadt Köln · Der Oberbürgermeister
Redaktion: Amt für Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Laurenzplatz 4, 50667 Köln, Zimmer 2;
Telefon 02 21 / 2 21-2 20 74, Fax 02 21 / 2 21-3 76 29, E-Mail: Amtsblatt@Stadt-Koeln.de
Druck: rewi druckhaus, Reiner Winters GmbH, Wiesenstraße 11, 57537 Wissen, Telefon 0 27 42 / 93 23-8, E-Mail: druckhaus@rewi.de, www.rewi.de
Dieses Produkt wurde auf PEFC-zertifizierten Papieren produziert, PEFC/04-31-0829.
Erscheint wöchentlich jeweils mittwochs. ISSN 0172-2522, Einzelpreis 1,50 ”
Jahresabonnement: 79,50 ” einschließlich Versand. Abbestellungen sind der Stadtverwaltung Köln
bis zum 30.11. eines jeden Jahres schriftlich mitzuteilen.
Das Abonnement kann nur zum jeweiligen Jahresende gekündigt werden und muss im Voraus entrichtet werden.
Die evtl. erforderliche Anfertigung von Fotokopien wird entsprechend der Verwaltungsgebührensatzung in der jeweils gültigen Fassung berechnet.
Das Amtsblatt kann gebührenfrei im Bürgerbüro, Laurenzplatz 4, 50667 Köln sowie gegen Tagesentgelt von 1,00 ” in der
Zentralbibliothek der StadtBibliothek Köln, Josef-Haubrich-Hof 1, 50676 Köln, eingesehen werden.